Anwesend: gfGR Rattenschlager, gfGR Höss, gfGR Alt, gfGR Neubauer, Vizebgm. Gratz, Bgm. Krischke,
Schriftführerin: Ilona Stephan
Außerdem zu Beginn anwesend: Siegfried Mathauser, Thomas Schöny, Markus Stephan (alle Kommando FF Dornbach)
- Genehmigung Protokoll der letzten Sitzung: gfGR Alt erhob gegen das Protokoll Einwand, da darin lediglich festgehalten wurde, dass über den Dringlichkeitsantrag der WWA „Regelmäßige Sitzungstermine“ nicht abgestimmt wurde.
Tatsächlich wurde diesem Punkt durch den Bürgermeister die Abstimmung verwehrt, was eindeutig gegen die NÖ Gemeindeordnung verstößt.
Der Einwand wurde mehrheitlich abgelehnt. - Neues Tanklöschfahrzeug FF Dornbach: vom Dornbacher Feuerwehrkommando wurde das Konzept zur Anschaffung eines neuen Fahrzeugs vorgestellt. Angesichts der hohen Kosten für die Gemeinde soll der Ankauf auf Aufschiebbarkeit geprüft werden – keine Abstimmung
- Parkplatz Sportplatz Sittendorf: die diversen Ablagerungen stellen sowohl optisch als auch praktisch eine Beeinträchtigung dar und sollen bis Anfang Juni in Verbindung mit einer Überarbeitung der Parkfläche entfernt werden
- Kindergarten: die Aufstellung eines neuen Maschendrahtzaunes und die Errichtung eines kleinen Fahrparcours wurde einstimmig beschlossen
- Winterdienst: die Vergabe des Winterdienstes für das Rayon Grub/Dornbach inkl. Raitlstraße mit Nebenstraßen in Sulz an die Firma Geyer wurde einstimmig für gut befunden und an den Gemeinderat weitergeleitet
- Halteverbot Maurergasse Grub: aufgrund regelmäßiger Probleme bei einer Engstelle soll in diesem Bereich ein Halte- und Parkverbot erlassen werden – einstimmig angenommen
- Durchfahrtsverbot Lange Seite Sulz: auf Betreiben des Bürgermeisters soll einem Anrainer die Zufahrt durch den Wald durch Aufstellen eines Pollers verwehrt werden, obwohl er der Gemeinde eine Sanierung des Weges angeboten hat – wird mit 4/1 beschlossen (Gegenstimme gfGR Alt)
- Fußgängerbrücke Linke Wöglerin/Stangau: um die Durchgängigkeit des neuen Gehsteiges zu gewährleisten, ist in der Stangau (parallel zur Brück zur Linken Wöglerin) die Errichtung einer Fußgängerbrücke nötig – wird einstimmig an den Gemeinderat weitergeleitet
- Kommunalinvestitionsgesetz 2017: als Anschubfinanzierung gewährt der Bund Gemeinden für zusätzliche Bauprojekte von Juli 2017 bis Juni 2018 einen Investitionszuschuss von bis zu 25%. Entsprechende Projekte sollen ausgearbeitet und zur Förderung eingereicht werden
- Zahlungsrückstände: hier wurde mehrheitlich die verschärfte Vorgehensweise gegenüber lange säumigen Schuldnern der Gemeinde bestätigt beziehungsweise wurden einzelne Ratenansuchen geprüft und angenommen
- Maklervertrag Versicherungen: auf Wunsch der Gemeindekoalition soll der bisher für die Gemeinde tätige Versicherungsunternehmer einen offiziellen Maklervertrag erhalten, obwohl es die letzten Monate massive Kritik an seiner Arbeit gab – mehrheitlicher Beschluss an den Gemeinderat
- Beschwerde Bauverfahren: da ein Hausbesitzer die bereits vom Gemeindevorstand bestätigte Gebührenvorschreibung für seine Liegenschaft beeinspruchte, geht der Fall nun an das Landesverwaltungsgericht
- Sicherung Stögmüllerhaus Sittendorf: aufgrund des desolaten Zustandes wird von der WWA eine Bearbeitung durch den Bauausschuss vorgeschlagen – mehrheitlich angenommen
- Richtlinie Vergabe Gemeindewohnungen: nachdem es zuletzt bei einer Wohnungsvergabe widersprüchliche Standpunkten gab, schlägt die WWA die Ausarbeitung einer transparenten Vergaberichtlinie vor – gfGR Alt wird mit der Ausarbeitung betraut
- Resolutionsantrag Geschwindigkeitsbegrenzung Stockerwirt: die WWA beantragt aufgrund der prekären Situation einen entsprechenden Resolutionsantrag an die zuständige BH Mödling durch den Gemeinderat – wird von der Koalition abgelehnt
- Antrag auf Verkehrsberatung: auf Antrag der WWA soll die Gemeinde diese kostenlose Beratung in Anspruch nehmen – einstimmig angenommen
- Wechsel Gemeindevertreterverband WWA: der Wechsel der WWA muss dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht werden
- Regelmäßige Sitzungstermine: aufgrund der extrem kurzfristigen und unregelmäßigen Sitzungsplanung beantragt die WWA automatische Fixtermine für die Sitzungen von Gemeinderat und Gemeindevorstand – wird von der Koalition abgelehnt
- Fernheizwerk Sulz: über das Umweltforum wurde eine Beratung durch Klimaaktiv betreffend einer möglichen Fortführung des Betriebes organisiert und vorgeschlagen, dass sich die Gemeinde finanziell an einer detaillierten Zustandsanalyse beteiligt. Dies ist allerdings nicht gewünscht, die Gemeindeführung sagt lediglich zu, allfällige Verhandlungen zu unterstützen.
- Stand Flüchtlingsinitiative: nachdem die Asylverfahren fast aller ursprünglich untergebrachten Flüchtlinge abgeschlossen sind und nur mehr einen kleine Wohnung in der Kurparkgasse genutzt wird, soll mit Alpenland über eine rasche Rückstellung der Wohnungen verhandelt werden. Für die Wohnung im alten Gemeindeamt gibt es zwei Interessenten, die diese bis zu einer allfälligen Verwertung des Gebäudes mieten würden – soll weiter vermietet werden
- Traktor Bauhof: da das Bauhofteam ab nächstem Winter auch den Winterdienst im Rayon Sulz übernimmt, empfiehlt der Vorstand dem Gemeinderat einstimmig den Ankauf eines zweiten Traktor inklusive Zusatzgeräten. Außerdem soll der Gemeinderat die überarbeitete Versicherung (günstiger!) des bestehenden Traktors beschließen
- Jahresabschluss KG 2015: dieser wird dem Gemeinderat vorgelegt
- Liegenschaftsteilung Grub: die Teilung nach dem vereinfachten Verfahren soll vom Gemeinderat bestätigt werden
- Vergabe Seniorenwohnung: dem Gemeinderat wird einstimmig die Vergabe an eine ortsansässige Gemeindebürgerin empfohlen
Außerdem wurde ein Ansuchen um Urnenbestattung an den Gemeinderat weitergeleitet.
Im Anschluss informierte der Bürgermeister, dass er ein Umweltgutachten zur möglichen Errichtung eines neuen Feuerwehrhauses in Sittendorf im Umfang von rund €3.500,- in Auftrag gegeben hat. Nähere Informationen zu Notwendigkeit und Ablauf dieses Neubaus waren nicht zu erhalten.