Gemeindevorstandssitzung vom 07.12.2016

Zu Beginn der Sit­zung war der (neue) Bau­sach­ver­stän­dige der Gemeinde anwe­send und wurde ein­stim­mig um Vor­lage eines Kos­ten­vor­anschla­ges zur Behe­bung eini­ger Mängel im ört­li­chen Raum­ord­nungs­pro­gramm ersucht.
Im Anschluss wurde als nächs­ter Gast der Rechts­ver­tre­ter der Gemeinde begrüßt, der den Vor­stand über den aktu­el­len Stand bei 2 lau­fen­den Ver­fah­ren informierte.
Es folgte eine Dis­kus­sion über den Pacht­ver­trag des SV Wie­ner­wald mit der Gemeinde über die Nut­zung des Sport­platz­area­les. Nach Ansicht der ÖVP läge hier kein gül­ti­ger Pacht­ver­trag vor, was von gfGR Alt enkräf­tet wurde, da der von der Gemein­de­füh­rung vor­ge­legte Pacht­ver­trag bereits im März 2014 ein­stim­mig im Gemein­de­rat beschlos­sen wurde. Da in Folge auch die Abrech­nung auf dieser Basis durch­ge­führt wurden, ist dieser Ver­trag als gültig anzu­se­hen, auch wenn der Ver­trag bis heute nicht voll­stän­dig unter­zeich­net wurde.
Letzt­lich sollen Ver­tre­ter des Sport­ver­ei­nes zu einem Gespräch in den Vor­stand gela­den werden, um die Moda­li­tä­ten betref­fend Abrech­nung der Betriebs­kos­ten  nach­zu­ver­han­deln. Aller­dings wurde es trotz mehr­ma­li­ger Urgenz von gfGR Alt unter­las­sen bereits vorab ein Ver­hand­lungs­ziel sei­tens der Gemeinde fest­zu­le­gen. Die WWA wrd sich jeden­falls bemü­hen, einen trans­pa­ren­ten Finan­zie­rungs­leit­fa­den ähn­lich der eben vor­ge­leg­ten Finan­zie­rungs­richt­li­nie für die Feu­er­weh­ren zu erwir­ken, um zukünf­tige Sub­ven­tio­nen von Gemein­de­seite klar zu regeln.

Von gfGR Rat­ten­schla­ger wurde ein neuer Win­ter­dienst­ver­trag mit der Firma Geyer für Dorn­bach vor­ge­legt, wel­cher mehr­heit­lich beschlos­sen wurde.
Betref­fend der even­tu­el­len Nach­nut­zung des alten Gemein­de­am­tes wurde von gfGR Alt ein mög­li­ches Kon­zept (siehe Unter­lage Nach­nut­zungs­kon­zept in unse­rem Archiv) vor­ge­stellt. Der Punkt wurde an den Bau­aus­schuss ver­wie­sen. Ledig­lich das Ober­ge­schoss soll den Flücht­lin­gen weiter zur Miete ange­bo­ten werden, da diese mitt­ler­weile alle einen posi­ti­ven Asyl­be­scheid haben.

Nach­dem der Vor­stand ein­stim­mig die Emp­feh­lung an den Gemein­de­rat gab, Hr. Kranzl fix als 4. Gemein­de­ar­bei­ter anzu­stel­len und Hr. Buger eben­falls für zumin­dest wei­tere 6 Monate ange­stellt werden soll, wurde auch beschlos­sen, eine drin­gende Reno­vie­rung eines Holz­win­ter­gar­tens beim Kin­der­gar­ten durch das Bau­hof­team durch­füh­ren zu lassen. Ebenso wurden die Mittel für die erfor­der­li­che Grund­aus­stat­tung der neuen Kin­der­gar­ten­gruppe in Höhe von rund €6.000,- freigegeben.

GfGR Höss hat meh­rere Ange­bote für die Errich­tung des neuen Sit­ten­dor­fer Spiel­plat­zes ein­ge­holt, worauf die Ver­gabe an den Best­bie­ter (€23.500,-) beschlos­sen wurde. Grund­vor­aus­set­zung ist dabei die Mit­hilfe des Bau­hof­teams beim Aufbau, wobei hier von gfGR Neu­bauer und Alt das Ange­bot unter­brei­tet wurde, bei recht­zei­ti­ger Ter­min­be­kannt­gabe die Arbei­ten kos­ten­los zu unterstützen.

Nach­dem nach mehr­ma­li­gen Gesprä­chen nun alle betrof­fe­nen Grund­stücks­ei­gen­tü­mer  ihr Ein­ver­ständ­nis gege­ben haben, in Ver­län­ge­rung der Sit­ten­dor­fer Brunn­feld­gasse einen Fußweg zur Bus­hal­te­stelle bei der Abzwei­gung nach Dorn­bach zu gestat­ten, wurde direkt zur Sit­zung ein Ange­bot für die Beleuch­tung vor­ge­legt. Auf­grund  der rela­tiv hohen Kosten für die Ver­ka­be­lung regte gfGR Alt an, alter­na­tiv die Kosten für  frei­ste­hende Solar­leuch­ten zu erheben.

Die im Sommer durch­ge­führte Sanie­rung der Sulzer Kirche fiel deut­lich umfang­rei­cher und damit teurer aus als geplant, wes­halb die Gemeinde sei­tens der Pfarre um finan­zi­elle Unter­stüt­zung gebe­ten wurde. Darauf wurden €1.000,- zugesagt.

Wei­ters wurde die aktu­elle Pro­ble­ma­tik der Nut­zung der Langen Seite durch den Wald als regel­mä­ßige Zufahrt bespro­chen. In Folge soll der Bür­ger­meis­ter mit dem betref­fen­den Grund­be­sit­zer das Gespräch suchen.

Außer­dem wurde im Nach­hin­ein mehr­heit­lich die Pflas­te­rung rund um den Brun­nen beim Gemein­de­amt abge­seg­net (€2.800,-) und der Finanz­aus­schuss mit der Aus­ar­bei­tung eines Vor­schla­ges für even­tu­elle Ent­schä­di­gun­gen für Wahl­bei­sit­zer beauftragt.

Zu guter Letzt wurden noch diverse Punkte für den Gemein­de­rat vor­be­ra­ten bzw. direkt an diesen wei­ter­ge­lei­tet (siehe Bericht GR-Sit­zung vom 13.12.2016)

Einige von der WWA bean­tragte Punkte wie Einbau einer Eva­ku­ie­rungs­rut­sche im Kin­der­gar­ten, Ver­set­zung Orts­ta­fel Sulz Rich­tung Sto­cker­wirt, Antrag auf Ver­kehrs­be­ra­tung,  Nut­zungs­ver­ein­ba­rung VAZ Grub, Her­ab­stu­fung Orts­klasse und Kosten der Stra­ßen­be­leuch­tung wurden vom Bür­ger­meis­ter mit Ver­weis auf die bereits hohe Anzahl an Tages­ord­nungs­punk­ten nicht in die Sit­zung mit aufgenommen!