Anbei finden Sie eine Zusammenfassung der Gemeinderatssitzung vom 6. Juli 2016. Die nächste Gemeinderatssitzung mit den Themen 1.Nachtragsvoranschlag 2016 und Zubau Kindergarten findet am 19.07. um 19.00 Uhr am Gemeindeamt statt. Besucher sind natürlich willkommen! Das Protokoll der Sitzung vom 6. Juli, in welchem Sie die detaillierten Abstimmungsergebnisse zu den einzelnen Punkten finden, wird in dieser Sitzung freigegeben und anschließend veröffentlicht.
- Regionale Leitplanung: mit diesem Pilotprojekt rund um die regionale und überregionale Raumplanung sollen die Widmungstätigkeiten zwischen den Gemeinden des Bezirks besser koordiniert werden um z.B. Siedlungstätigkeit und Verkehrsströme zu steuern und Freiräume zu sichern. Das überarbeitete Beschlussexemplar wurde einstimmig beschlossen.
- Sanierung Güterweg Wildegger Straße: Einerseits wurde ein Übereinkommen mit dem Stift Heiligenkreuz (im oberen Bereich Eigentümer der Wildegger Straße) vom Gemeinderat abgesegnet, mit dem der öffentliche Charakter der Straße festgelegt wurde. Damit wurde der Weg für eine Sanierung durch die Gemeinde in Kooperation mit der NÖ Landesregierung geebnet. Die Sanierung zwischen Bodenwelle und Abzweigung nach Neuweg mit einem Kostenanteil von €26.000,- (50%) für die Gemeinde wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Zudem wurde die dringende Sanierung eines Teilstücks der Langen Seite beschlossen. Auch hier werden die Kosten von €15.000,- jeweils zur Hälfte von Gemeinde und Güterwegeabteilung des Landes übernommen.
- Güterwegebau Ulm: ein spezielles Fördermodell ermöglicht die Finanzierung von 20% Gemeinde, 30% Grundeigentümer, 50% Land. Diese Vorgehensweise wurde von der Opposition abgelehnt, da die Gemeinde die begrenzten finanziellen Ressourcen vorrangig für die maroden öffentlichen Straßen einsetzen sollte. Der Antrag wurde dennoch mehrheitlich angenommen.
- Freigabe Aufschließungszone BW-5 in Sittendorf: bereits 2006 wurde dieser Bereich zwischen Gaadner Straße und Mödlingbach umgewidmet. Allerdings mit der Einschränkung, dass eine Freigabe erst mit der Vorlage eines gemeinsamen Teilungsplanes zur Erschließung der Grundstücke und einer Vorabzahlung der anfallenden Aufschließungskosten erfolgen kann. Auf die Frage warum damals die laut Bürgermeister übliche Abgabe eines Drittels des neugewidmeten Baulandes zum erhöhten Grünlandpreis an die Gemeinde nicht erfolgte, antwortete dieser lapidar, dass er damals wohl schlecht verhandelt habe. Dem mehrheitlichen Beschluss zur jetzigen Freigabe konnte daher ein Teil der Opposition nicht folgen.
- Wasserabgabenordnung: nachdem der Triestingtaler Wasserleitungsverband (WLV) seine Preise erhöhte, muss auch die Gemeinde mit dem kommenden Abrechnungszeitraum nachziehen und auf €1,30/m³ erhöhen. Einmal mehr wurde von der WWA eine rasche Grundsatzentscheidung über Weiterführung mit entsprechender Sanierung kontra Abgabe des Leitungsnetzes an den WLV eingefordert. Schließlich wird die Gruber Wasserversorgung für dieses Jahr schon jetzt mit einem neuerlichen Verlust von €10.000,- budgetiert. Die Abgabenordnung wurde mit 16/1 Stimmen angenommen.
- Vertrag Volkshilfe Hort: Fr. GGR Höss hat dem Gemeinderat nach umfangreichen Verhandlungen ein finales Angebot vorgelegt, welches nach eingehender Diskussion und
Ausräumung einzelner Unklarheiten mehrheitlich beschlossen wurde. - Kaufangebot Grundstück Kirchenplatz Sulz: dem Antrag, dem Eigentümer des seit längerem neben der alten Gemeindeamt angebotenen Grundstückes für 2017 ein Kaufangebot zu legen, wurde mehrheitlich zugestimmt.
- §15 Liegenschaftsteilungsgesetz: dem Antrag, eine bereits beschlossene Teilrückführung von früher abgetretenem öffentlichen Gut entlang der Wildegger Straße nach dem vereinfachten Verfahren durchzuführen, wurde mehrheitlich stattgegeben.
- Protokoll Prüfungsausschuss 24.05.2016: das Protokoll und die entsprechende Stellungnahme des Bürgermeisters wurde vom stellv. Ausschussobmann vorgestellt
- Errichtung Brücke An der Teichwiese: die Brücke soll in Fortsetzung der neuen Aufschließungsstraße zur Wohnhausanlage errichtet werden und einerseits eine Erschließung des gegenüberliegenden Bachufers für Erholungssuchende und andererseits eine bessere Erreichbarkeit der Löschteiche (Biotope) für die FF sicherstellen. Der Antrag wurde ebenfalls mehrheitlich angenommen. Die Kosten teilen sich die Gemeinde (€12.000,-) und Alpenland.
- Kindergarten – Wechsel in die Gemeinnützigkeit: um einen geringeren Mehrwertsteuersatz in Rechnung stellen zu können, wurde das Musterstatut einstimmig beschlossen.
- Erneuerung Gemeindehomepage: GGR Gratz informiert über die bereits im Gemeindevorstand beschlossene Neugestaltung der HP. Diese wird aufgrund der vertraglichen Bindung durch die Gemdat durchgeführt. Das erforderliche Konzept wird von GGR Gratz und UGR Hirschmugl in Abstimmung mit dem Redaktionsrat der Gemeindezeitung ausgearbeitet.
