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Die letzte Sit­zung des Gemein­de­ra­tes im Jahr dient tra­di­tio­nell dem Beschluss des Nach­trags­vor­anschla­ges für 2016 sowie des Bud­gets für 2017. Diese Beschlüsse wurden mehr­heit­lich gefasst.

Der Beschluss zum Bau­be­ginn der Stein­kurve wurde eben­falls mehr­heit­lich gefasst (siehe auch Bericht in unse­rer Dezemberaussendung).

Bei den Kin­der­gar­ten­bei­trä­gen musste auf­grund der Ände­rung des NÖ Kin­der­gar­ten­ge­set­zes der Min­dest­bei­trag für die Nach­mit­tags­be­treu­ung von € 30,- auf € 50,- ange­passt werden. Alle Tarife mit Nach­mit­tags­be­treu­ung wurden glei­cher­ma­ßen um €20,- erhöht. Gleich­zei­tig wurde eine Rege­lung für soziale Här­te­fälle ein­ge­führt. Die Betreu­ung der Kinder in der Zeit von 07:00 ‑13:00 Uhr ist wei­ter­hin kostenlos.

Die Gebrauchs­ab­ga­ben­ver­ord­nung wurde aktua­li­siert, und als Vor­aus­set­zung zur Neu­errich­tung der Brücke über den Möd­ling­bach (Stan­gau­straße in Sulz) im Rahmen des Hoch­was­ser­schutz-Pro­jek­tes wurde ein Ver­trag über die Benüt­zung des öffent­li­chen Was­ser­gu­tes beschlossen.

Von den Feu­er­weh­ren wurde in Zusam­men­ar­beit mit dem Finanz­aus­schuss eine Richt­li­nie zur Finan­zie­rung der Feu­er­weh­ren aus­ge­ar­bei­tet, welche zukünf­tig die Kos­ten­auf­tei­lung zwi­schen Gemeinde und Feu­er­weh­ren klar regelt. Eben­falls wurde der Einbau eines neuen Gas­kes­sels bei der Feu­er­wehr Dorn­bach (siehe Arti­kel Dezem­ber­aus­sen­dung) beschlossen.

Wei­tere Beschlüsse des Gemein­de­ra­tes betra­fen die Ver­gabe von Sub­ven­tio­nen an die Sport­ver­eine, das vom Verein Pro­Sitt aus­ge­ar­bei­tete Leit­bild zur Dorf­er­neue­rung in Sit­ten­dorf sowie eine Bei­tritts­er­klä­rung zum Güter­weg Merz (als Nach­trag zum Beschluss des Gemein­de­ra­tes vom 27.10.). Der Antrag der WWA zur Errich­tung einer PV-Anlage am Sport­platz wurde von der Koali­tion abgelehnt.