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Nach­dem die Gemein­de­rats­sit­zung am 15.12. wegen Beschluss­un­fä­hig­keit auf­grund zu wenig anwe­sen­der Gemein­de­räte ver­tagt werden musste (siehe Dezem­ber­aus­gabe der WWA-Aus­sendung), konnte die Sit­zung dies­mal durch­ge­führt werden.

Zu Beginn wurden noch 2 Dring­lich­keits­an­träge ange­nom­men: Pro­to­koll des Prü­fungs­aus­schus­ses vom 17.11. und die Abän­de­rung der Klags­schrift gegen die STRABAG AG wegen der Bau­män­gel beim Sport­platz Sittendorf.

Die Tages­ord­nung wurde dann wie folgt abgearbeitet:

  • Anpas­sung der Kin­der­gar­ten­bei­träge: hier muss­ten nach län­ge­rer Zeit die Eltern­bei­träge etwas ange­ho­ben werden, was mehr­heit­lich gou­tiert wurde.
  • Ledig­lich bezüg­lich des Eltern­bei­tra­ges für den Kin­der­gar­ten­bus stellte die WWA den Antrag, diesen zu redu­zie­ren und dafür auf alle ein­ge­schrie­be­nen Kinder auf­zu­tei­len. Ziel: bes­sere Aus­las­tung des Busses und damit Bei­trag zu Kli­ma­schutz und Ver­kehrs­si­cher­heit. Dieser Antrag wurde von der VP/­Grüne-Koali­tion abgelehnt.
  • Kanal­ab­ga­ben­ord­nung: auch hier muss­ten erst­mals seit 1997 die Gebüh­ren ange­passt werden. Zuletzt erwirt­schaf­tete der Kanal im Jahr 2014 einen Über­schuss von €146.000,-, der in das Budget ein­floss. Nun wird die geplante Gewinn­ent­nahme von ÖVP und Grünen auf €200.000,-! erhöht plus eine Rück­la­gen­bil­dung von €30.000,- ver­an­schlagt. Dies schlägt sich in einer Erhö­hung des Ein­heits­sat­zes für die Benut­zungs­ge­bühr von €2,83 auf €3,20 nieder!
    Unser Alter­na­tiv­an­trag einer Erhö­hung des Ein­heits­sat­zes auf €3,07 (ent­spricht einer gleich­blei­ben­den Gewinn­ent­nahme + einer Rück­la­gen­bil­dung) wurde wie­derum mehr­heit­lich abgelehnt.
  • Fried­hofs­ge­büh­ren­ver­ord­nung: hier muss­ten die Tarife für Urnen­be­stat­tun­gen in die Veror­dung auf­ge­nom­men werden.
  • Abfall­wirt­schafts­ver­ord­nung: auf viel­fa­chen Wunsch werden die Abfuhr­ter­mine ab Jänner ganz­jäh­rig alle 2 Wochen durchgeführt.
    Aller­dings wurde trotz mehr­fa­cher Ver­spre­chun­gen sei­tens der Koali­tion noch immer keine Tarif­ver­ord­nung für die Groß­men­gen­an­lie­fe­run­gen am Alt­stoff­sam­mel­zen­trem vor­ge­legt. Die WWA ver­wies einmal mehr auf einen im Dezem­ber 2014 vor­ge­leg­ten Vor­schlag. Nach Aus­sage von Bür­ger­meis­ter und Vize­bür­ger­meis­ter soll ihrer­seits im Jänner ein Vor­schlag vor­ge­legt werden, andern­falls gelangt der Vor­schlag der WWA zur Abstimmung.
  • 1. Nach­trags­vor­anschlag 2015: trotz mas­si­ver Kritik (siehe aktu­elle WWA-Aus­sendung) wurde dieser von ÖVP und Grünen beschlossen
  • Vor­anschlag 2016: in diesen wurden die oben ange­führ­ten Gebüh­ren­er­hö­hun­gen bereits ein­ge­rech­net und gleich­zei­tig bereits €65.000,- für einen Grund­an­kauf für einen neuen Gruber Fried­hof vor­ge­se­hen (wei­tere Kos­ten­kal­ku­la­tio­nen zu diesem Pro­jekt wurden nicht vor­ge­legt) — Abseg­nung durch ÖVP und Grüne!.
    Wir werden uns jeden­falls dafür ein­set­zen, dass vor einer wei­te­ren Ver­fol­gung des Pro­jek­tes Fried­hof eine ver­bind­li­che Befra­gung der Gruber Bevöl­ke­rung durch­ge­führt wird.
  • Pro­to­koll Prü­fungs­aus­schuss: dieser griff in seiner letz­ten Sit­zung wieder einige Punkte auf und machte Vor­schläge um die Admi­nis­tra­tion in Zukunft weiter zu verbessern.
    Diese Vor­schläge sollen lt. Bür­ger­meis­ter auch der Umset­zung zuge­führt werden.
    Aller­dings wurden vom PA im letz­ten Punkt Anfra­gen zur im Gemein­de­be­sitz befind­li­chen “Brand­wiese” (ehe­ma­li­ger Schi­lift in Sulz) gestellt, welche nur sehr unzu­rei­chend beant­wor­tet wurden.
  • Abän­de­rung Klags­schrift: hier wurden vom die Gemeinde ver­tre­ten­den Rechts­an­walt noch kleine Ände­run­gen vor­ge­legt und ange­nom­men. Damit bleibt der Gemeinde offen­bar nur mehr mit Jah­res­ende eine Klage gegen die aus­füh­rende Firma STRABAG AG betref­fend der Mängel bei der Errich­tung der Sport­plätze einzureichen.