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Anbei finden Sie eine Zusam­men­fas­sung der Gemein­de­rats­sit­zung vom 27. Okto­ber 2016. Es wurde eine neue Kanal­ab­ga­ben­ord­nung beschlos­sen, die u.a. die Ein­mün­dungs­ab­gabe und die Kanal­benüt­zungs­ge­büh­ren für alle Kanal­ar­ten neu regelt. Die Kanal­ab­ga­ben­ord­nung wurde ein­stim­mig beschlos­sen und tritt mit 1.1.2017 in Kraft.

Als 2. Punkt wurde der Ankauf des Grund­stü­ckes neben dem alten Gemein­de­amt mehr­heit­lich beschlos­sen. Da noch kein Nut­zungs­kon­zept vor­liegt, erscheint der WWA das Vor­ha­ben frag­wür­dig. Es kann außer­dem nur durch Umschich­tun­gen im Budget bezahlt werden.

Die Errich­tung eines Güter­we­ges zum Anwe­sen Merz in Dorn­bach wird mit Mit­teln des Landes NÖ zu 50% geför­dert. 30% bringt die Bei­trags­ge­mein­schaft Merz auf, der Rest (16.000 Euro) wird von der Gemeinde bezahlt. Die Straße wird damit zum öffent­li­chen Gut. Die WWA stimmte dage­gen, da hier ein pri­va­ter Zufahrts­weg aus öffent­li­chen Steu­er­mit­teln finan­ziert werden soll, wäh­rend für drin­gende Sanie­run­gen der Gemein­de­stra­ßen das Geld fehlt.

Das von der Raiff­ei­sen­bank ange­bo­tene Kon­zept zur Finan­zie­rung des Zubaus zum Kin­der­gar­ten wurde ein­stim­mig angenommen.

Wei­ters wurde die gül­tige Kurz­park­zone vor dem alten Gemein­de­amt auf­ge­ho­ben und eine neue Ver­ord­nung vor dem neuen Amts­ge­bäude durch die WWA abgewendet.

Für die Ein­füh­rung eines Senio­ren­ta­xis nach dem Kon­zept des bereits bestehen­den Jugend­ta­xis gab es ein ein­stim­mi­ges „Ja“ aller Fraktionen.

Für die stun­den­weise Ver­mie­tung des Gemein­de­saals wurden die Tarife beschlos­sen: Für die 1. Stunde sind dies 25 Euro, für jede wei­tere 10 Euro (Anmel­dung beim Bürgerservice).