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Anwe­send: gfGR Rat­ten­schla­ger, gfGR Höss, gfGR Alt, gfGR Neu­bauer, Vizebgm. Gratz, Bgm. Krischke
Schrift­füh­re­rin: Ilona Ste­phan
Außer­dem zu Beginn anwe­send: Chris­tine Pendl (Flücht­lings­in­itia­tive), Karl Beer (FWG), Hans-Peter Lössel (Buch­hal­tung)

Bereits im Novem­ber vor­ge­schla­gene Tages­ord­nungs­punkte der WWA wurden trotz Zusage des Bür­ger­meis­ters nicht auf die Tages­ord­nung gesetzt. Daher legte gfGR Alt zu Beginn der Sit­zung meh­rere Dring­lich­keits­an­träge vor:

  • Exe­ku­tion Feu­er­be­schau: bei einer vor rund 4 Jahren durch­ge­führ­ten Feu­er­be­schau einer Lie­gen­schaft in Sulz fest­ge­stellte große Mängel wurden bis dato nicht kon­trol­liert bzw. ein­ge­for­dert → wird ein­stim­mig auf die TO genom­men und die Anset­zung einer Über­prü­fungs­ver­hand­lung beschlos­sen
  • Her­ab­set­zung Orts­klasse: unsere Gemeinde ist in der höchs­ten Orts­klasse 1 ein­ge­ord­net, was zu einer unver­hält­nis­mä­ßi­gen Belas­tung der Betriebe in der Gemeinde führt, obwohl die ent­spre­chen­den Näch­ti­gungs­zah­len lange nicht mehr erreicht werden. Die Her­ab­set­zung der Orts­klasse muss von der Gemeinde beim Land bean­tragt werden → wird von der Koali­ti­ons­mehr­heit nicht auf die TO genom­men
  • Reso­lu­ti­ons­an­trag Ver­set­zung Orts­ta­fel Sulz zum Sto­cker­wirt: im Bereich Stockerwirt/Abzweigung Rohr­berg kommt es immer wieder zu gefähr­li­chen Situationen/Unfällen. Meh­rere Ver­kehrs­ver­hand­lun­gen blie­ben ergeb­nis­los. Daher wird ein Reso­lu­ti­ons­an­trag des gesam­ten Gemein­de­ra­tes an die zustän­dige BH vor­ge­schla­gen → wird von der Koali­ti­ons­mehr­heit nicht auf die TO genom­men
  • Ver­kehrs­be­ra­tung: das Land NÖ bietet eine kos­ten­lose Ver­kehrs­be­ra­tung für Gemein­den an, die offi­zi­ell von der Gemein­de­füh­rung bean­tragt werden muss → wird von der Koali­ti­ons­mehr­heit nicht auf die TO genom­men
  • Regel­mä­ßige Sit­zungs­ter­mine: die Sit­zun­gen von Gemein­de­rat (GR) und Gemein­de­vor­stand (GV) werden vom Bür­ger­meis­ter nur sehr unre­gel­mä­ßig und zumeist kurz­fris­tigst ange­setzt, was zumeist zu über­bor­den­den Tages­ord­nun­gen führt. Zuletzt wurde auch die gemäß NÖ Gemein­de­ord­nung vor­ge­ge­bene Frist zwi­schen den GV-Sit­zun­gen weit über­schrit­ten. Daher werden von der Oppo­si­tion (WWA und SPÖ) schon länger fixe Sit­zungs­ter­mine gefor­dert → die Abstim­mung zur Auf­nahme dieses Dring­lich­keits­an­tra­ges auf die Tages­ord­nung wurde vom Bür­ger­meis­ter ver­wehrt und Vize­bür­ger­meis­ter Hr. Gratz tole­riert (Anm. dies in ein klarer Geset­zes­ver­stoß, von gfGR Alt wurde erfolg­los dage­gen Pro­test ein­ge­legt)
  • Mon­tage Geschwin­dig­keits­an­zeige: für die Auf­stel­lung der von der WWA im Gemein­de­ge­biet betrie­be­nen Geschwin­dig­keits­an­zeige ist fall­weise eine Mon­tage an Later­nen­mas­ten nötig. Hier­für wird um offi­zi­elle Bewil­li­gung ange­sucht → wird ein­stim­mig auf die TO genom­men und die Bewil­li­gung erteilt

Vom Bür­ger­meis­ter werden drei Dring­lich­keits­an­träge vor­ge­legt:

  • Miet­ver­trag altes Gemein­de­amt: die dort unter­ge­brach­ten Flücht­linge haben mitt­ler­weile einen posi­ti­ven Asyl­be­scheid und benö­ti­gen drin­gend einen neuen Ver­trag. Der von gfGR Höss im Dezem­ber der Flüch­lings­in­itia­tive zuge­sagte Ver­trag wurde bisher nicht auf­ge­setzt. Nun legte gfGR Alt einen aus­ge­ar­bei­te­ten Ver­trag vor, wel­cher von gfGR Neu­bauer dem VKI zur Prü­fung vor­ge­legt und der Flücht­lings­in­itia­tive zur Ver­fü­gung gestellt wurde → wird ein­stim­mig auf die TO genom­men und zur Beschluss­fas­sung an den Gemein­de­rat wei­ter­ge­ge­ben
  • Ankauf 2. Indus­trie­ge­schirr­spü­ler Kin­der­gar­ten: durch die neue Gruppe wird ein zusätz­li­cher Spüler benö­tigt → wird ein­stim­mig auf die TO genom­men und der Ankauf beschlos­sen
  • Ver­gabe Senio­ren­woh­nung Kur­park­gasse: für die freie Woh­nung liegen eine Bewer­bung einer Gemein­de­bür­ge­rin sowie eine Bewer­bung von außer­halb vor → wird auf die TO genom­men, der GV emp­fiehlt dem GR ein­stim­mig die Ver­gabe an die bereits in der Gemeinde wohn­hafte Bewer­be­rin.

Die wei­te­ren Punkte der Tages­ord­nung:

  • Lüf­tungs­an­lage VAZ Grub: auf­grund von Feuch­tig­keits­pro­ble­men im Decken­be­reich muss eine Ent­lüf­tungs­an­lage instal­liert werden. Die Arbei­ten werden durch die Kame­ra­den der FF Grub über­nom­men, die Mate­ri­al­kos­ten trägt die Gemeinde → ein­stim­mi­ger Beschluss
  • Inter­ak­tive Karte für Gemeinde Home­page: Vizebgm. Gratz führte  Ver­hand­lun­gen über eine inter­ak­tive Karte mit der ARGE karto-online. Die Gemeinde erhält ohne Mehr­kos­ten 5000 neue Orts­pläne (sobald die alte Auf­lage auf­ge­braucht ist). Die Finan­zie­rung der Orts­pläne erfolgt durch Ein­ho­lung von Inse­ra­ten auf eige­nes Risiko der ARGE. Einige der kon­tak­tier­ten Betrie­ben äußer­ten ihren Unmut, da diese erst vor 1,5 Jahren für die aktu­el­len Pläne hohe Ein­schalt­kos­ten bestrit­ten haben. GfGR Alt stimmte unter der Bedin­gung zu, dass erst wieder Inse­rate ver­kauft werden, wenn mit den orts­an­säs­si­gen Betrie­ben ein klä­ren­des Gespräch geführt wurde → mehr­heit­li­cher Beschluss
  • Stein­schlich­tung und Ablei­tung von Regen­wäs­sern am Josefs­weg: bei Nie­der­schlä­gen kommt es regel­mä­ßig zu Aus­schwem­mun­gen bei Anrai­ner­gär­ten → GfGR Rat­ten­schla­ger wird die Situa­tion vor Ort begut­ach­ten und einen Lösungs­vor­schlag unter­brei­ten
  • Ein­spruch gegen Kanal­be­scheid: bei einer Lie­gen­schaft wurde ent­ge­gen einer Ver­ein­ba­rung beim Bau der Kanal­trasse eine Gebühr vor­ge­schrie­ben → dem Ein­spruch wird ein­stim­mig statt­ge­ge­ben
  • Errich­tung Bus­hal­te­stelle “An der Teich­wiese”: die pro­vi­so­risch ein­ge­rich­tete Hal­te­stelle muss ent­spre­chend befes­tigt und mit einem War­te­haus aus­ge­stat­tet werden. Zur Sit­zung sind noch keine Ange­bote ver­füg­bar
  • Errich­tung Lade­stel­len für E‑Autos: gfGR Neu­bauer infor­miert über ent­spre­chende Mög­lich­kei­ten, eine Errich­tung soll bei Umset­zung einer Pho­to­vol­ta­ik­an­lage ins Auge gefasst werden
  • Daten­be­reit­stel­lung für Glas­fa­ser­netz­aus­bau: die Gemeinde soll für die Pla­nung des Netz­aus­baus Daten zur Ver­fü­gung stel­len → wird ein­stim­mig an den Gemein­de­rat wei­ter­ge­ge­ben
  • Fern­wär­me­ver­sor­gung Sulz: der Geschäfts­füh­rer der FWG Karl Beer berich­tet, dass die meis­ten der 165 Wär­me­lie­fer­ver­träge bis 2020 aus­lau­fen und dann der Betrieb des Heiz­wer­kes ein­ge­stellt werden soll. Ein­zelne länger lau­fende Ver­träge sollen mit einer klei­ne­ren Anlage wei­ter­be­dient werden. Es gibt immer wieder Gesprä­che mit Inter­es­sen­ten über eine Über­nahme des Betrie­bes, welche zumeist wegen der zu gerin­gen Anschluss­dichte bisher erfolg­los blie­ben. Die Gemeinde soll hier ver­mehrt als Ver­mitt­ler auf­tre­ten. Sei­tens des Umwelt­fo­rums wird ein unab­hän­gi­ger Experte zur Bestands­ana­lyse ein­ge­la­den (ein ent­spre­chen­des Ser­vice wird von meh­re­ren Stel­len ange­bo­ten). Vizebgm. Gratz schlägt wie­der­holt vor, Sulz an das Erd­gas­netz anzu­schlie­ßen.
  • Rech­nungs­ab­schluss 2016: auf Nach­frage von gfGR Alt und gfGr Neu­bauer wird der RA 2016 ein­stim­mig zur Beschluss­fas­sung an den Gemein­de­rat wei­ter­ge­ge­ben
  • PV-Anlage Sport­platz Sit­ten­dorf: gfGR Neu­bauer ersucht um die Erlaub­nis, eine solche Anlage durch den SV Wie­ner­wald (Päch­ter der Anlage) errich­ten zu dürfen. Die kon­krete Detail­pla­nung soll erst nach einer ent­spre­chen­den Erlaub­nis erfol­gen → wird ein­stim­mig ange­nom­men und an den Gemein­de­rat wei­ter­ge­lei­tet
  • Umrüs­tung öffent­li­che Beleuch­tung auf LED: vom Finanz­aus­schuss wurde ein Vor­schlag zu einer ersten Teil­aus­rüs­tung vor­ge­legt, wel­cher ein­stim­mig an den Gemein­de­rat wei­ter­ge­lei­tet wird
  • Bestel­lung Brand­schutz­be­auf­trag­ter: Unter­ab­schnitts­kom­man­dant und GR Robert Heindl wird vom Bür­ger­meis­ter für diese Funk­tion vor­ge­schla­gen → ein­stim­mige Wei­ter­lei­tung an den Gemein­de­rat
  • Grund­ab­tre­tung mitt­lere Wög­le­rin: eine erfolgte Grund­ab­tre­tung soll nach dem ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren (§15 LTG) durch­ge­führt werden → geht ein­stim­mig an den Gemein­de­rat
  • Benüt­zungs­über­ein­kom­men Ver­an­stal­tungs­raum Gemein­de­amt: der von gfGR Höss vor­ge­legte Ent­wurf muss nach­ge­bes­sert werden und wird dann dem Gemein­de­rat vor­ge­legt
  • Fuß­gän­ger­brü­cke linke Wög­le­rin: Errich­tung einer Fuß­gän­ger­brü­cke vom Orts­ende Stan­gau zur linken Wög­le­rin, da ent­lang der Lan­des­straße kein Gehweg ange­legt werden kann. Ange­bote sind zur Sit­zung noch nicht ver­füg­bar
  • Güter­weg Merz Dorn­bach: zur Abwick­lung des Güter­we­ge­aus­baus ist noch eine Zusatz­er­klä­rung zur abschlie­ßen­den Abtre­tung ans öffent­li­che Gut aus­stän­dig → geht mit den Stim­men der Koali­tion an den Gemein­de­rat