Nachdem die Gemeinderatssitzung am 15.12. wegen Beschlussunfähigkeit aufgrund zu wenig anwesender Gemeinderäte vertagt werden musste (siehe Dezemberausgabe der WWA-Aussendung), konnte die Sitzung diesmal durchgeführt werden.
Zu Beginn wurden noch 2 Dringlichkeitsanträge angenommen: Protokoll des Prüfungsausschusses vom 17.11. und die Abänderung der Klagsschrift gegen die STRABAG AG wegen der Baumängel beim Sportplatz Sittendorf.
Die Tagesordnung wurde dann wie folgt abgearbeitet:
- Anpassung der Kindergartenbeiträge: hier mussten nach längerer Zeit die Elternbeiträge etwas angehoben werden, was mehrheitlich goutiert wurde.
- Lediglich bezüglich des Elternbeitrages für den Kindergartenbus stellte die WWA den Antrag, diesen zu reduzieren und dafür auf alle eingeschriebenen Kinder aufzuteilen. Ziel: bessere Auslastung des Busses und damit Beitrag zu Klimaschutz und Verkehrssicherheit. Dieser Antrag wurde von der VP/Grüne-Koalition abgelehnt.
- Kanalabgabenordnung: auch hier mussten erstmals seit 1997 die Gebühren angepasst werden. Zuletzt erwirtschaftete der Kanal im Jahr 2014 einen Überschuss von €146.000,-, der in das Budget einfloss. Nun wird die geplante Gewinnentnahme von ÖVP und Grünen auf €200.000,-! erhöht plus eine Rücklagenbildung von €30.000,- veranschlagt. Dies schlägt sich in einer Erhöhung des Einheitssatzes für die Benutzungsgebühr von €2,83 auf €3,20 nieder!
Unser Alternativantrag einer Erhöhung des Einheitssatzes auf €3,07 (entspricht einer gleichbleibenden Gewinnentnahme + einer Rücklagenbildung) wurde wiederum mehrheitlich abgelehnt. - Friedhofsgebührenverordnung: hier mussten die Tarife für Urnenbestattungen in die Verordung aufgenommen werden.
- Abfallwirtschaftsverordnung: auf vielfachen Wunsch werden die Abfuhrtermine ab Jänner ganzjährig alle 2 Wochen durchgeführt.
Allerdings wurde trotz mehrfacher Versprechungen seitens der Koalition noch immer keine Tarifverordnung für die Großmengenanlieferungen am Altstoffsammelzentrem vorgelegt. Die WWA verwies einmal mehr auf einen im Dezember 2014 vorgelegten Vorschlag. Nach Aussage von Bürgermeister und Vizebürgermeister soll ihrerseits im Jänner ein Vorschlag vorgelegt werden, andernfalls gelangt der Vorschlag der WWA zur Abstimmung. - 1. Nachtragsvoranschlag 2015: trotz massiver Kritik (siehe aktuelle WWA-Aussendung) wurde dieser von ÖVP und Grünen beschlossen
- Voranschlag 2016: in diesen wurden die oben angeführten Gebührenerhöhungen bereits eingerechnet und gleichzeitig bereits €65.000,- für einen Grundankauf für einen neuen Gruber Friedhof vorgesehen (weitere Kostenkalkulationen zu diesem Projekt wurden nicht vorgelegt) – Absegnung durch ÖVP und Grüne!.
Wir werden uns jedenfalls dafür einsetzen, dass vor einer weiteren Verfolgung des Projektes Friedhof eine verbindliche Befragung der Gruber Bevölkerung durchgeführt wird. - Protokoll Prüfungsausschuss: dieser griff in seiner letzten Sitzung wieder einige Punkte auf und machte Vorschläge um die Administration in Zukunft weiter zu verbessern.
Diese Vorschläge sollen lt. Bürgermeister auch der Umsetzung zugeführt werden.
Allerdings wurden vom PA im letzten Punkt Anfragen zur im Gemeindebesitz befindlichen „Brandwiese“ (ehemaliger Schilift in Sulz) gestellt, welche nur sehr unzureichend beantwortet wurden. - Abänderung Klagsschrift: hier wurden vom die Gemeinde vertretenden Rechtsanwalt noch kleine Änderungen vorgelegt und angenommen. Damit bleibt der Gemeinde offenbar nur mehr mit Jahresende eine Klage gegen die ausführende Firma STRABAG AG betreffend der Mängel bei der Errichtung der Sportplätze einzureichen.