Anwesend: gfGR Rattenschlager, gfGR Höss, gfGR Alt, gfGR Neubauer, Vizebgm. Gratz, Bgm. Krischke
Schriftführerin: Ilona Stephan
Außerdem zu Beginn anwesend: Christine Pendl (Flüchtlingsinitiative), Karl Beer (FWG), Hans-Peter Lössel (Buchhaltung)
Bereits im November vorgeschlagene Tagesordnungspunkte der WWA wurden trotz Zusage des Bürgermeisters nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Daher legte gfGR Alt zu Beginn der Sitzung mehrere Dringlichkeitsanträge vor:
- Exekution Feuerbeschau: bei einer vor rund 4 Jahren durchgeführten Feuerbeschau einer Liegenschaft in Sulz festgestellte große Mängel wurden bis dato nicht kontrolliert bzw. eingefordert → wird einstimmig auf die TO genommen und die Ansetzung einer Überprüfungsverhandlung beschlossen
- Herabsetzung Ortsklasse: unsere Gemeinde ist in der höchsten Ortsklasse 1 eingeordnet, was zu einer unverhältnismäßigen Belastung der Betriebe in der Gemeinde führt, obwohl die entsprechenden Nächtigungszahlen lange nicht mehr erreicht werden. Die Herabsetzung der Ortsklasse muss von der Gemeinde beim Land beantragt werden → wird von der Koalitionsmehrheit nicht auf die TO genommen
- Resolutionsantrag Versetzung Ortstafel Sulz zum Stockerwirt: im Bereich Stockerwirt/Abzweigung Rohrberg kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen/Unfällen. Mehrere Verkehrsverhandlungen blieben ergebnislos. Daher wird ein Resolutionsantrag des gesamten Gemeinderates an die zuständige BH vorgeschlagen → wird von der Koalitionsmehrheit nicht auf die TO genommen
- Verkehrsberatung: das Land NÖ bietet eine kostenlose Verkehrsberatung für Gemeinden an, die offiziell von der Gemeindeführung beantragt werden muss → wird von der Koalitionsmehrheit nicht auf die TO genommen
- Regelmäßige Sitzungstermine: die Sitzungen von Gemeinderat (GR) und Gemeindevorstand (GV) werden vom Bürgermeister nur sehr unregelmäßig und zumeist kurzfristigst angesetzt, was zumeist zu überbordenden Tagesordnungen führt. Zuletzt wurde auch die gemäß NÖ Gemeindeordnung vorgegebene Frist zwischen den GV-Sitzungen weit überschritten. Daher werden von der Opposition (WWA und SPÖ) schon länger fixe Sitzungstermine gefordert → die Abstimmung zur Aufnahme dieses Dringlichkeitsantrages auf die Tagesordnung wurde vom Bürgermeister verwehrt und Vizebürgermeister Hr. Gratz toleriert (Anm. dies in ein klarer Gesetzesverstoß, von gfGR Alt wurde erfolglos dagegen Protest eingelegt)
- Montage Geschwindigkeitsanzeige: für die Aufstellung der von der WWA im Gemeindegebiet betriebenen Geschwindigkeitsanzeige ist fallweise eine Montage an Laternenmasten nötig. Hierfür wird um offizielle Bewilligung angesucht → wird einstimmig auf die TO genommen und die Bewilligung erteilt
Vom Bürgermeister werden drei Dringlichkeitsanträge vorgelegt:
- Mietvertrag altes Gemeindeamt: die dort untergebrachten Flüchtlinge haben mittlerweile einen positiven Asylbescheid und benötigen dringend einen neuen Vertrag. Der von gfGR Höss im Dezember der Flüchlingsinitiative zugesagte Vertrag wurde bisher nicht aufgesetzt. Nun legte gfGR Alt einen ausgearbeiteten Vertrag vor, welcher von gfGR Neubauer dem VKI zur Prüfung vorgelegt und der Flüchtlingsinitiative zur Verfügung gestellt wurde → wird einstimmig auf die TO genommen und zur Beschlussfassung an den Gemeinderat weitergegeben
- Ankauf 2. Industriegeschirrspüler Kindergarten: durch die neue Gruppe wird ein zusätzlicher Spüler benötigt → wird einstimmig auf die TO genommen und der Ankauf beschlossen
- Vergabe Seniorenwohnung Kurparkgasse: für die freie Wohnung liegen eine Bewerbung einer Gemeindebürgerin sowie eine Bewerbung von außerhalb vor → wird auf die TO genommen, der GV empfiehlt dem GR einstimmig die Vergabe an die bereits in der Gemeinde wohnhafte Bewerberin.
Die weiteren Punkte der Tagesordnung:
- Lüftungsanlage VAZ Grub: aufgrund von Feuchtigkeitsproblemen im Deckenbereich muss eine Entlüftungsanlage installiert werden. Die Arbeiten werden durch die Kameraden der FF Grub übernommen, die Materialkosten trägt die Gemeinde → einstimmiger Beschluss
- Interaktive Karte für Gemeinde Homepage: Vizebgm. Gratz führte Verhandlungen über eine interaktive Karte mit der ARGE karto-online. Die Gemeinde erhält ohne Mehrkosten 5000 neue Ortspläne (sobald die alte Auflage aufgebraucht ist). Die Finanzierung der Ortspläne erfolgt durch Einholung von Inseraten auf eigenes Risiko der ARGE. Einige der kontaktierten Betrieben äußerten ihren Unmut, da diese erst vor 1,5 Jahren für die aktuellen Pläne hohe Einschaltkosten bestritten haben. GfGR Alt stimmte unter der Bedingung zu, dass erst wieder Inserate verkauft werden, wenn mit den ortsansässigen Betrieben ein klärendes Gespräch geführt wurde → mehrheitlicher Beschluss
- Steinschlichtung und Ableitung von Regenwässern am Josefsweg: bei Niederschlägen kommt es regelmäßig zu Ausschwemmungen bei Anrainergärten → GfGR Rattenschlager wird die Situation vor Ort begutachten und einen Lösungsvorschlag unterbreiten
- Einspruch gegen Kanalbescheid: bei einer Liegenschaft wurde entgegen einer Vereinbarung beim Bau der Kanaltrasse eine Gebühr vorgeschrieben → dem Einspruch wird einstimmig stattgegeben
- Errichtung Bushaltestelle “An der Teichwiese”: die provisorisch eingerichtete Haltestelle muss entsprechend befestigt und mit einem Wartehaus ausgestattet werden. Zur Sitzung sind noch keine Angebote verfügbar
- Errichtung Ladestellen für E‑Autos: gfGR Neubauer informiert über entsprechende Möglichkeiten, eine Errichtung soll bei Umsetzung einer Photovoltaikanlage ins Auge gefasst werden
- Datenbereitstellung für Glasfasernetzausbau: die Gemeinde soll für die Planung des Netzausbaus Daten zur Verfügung stellen → wird einstimmig an den Gemeinderat weitergegeben
- Fernwärmeversorgung Sulz: der Geschäftsführer der FWG Karl Beer berichtet, dass die meisten der 165 Wärmelieferverträge bis 2020 auslaufen und dann der Betrieb des Heizwerkes eingestellt werden soll. Einzelne länger laufende Verträge sollen mit einer kleineren Anlage weiterbedient werden. Es gibt immer wieder Gespräche mit Interessenten über eine Übernahme des Betriebes, welche zumeist wegen der zu geringen Anschlussdichte bisher erfolglos blieben. Die Gemeinde soll hier vermehrt als Vermittler auftreten. Seitens des Umweltforums wird ein unabhängiger Experte zur Bestandsanalyse eingeladen (ein entsprechendes Service wird von mehreren Stellen angeboten). Vizebgm. Gratz schlägt wiederholt vor, Sulz an das Erdgasnetz anzuschließen.
- Rechnungsabschluss 2016: auf Nachfrage von gfGR Alt und gfGr Neubauer wird der RA 2016 einstimmig zur Beschlussfassung an den Gemeinderat weitergegeben
- PV-Anlage Sportplatz Sittendorf: gfGR Neubauer ersucht um die Erlaubnis, eine solche Anlage durch den SV Wienerwald (Pächter der Anlage) errichten zu dürfen. Die konkrete Detailplanung soll erst nach einer entsprechenden Erlaubnis erfolgen → wird einstimmig angenommen und an den Gemeinderat weitergeleitet
- Umrüstung öffentliche Beleuchtung auf LED: vom Finanzausschuss wurde ein Vorschlag zu einer ersten Teilausrüstung vorgelegt, welcher einstimmig an den Gemeinderat weitergeleitet wird
- Bestellung Brandschutzbeauftragter: Unterabschnittskommandant und GR Robert Heindl wird vom Bürgermeister für diese Funktion vorgeschlagen → einstimmige Weiterleitung an den Gemeinderat
- Grundabtretung mittlere Wöglerin: eine erfolgte Grundabtretung soll nach dem vereinfachten Verfahren (§15 LTG) durchgeführt werden → geht einstimmig an den Gemeinderat
- Benützungsübereinkommen Veranstaltungsraum Gemeindeamt: der von gfGR Höss vorgelegte Entwurf muss nachgebessert werden und wird dann dem Gemeinderat vorgelegt
- Fußgängerbrücke linke Wöglerin: Errichtung einer Fußgängerbrücke vom Ortsende Stangau zur linken Wöglerin, da entlang der Landesstraße kein Gehweg angelegt werden kann. Angebote sind zur Sitzung noch nicht verfügbar
- Güterweg Merz Dornbach: zur Abwicklung des Güterwegeausbaus ist noch eine Zusatzerklärung zur abschließenden Abtretung ans öffentliche Gut ausständig → geht mit den Stimmen der Koalition an den Gemeinderat