Anbei finden Sie eine Zusammenfassung der Gemeindevorstandssitzung vom 30. Juni 2016.
- Weitere Vorgangsweise Winterdienst: nachdem Firma Schiefer den Vertrag für das Rayon Dornbach gekündigt hat, plant die Gemeinde zusätzlich zum Rayon Sittendorf ein zweites Rayon selbst zu betreuen. Die genaue Rayonaufteilung soll mit der verbleibenden Firma Geyer verhandelt werden. Die Betreuung des 2. Rayons durch die Gemeinde soll voraussichtlich durch einen anzuschaffenden 2. Traktor inkl. Zusatzausrüstung erfolgen und muss gegebenenfalls noch im Sommer beschlossen werden. Alternativ soll durch GGR Alt beim Maschinenring die Möglichkeit eines Leihtraktors für die Wintermonate angefragt werden.
- Errichtung Brücke „ An der Teichwiese“: die bereits öfter erwähnte Brücke in Verlängerung der neuen Straße „an der Teichwiese“ wurde nun zur wasserrechtlichen Bewilligung eingereicht. Die Kosten für die Errichtung in Höhe von ~€52.000,- teilen sich Alpenland und die Gemeinde (Fundament ~€12.000)
- Instandhaltung Hort: hier wurden von GGR Höss mehrere Angebote von Malern eingeholt – Inhalt: Ausmalarbeiten und Instandsetzung der Außenfenster Aufgrund der hohen Kosten wird alternativ Hr. Kranzl aus Grub vorübergehend bei der Gemeinde beschäftigt um die erforderlichen Arbeiten durchzuführen. Lediglich die Verlegung eines neuen Linoleumbodens wird durch eine Fachfirma erfolgen (~€15.000,-).
- Angebot Mauer FF-Sulz: da durch den Bach laufend Feinteile aus der Bachböschung ausgewaschen werden und dadurch erste Setzungen am Mauerwerk des FF-Gebäudes auftreten, wird das Fundament durch eine Betonmauer hinter der Böschung geschützt – Kosten rund €3.500,-
- Angebot Gemdat — Erfassen und Bewerten: das angebotene Programm ermöglicht eine Erfassung des Gemeindevermögens als Vorbereitung für die am 2020 Neuerung der Gemeindebuchhaltung und soll auch für die fällige Inventarisierung des Anlagevermögens genutzt werden (Kosten €2.827,-)
- Mietvertrag „altes Gemeindeamt“: das ehemalige Amtsleiterbüro wird bis Ende Oktober um €396,- Brutto an eine Baufirma vermietet.
- Kinderspielplatz Sulz – Container: die dzt. verantwortlichen Jugendlichen, welche den Schlüssel verwalten, sollen der Gemeinde bekannt gegeben werden
- Infotafeln – Radwege Kulturverein: die 10 Infotafeln wurden ursprünglich auf Initiative des Kulturvereins über die Dorferneuerung errichtet. Die Tafeln selbst sind nicht mehr aktuell und sollen erneuert werden. Dazu liegt ein Angebot von S&F mit über €4.000,- vor. Alternativ laufen Verhandlungen von GGR Gratz mit der Wienerwald Tourismus, da diese ohnehin Tafeln für das Mountainbikenetz sponsern würde. Ziel ist eine weitgehende Beibehaltung des jetzigen Layouts mit Übesichtskarte, Ortsteil und Straßenverzeichnis. Zusätzlich soll es hier Mehrinformation zu Rad- Wander- und Reitwegen geben. Die Finalisierung erfolgt vom TA mit Unterstützung von GGR Gratz.
- Regenwasserkanal und Drainage Kirchenplatz: da die Sakristei der Sulzer Kirche unter Feuchtigkeit leidet soll entlang der Mauer eine Drainage zur Ableitung der Hang und Niederschlagswasser gezogen werden. Dabei soll der Weg hinter der Kirche auch etwas aufgeweitet und im Anschluss mit Asphalt und zur Abgrenzung desselben mit den bisherigen Betonsteinen versehen werden (Kosten rund €9.300,-)
- Markierungssystem Wanderwege: auf Initiative von GGR Alt legt der Tourismusausschuss einen Entwurf für einen neues Beschilderungssystem vor. Dabei
werden rund 20 Tafeln zur Beschreibung der Gemeindewanderrunden benötigt, ein entsprechendes Angebot liegt vor. GGR Neubauer erklärt sich bereit für ein finalisiertes Layout der Tafeln zu sorgen um die Kosten hierfür zu sparen. Es werden gesamt gedeckelte Kosten von €1.800,- freigegeben. - Pacht Gst. 317/3 Sittendorf: nachdem der lange gelagerte Aushub endlich verbracht wurde hat Hr. Petzwinkler mit Einverständnis des Bürgermeisters das Grundstück neu angebaut und darf dieses mit Einverständnis des GV bis auf weiteres bewirtschaften. Auf Nachfrage von GGR Alt gibt BGM Krischke an, dass er Hr. Fischer gebeten hat das neu angekaufte Grundstück in Grub (Friedhof) weiter zu mähen.
- Sandlager Grub: von GGR Alt werden Angebote für die Errichtung eines Sandlagers (wie in Sulz ein Zelt auf einer Betonsteinkonstruktion) in Höhe von ~€7.200,- vorgelegt. Die Kosten dafür sollen aus dem Winterdienstbudget bedeckt werden. Sein Vorschlag, das Lager am Parkplatz hinter der Kirche zu errichten, wird abgelehnt. Stattdessen soll mit Fa. Geyer (Winterdienstanbieter in Grub) über einen alternativen Standort verhandelt werden.
- Aufstockung Lagerzelt Bauhof: Auf Bitte von Bauhofleiter Hacker hat GGR Alt für das bereits existierende Zelt ebenfalls ein Angebot für eine Betonsteinunterkonstruktion eingeholt. Dies wird aber von BGM Krischke und GGR Rattenschlager aufgrund des Bebauungsverbots entlang der Autobahn verworfen.
- Vorbereitung für den Gemeinderat:
- 1. Nachtragsvoranschlag 2016: der notwendig gewordene NVA wurde zu Sitzungsbeginn vorgelegt und konzentriert sich vor allem auf die Finanzierung des KG-Zubaus (teilweise geförderte Kreditneuaufnahme) und eines ins Auge gefassten Grundstücksankaufes. Diese Finanzierungen sollen lt. BGM Krischke zu einem großen Teil durch einen Grundstücksverkauf bedeckt werden. Auf Nachfrage gibt er an, dass dazu ein Grund einkalkuliert wird, welcher im Zuge eines Widmungsverfahrens erst an die Gemeinde gehen soll. Alternativ führt er die Grundstück im Bereich Festleiten an, welche allerdings für die künftige Errichtung von Seniorenwohnungen eingeplant sind.
- Beschluss Regionale Leitplanung: nachdem es noch einzelne Nachjustierung am Beschlussexemplar dieses Gemeinschaftsprojektes gab, soll dieses nun im GR beschlossen werden.
- Sanierung Güterweg Wildegger Straße: der extrem schadhafte Teil der Straße zwischen Bodenschwelle und Abzweigung Richtung Neuweg soll in Absprache mit dem Stift Heiligenkreuz neu asphaltiert werden. Die genauen Kosten dafür konnten während der Sitzung nicht eruiert werden, da die Arbeiten gemeinsam mit dem Güterweg Ulm angeboten wurden. Finanzierung 50% Gemeinde, 50% Land (Güterwegeförderung)
- Güterwegebau Ulm: der eingereichte Güterweg auf der Liegenschaft Ulm in Buchelbach soll errichtet werden. Finanzierung: 20% Gemeinde, 30% Grundeigentümer, 50% Land
- Freigabe BW‑5 in Sittendorf: die bereits 2006 beschlossene Umwidmungszone soll freigegeben werden. Bedingung ist, dass die Aufschließungskosten umgehend von den Grundstückseigentümern entrichtet werden um die erforderliche Aufschließungsstraße inkl. Regen- und Abwasserkanal zu finanzieren
- Errichtung 6‑te Kindergartengruppe – Vergabe an den Bestbieter: der planende Architekt Hr. Zembacher erläutert dem GV den geplanten Zubau. Die Anregung von GGR Alt, das Obergeschoss mit mittlerweile 3 KG-Gruppen mit einem alternativen Fluchtweg auszustatten, wird von BGM und GV negiert. Lt. Plan gibt es lediglich ein Stiegenhaus für rund 60 Konder im OG, was im Brandfall bei einer Verrauchung des Stiegenhauses zu massiven Problemen führen kann. Es wird das brandtechnische Gutachten abgewartet.
Der Zubau soll gemeinsam mit dem NVA in einer eigenen GR-Sitzung am 19.07. beschlossen werden. - Wasserabgabenordnung: in Anlehnung an die Preiserhöhung beim Triestingtaler WLV soll die gemeindeeigenen Wasserabgabenordnung erhöht werden
- Vertrag Volkshilfe – Hort: nachdem der bisherige Vertrag mit dem Hilfwerk gekündigt wurde, hat GGR Höss mit der Volkshilfe einen neuen Vertrag ausgehandelt, welcher sowohl für Gemeinde als auch Eltern geringere Kosten bringen soll
- Kaufangebot Gst. Kirchenplatz: die Gemeindeführung plant das schon länger verkäufliche Grundstück neben dem alten Sulzer Gemeindeamt zu erwerben und möchte dem Eigentümer ein entsprechendes Angebot legen. Da aber de facto kein Geld da ist, werden von BGM Krischke und GGR Höss Überlegungen über mögliche Kaufoptionen mit 2017 angestellt
- § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz: eine Teilrückerstattung einer früheren Abtretung an das öffentliche Gut soll mit dem vereinfachten Verfahren durchgeführt werden
- Übereinkommen Stift Heiligenkreuz: dieses bildet die Grundlage für die bereits weiter oben angeführte Sanierung der Wildegger Straße
- Protokoll Prüfungsausschuss v. 24.05.2016: das Protokoll soll mit den Stellungnahmen des Bürgermeisters dem GR vorgelegt und dort vom Ausschussvorsitzenden erörtert werden
- Kindergarten – Wechsel in die Gemeinnützigkeit: aus steuerlichen Gründen soll ein entsprechender Beschluss gefasst werden
- Erneuerung Gemeinde HP: GGR Gratz erläutert dem GV ein Angbeot der Gemdat zur Erneuerung der HP in Höhe von gut €4.000,-. Da aber ein großes Problem der derzeitigen HP in der mangelnden Wartung (Befüllung) geortet wird, wird diese eingehend diskutiert. Letztlich soll auf das Angebot von GGR Gratz und UGR Hirschmugl eingegangen werden, das Layout der neuen HP weitgehend kostenfrei auszuarbeiten und so Kosten bei Gemdat einzusparen. Die laufende Wartung soll vorerst in Abstimmung von UGR Hirschmugl und der Gemeindeverwaltung erfolgen
- Nachtrag zu einem Dienstvertrag: versehentlich wurde im Dienstvertrag eine falsche Stundenanzahl angegeben, was hiermit berichtigt wird.