Gemeinderatssitzung vom 06.07.2016

Anbei finden Sie eine Zusam­men­fas­sung der Gemein­de­rats­sit­zung vom 6. Juli 2016. Die nächste Gemein­de­rats­sit­zung mit den Themen 1.Nachtragsvoranschlag 2016 und Zubau Kin­der­gar­ten findet am 19.07. um 19.00 Uhr am Gemein­de­amt statt. Besu­cher sind natür­lich will­kom­men! Das Pro­to­koll der Sit­zung vom 6. Juli, in wel­chem Sie die detail­lier­ten Abstim­mungs­er­geb­nisse zu den ein­zel­nen Punk­ten finden, wird in dieser Sit­zung frei­ge­ge­ben und anschlie­ßend veröffentlicht.

• Regio­nale Leit­pla­nung: mit diesem Pilot­pro­jekt rund um die regio­nale und über­re­gio­nale Raum­pla­nung sollen die Wid­mungs­tä­tig­kei­ten zwi­schen den Gemein­den des Bezirks besser koor­di­niert werden um z.B. Sied­lungs­tä­tig­keit und Ver­kehrs­ströme zu steu­ern und Frei­räume zu sichern. Das über­ar­bei­tete Beschlus­s­ex­em­plar wurde ein­stim­mig beschlossen.
• Sanie­rung Güter­weg Wil­deg­ger Straße: Einer­seits wurde ein Über­ein­kom­men mit dem Stift Hei­li­gen­kreuz (im oberen Bereich Eigen­tü­mer der Wil­deg­ger Straße) vom Gemein­de­rat abge­seg­net, mit dem der öffent­li­che Cha­rak­ter der Straße fest­ge­legt wurde. Damit wurde der Weg für eine Sanie­rung durch die Gemeinde in Koope­ra­tion mit der NÖ Lan­des­re­gie­rung geeb­net. Die Sanie­rung zwi­schen Boden­welle und Abzwei­gung nach Neuweg mit einem Kos­ten­an­teil von €26.000,- (50%) für die Gemeinde wurde vom Gemein­de­rat ein­stim­mig beschlos­sen. Zudem wurde die drin­gende Sanie­rung eines Teil­stücks der Langen Seite beschlos­sen. Auch hier werden die Kosten von €15.000,- jeweils zur Hälfte von Gemeinde und Güter­we­ge­ab­tei­lung des Landes übernommen.
• Güter­we­ge­bau Ulm: ein spe­zi­el­les För­der­mo­dell ermög­licht die Finan­zie­rung von 20% Gemeinde, 30% Grund­ei­gen­tü­mer, 50% Land. Diese Vor­ge­hens­weise wurde von der Oppo­si­tion abge­lehnt, da die Gemeinde die begrenz­ten finan­zi­el­len Res­sour­cen vor­ran­gig für die maro­den öffent­li­chen Stra­ßen ein­set­zen sollte. Der Antrag wurde den­noch mehr­heit­lich angenommen.
• Frei­gabe Auf­schlie­ßungs­zone BW‑5 in Sit­ten­dorf: bereits 2006 wurde dieser Bereich zwi­schen Gaad­ner Straße und Möd­ling­bach umge­wid­met. Aller­dings mit der Ein­schrän­kung, dass eine Frei­gabe erst mit der Vor­lage eines gemein­sa­men Tei­lungs­pla­nes zur Erschlie­ßung der Grund­stü­cke und einer Vor­ab­zah­lung der anfal­len­den Auf­schlie­ßungs­kos­ten erfol­gen kann. Auf die Frage warum damals die laut Bür­ger­meis­ter übli­che Abgabe eines Drit­tels des neu­ge­wid­me­ten Bau­lan­des zum erhöh­ten Grün­land­preis an die Gemeinde nicht erfolgte, ant­wor­tete dieser lapi­dar, dass er damals wohl schlecht ver­han­delt habe. Dem mehr­heit­li­chen Beschluss zur jet­zi­gen Frei­gabe konnte daher ein Teil der Oppo­si­tion nicht folgen.
• Was­ser­ab­ga­ben­ord­nung: nach­dem der Tri­es­ting­ta­ler Was­ser­lei­tungs­ver­band (WLV) seine Preise erhöhte, muss auch die Gemeinde mit dem kom­men­den Abrech­nungs­zeit­raum nach­zie­hen und auf €1,30/m³ erhö­hen. Einmal mehr wurde von der WWA eine rasche Grund­satz­ent­schei­dung über Wei­ter­füh­rung mit ent­spre­chen­der Sanie­rung kontra Abgabe des Lei­tungs­net­zes an den WLV ein­ge­for­dert. Schließ­lich wird die Gruber Was­ser­ver­sor­gung für dieses Jahr schon jetzt mit einem neu­er­li­chen Ver­lust von €10.000,- bud­ge­tiert. Die Abga­ben­ord­nung wurde mit 16/1 Stim­men angenommen.
• Ver­trag Volks­hilfe Hort: Fr. GGR Höss hat dem Gemein­de­rat nach umfang­rei­chen Ver­hand­lun­gen ein fina­les Ange­bot vor­ge­legt, wel­ches nach ein­ge­hen­der Dis­kus­sion und
  Aus­räu­mung ein­zel­ner Unklar­hei­ten mehr­heit­lich beschlos­sen wurde.
• Kauf­an­ge­bot Grund­stück Kir­chen­platz Sulz: dem Antrag, dem Eigen­tü­mer des seit län­ge­rem neben der alten Gemein­de­amt ange­bo­te­nen Grund­stü­ckes für 2017 ein Kauf­an­ge­bot zu legen, wurde mehr­heit­lich zugestimmt.
• §15 Lie­gen­schafts­tei­lungs­ge­setz: dem Antrag, eine bereits beschlos­sene Teil­rück­füh­rung von früher abge­tre­te­nem öffent­li­chen Gut ent­lang der Wil­deg­ger Straße nach dem ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren durch­zu­füh­ren, wurde mehr­heit­lich stattgegeben.
• Pro­to­koll Prü­fungs­aus­schuss 24.05.2016: das Pro­to­koll und die ent­spre­chende Stel­lung­nahme des Bür­ger­meis­ters wurde vom stellv. Aus­schuss­ob­mann vorgestellt
• Errich­tung Brücke An der Teich­wiese: die Brücke soll in Fort­set­zung der neuen Auf­schlie­ßungs­straße zur Wohn­haus­an­lage errich­tet werden und einer­seits eine Erschlie­ßung des gegen­über­lie­gen­den Bach­ufers für Erho­lungs­su­chende und ande­rer­seits eine bes­sere Erreich­bar­keit der Lösch­tei­che (Bio­tope) für die FF sicher­stel­len. Der Antrag wurde eben­falls mehr­heit­lich ange­nom­men. Die Kosten teilen sich die Gemeinde (€12.000,-) und Alpenland.
• Kin­der­gar­ten – Wech­sel in die Gemein­nüt­zig­keit: um einen gerin­ge­ren Mehr­wert­steu­er­satz in Rech­nung stel­len zu können, wurde das Mus­ter­sta­tut ein­stim­mig beschlossen.
• Erneue­rung Gemein­de­home­page: GGR Gratz infor­miert über die bereits im Gemein­de­vor­stand beschlos­sene Neu­ge­stal­tung der HP. Diese wird auf­grund der ver­trag­li­chen Bin­dung durch die Gemdat durch­ge­führt. Das erfor­der­li­che Kon­zept wird von GGR Gratz und UGR Hirschmugl in Abstim­mung mit dem Redak­ti­ons­rat der Gemein­de­zei­tung ausgearbeitet.