Zu Beginn der Sitzung wurden 3 Dringlichkeitsanträge (DA) vorgelegt:
- Prüfungsausschussprotokoll vom 13.03.2017 (von BM Krischke beantragt) wurde einstimmig auf die Tagesordnung genommen.
- Kaufvertrag Friedhofsgrundstück Grub
Dieser Punkt wurde bei der letzten Sitzung im Dezember kurzfristig von BM Krischke von der Tagesordnung genommen. Der leicht abgeänderte Vertrag (ohne Vorberatung im Gemeindevorstand) wurde nun von BM Krischke per DA vorgelegt, mit knapper Mehrheit auf die Tagesordnung genommen und in weiterer Folge ebenso beschlossen. - Errichtung einer PV-Anlage am Sportplatzgebäude durch Pächter (Sportverein)
Dieser Punkt wurde bereits im Gemeindevorstand besprochen, aber versehentlich nicht auf die Tagesordnung der Sitzung genommen, weshalb der von gfGR Neubauer vorgelegte Dringlichkeitsantrag einstimmig angenommen und dem Sportverein als Pächter schließlich grundsätzlich die Errichtung einer Photovoltaikanlage erlaubt wurde. Nun folgt seitens des SV die nähere Ausarbeitung des Projektes
Die weiteren Punkte der Tagesordnung:
- Rechnungsabschluss 2016
Der Prüfungsausschuss hat den Rechnungsabschluss geprüft. Dieser wurde von der Buchhaltung korrekt erstellt und daher einstimmig angenommen. - Mietvertrag altes Gemeindeamt
Der von der Flüchtlingsinitiative in Kooperation mit gfGR Alt und gfGR Neubauer aufgesetzte Mietvertrag für die syrische Familie im Obergeschoss des ehemaligen Amtsgebäudes wurde mit einer Stimmenthaltung mehrheitlich angenommen. - Benutzungsvereinbarung Veranstaltungsraum Gemeindeamt
Mit der von gfGR Höss vorgelegten Vereinbarung ist künftig einerseits die Miete des Untergeschosses inklusive Küchenbereich für Veranstaltungen und andererseits auch eine stundenweise Miete des Veranstaltungsraumes geregelt. Diese wurde einstimmig beschlossen. - Teilungsplan Güterweg Dornbach
Der Teilungsplan ist Grundlage für die spätere Abtretung ans öffentliche Gut des ursprünglich privaten Zufahrtsweges nach dessen Asphaltierung und wird mehrheitlich beschlossen. - Datenbereitstellung für Grobplanung des landesweiten Breitbandausbaues
Die Bereitstellung der erforderlichen Daten an die Landesgesellschaft wird einstimmig beschlossen. - Umrüstung öffentliche Beleuchtung
Mit dieser Thematik sind sowohl Bau- als auch Finanzausschuss befasst. Nun wurde als 1.Schritt vom Finanzausschuss ein Vorschlag zur Umrüstung von rund 150 Lampen auf LED vorgelegt, welcher sich aufgrund der relativ geringen Kosten bei gleichzeitig deutlicher Energieeinsparung innerhalb weniger Jahre amortisieren soll – einstimmiger Beschluss. - Grundabtretung nach §15 LTG in der Stangau
Dieser Formalakt wurde einstimmig beschlossen. - Bestellung Brandschutzbeauftragter
GR Heindl wurde einstimmig als Brandschutzbeauftragter für die öffentlichen Gebäude bestellt. - Vergabe Seniorenwohnung Kurparkgasse
Die leerstehende Wohnung wurde lt. Vorschlagsrecht der Gemeinde (Vermieter ist Alpenland) im nicht öffentlichen Teil der Sitzung an eine Bewerberin vergeben.
Außerdem wurden von der WWA vor der Sitzung des Gemeinderates drei schriftliche Anfragen an die Gemeindeführung übermittelt, welche in der Sitzung beantwortet wurden:
- Schulische Nachmittagsbetreuung
Nachdem derzeit Gespräche zur Einführung einer schulischen Nachmittagsbetreuung mit der Volksschule und dem Land Niederösterreich geführt werden, wurde die zuständige gfGR Höss gebeten, den Gemeinderat über die Pläne der Gemeindeführung und den Stand der Verhandlungen zu informieren.
Laut GfGR Höss wird bei der schulischen Nachmittagsbetreuung die nachmittägliche Lernstunde von Lehrern statt wie bisher vom Hortpersonal betreut. Die Kosten für die Betreuung sollen gleich bleiben. Möglicherweise wird sich das Angebot an Freigegenständen aufgrund von Einsparungen durch den Landesschulrat verringern, konkrete Aussagen gibt es aber diesbezüglich derzeit nicht. GfGR Höss führte aus, dass ihr eine wie jetzt angedachte Anschubförderung bis 2018 zu wenig sei und sie eine laufende Förderung als Voraussetzung für die Einführung der Nachmittagsbetreuung anstrebe.
Bis Ende des Monats (März) sollen alle relevanten Unterlagen vollständig vorliegen. Im April soll eine Informationsveranstaltung angesetzt werden. - Gehsteig Steinkurve
Für die Realisierung des Projekts Steinkurve muss erheblich mehr Grund von den Österreichischen Bundesforsten (ÖBF) angekauft werden, als dem Gemeinderat bisher bekannt war. Auf Nachfrage der WWA führte BM Krischke aus, dass ihm dieser Umstand trotz einiger Vororttermine mit den Verantwortlichen der Landesstraßenbauabteilung und der ausführenden Firmen nicht bekannt gewesen sei. Zusätzlich wurde festgehalten, dass der Grundbesitzer (ÖBF) vorab auch nicht über die Rodung der Flächen informiert wurde. Laut BM Krischke liegt die Verantwortung hierfür bei der Landesstraßenbauabteilung. Laut einem Gespräch mit den ÖBF muss nach Abschluss der Arbeiten eine Schlussvermessung durchgeführt und der zusätzliche Grund durch die Gemeinde erworben werden. Das abgeführte Schlägerungsholz (Verbleib ist unbekannt) wird der Gemeinde ebenfalls in Rechnung gestellt. - Liegenschaft Sulz Nr. 83
Die Anfrage zur Anzahl der dort bewilligten Wohneinheiten und der dazu nötigen KFZ-Stellplätze bzw. zur Statik des Gebäudes wurde bereits im November an den Bürgermeister gerichtet. Wegen der zu kurzen Vorbereitungszeit wurde die Beantwortung in der Dezembersitzung des Gemeinderates unterlassen und für die nächste Sitzung zugesagt.
Zwar gab es auch in dieser Sitzung keine konkrete Antwort, doch wurde aufgrund der Bedenken des gesamten Gemeinderates (Parkplatzsituation Schöffelstraße) und des unübersichtlichen Bauvorhabens eine Überprüfungsverhandlung durch die Baubehörde angekündigt.