In der ersten „Arbeitssitzung“ des neuen Gemeinderates wurden folgende Themen behandelt:
- Prüfungsausschusssitzung am 24.03.: der Rechnungsabschluss 2014 wurde stichprobenartig kontrolliert und auf seine formale und rechnerische Richtigkeit geprüft. Trotz einzelner Mängel wurde dem Gemeinderat mehrheitlich eine Zustimmung zum RA empfohlen
- Rechnungsabschluss 2014: dieser wurde mehrheitlich abgesegnet. Lediglich die WWA-Mandatare wollten die Vorgehensweise der Gemeindeführung und die daraus resultierenden Mängel nicht im Nachhinein legitimieren
- Gebarungseinschau des Landes: im Spätsommer 2014 wurde die Gemeinde routinemäßig einer eingehenden Prüfung durch die NÖ Landesregierung unterzogen. Dabei wurden etliche Mängel festgestellt (beispielsweise wurde bei „marktbestimmten Betreiben“ wie Kanal und Abfallwirtschaft der gesamte Überschuss abgeschöpft und dem Budget zugeführt ohne Rücklagen für allfällige Investitionen in diesen Betrieben zu bilden).
Besonders bitter ist die Tatsache, dass einige Beanstandungen der letzten Gebarungseinschau (2007) nach wie vor nicht behoben wurden. Den kompletten Bericht finden Sie wie gewohnt unter www.ww-aktiv.at.
- Verordnung über Bezüge der Mandatare: lt. Bezügegesetz orientiert sich das Gehalt des Bürgermeisters an der Einwohneranzahl und ist fix vorgegeben. Dieses Gehalt wiederum dient als Bemessungsgrundlage für alle anderen Gemeindemandatare. Mit der neuen Verordnung wurden folgende Prozentsätze beschlossen (in Klammer der bisherige Wert): Vizebürgermeister 35% (50), Gemeindevorstände 30% (30), Ausschussvorsitzende 15% (12,5), Gemeinderäte 5% (5)
- Von den einzelnen Fraktionen wurden wieder Mitglieder für die Gremien der Gemeindeinfrastruktur KG nominiert
- Grundankauf Steinkurve: um den geplanten Gehsteig in der Stangau entlang der Landesstraße realisieren zu können muss Grund von den ÖBF AG angekauft werden. Da der vorgelegte Kaufvertrag einen relativ hohen Grundpreis ausweist kam es hier zu einigen Diskussionen – vor allem die fehlenden Unterlagen stießen seitens SPÖ und WWA auf fundierte Kritik. Letztlich wurde der Ankauf mehrheitlich beschlossen – mit der Zusatzbemerkung von GGR Alt, dass bei der Weiterverfolgung des Projektes jedenfalls der Bauausschuss der Gemeinde einbezogen werden muss. Schließlich liegen die Kosten dieses Projektes für die Gemeinde bei bis zu €300.000!
- Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde zum Einen dem Ansuchen zweier Familien auf Urnenbeisetzung stattgegeben, zum Anderen wurde dem Vertrag zweier Liegenschaftseigentümer bezüglich einer Grundabtretung ans öffentliche Gut zugestimmt. Außerdem wurde ein neuer Kaufvertrag für das Grundstück des ehemaligen Kabinengebäudes in Sittendorf abgesegnet, nachdem die ursprünglichen Käufer ihr Offert zurückgezogen hatten. Zuletzt stellte FR. GGR Höß das Pilotprojekt Naturraumgemeinde vor, an welchem unsere Gemeinde teilnehmen wird. Dabei werden die Biotope der Gemeinde systematisch erfasst und aufbereitet. Ziel ist eine verbesserte Bewusstseinsbildung der Bevölkerung und beispielsweise Planungsrichtlinien für einen möglichst hohen Wasserrückhalt vor Ort (Hochwasser- und Erosionsschutz!)
