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Anwe­send: gfGR Rat­ten­schla­ger, gfGR Höss, gfGR Alt, gfGR Neu­bauer, Vize­bgm. Gratz, Bgm. Krischke,
Schrift­füh­re­rin: Ilona Ste­phan
Außer­dem zu Beginn anwe­send: Sieg­fried Mat­hau­ser, Thomas Schöny, Markus Ste­phan (alle Kom­mando FF Dorn­bach)

  • Geneh­mi­gung Pro­to­koll der letz­ten Sit­zung: gfGR Alt erhob gegen das Pro­to­koll Ein­wand, da darin ledig­lich fest­ge­hal­ten wurde, dass über den Dring­lich­keits­an­trag der WWA „Regel­mä­ßige Sit­zungs­ter­mine“ nicht abge­stimmt wurde.
    Tat­säch­lich wurde diesem Punkt durch den Bür­ger­meis­ter die Abstim­mung ver­wehrt, was ein­deu­tig gegen die NÖ Gemein­de­ord­nung ver­stößt.
    Der Ein­wand wurde mehr­heit­lich abge­lehnt.
  • Neues Tank­lösch­fahr­zeug FF Dorn­bach: vom Dorn­ba­cher Feu­er­wehr­kom­mando wurde das Kon­zept zur Anschaf­fung eines neuen Fahr­zeugs vor­ge­stellt. Ange­sichts der hohen Kosten für die Gemeinde soll der Ankauf auf Auf­schieb­bar­keit geprüft werden – keine Abstim­mung
  • Park­platz Sport­platz Sit­ten­dorf: die diver­sen Abla­ge­run­gen stel­len sowohl optisch als auch prak­tisch eine Beein­träch­ti­gung dar und sollen bis Anfang Juni in Ver­bin­dung mit einer Über­ar­bei­tung der Park­flä­che ent­fernt werden
  • Kin­der­gar­ten: die Auf­stel­lung eines neuen Maschen­draht­zau­nes und die Errich­tung eines klei­nen Fahr­par­cours wurde ein­stim­mig beschlos­sen
  • Win­ter­dienst: die Ver­gabe des Win­ter­diens­tes für das Rayon Grub/Dornbach inkl. Raitl­straße mit Neben­stra­ßen in Sulz an die Firma Geyer wurde ein­stim­mig für gut befun­den und an den Gemein­de­rat wei­ter­ge­lei­tet
  • Hal­te­ver­bot Mau­rer­gasse Grub: auf­grund regel­mä­ßi­ger Pro­bleme bei einer Eng­stelle soll in diesem Bereich ein Halte- und Park­ver­bot erlas­sen werden – ein­stim­mig ange­nom­men
  • Durch­fahrts­ver­bot Lange Seite Sulz: auf Betrei­ben des Bür­ger­meis­ters soll einem Anrai­ner die Zufahrt durch den Wald durch Auf­stel­len eines Pol­lers ver­wehrt werden, obwohl er der Gemeinde eine Sanie­rung des Weges ange­bo­ten hat – wird mit 4/1 beschlos­sen (Gegen­stimme gfGR Alt)
  • Fuß­gän­ger­brü­cke Linke Wöglerin/Stangau: um die Durch­gän­gig­keit des neuen Geh­stei­ges zu gewähr­leis­ten, ist in der Stan­gau (par­al­lel zur Brück zur Linken Wög­le­rin) die Errich­tung einer Fuß­gän­ger­brü­cke nötig – wird ein­stim­mig an den Gemein­de­rat wei­ter­ge­lei­tet
  • Kom­mu­nal­in­ves­ti­ti­ons­ge­setz 2017: als Anschub­fi­nan­zie­rung gewährt der Bund Gemein­den für zusätz­li­che Bau­pro­jekte von Juli 2017 bis Juni 2018 einen Inves­ti­ti­ons­zu­schuss von bis zu 25%. Ent­spre­chende Pro­jekte sollen aus­ge­ar­bei­tet und zur För­de­rung ein­ge­reicht werden
  • Zah­lungs­rück­stände: hier wurde mehr­heit­lich die ver­schärfte Vor­ge­hens­weise gegen­über lange säu­mi­gen Schuld­nern der Gemeinde bestä­tigt bezie­hungs­weise wurden ein­zelne Raten­an­su­chen geprüft und ange­nom­men
  • Mak­ler­ver­trag Ver­si­che­run­gen: auf Wunsch der Gemein­de­ko­ali­tion soll der bisher für die Gemeinde tätige Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mer einen offi­zi­el­len Mak­ler­ver­trag erhal­ten, obwohl es die letz­ten Monate mas­sive Kritik an seiner Arbeit gab – mehr­heit­li­cher Beschluss an den Gemein­de­rat
  • Beschwerde Bau­ver­fah­ren: da ein Haus­be­sit­zer die bereits vom Gemein­de­vor­stand bestä­tigte Gebüh­ren­vor­schrei­bung für seine Lie­gen­schaft beein­spruchte, geht der Fall nun an das Lan­des­ver­wal­tungs­ge­richt
  • Siche­rung Stög­mül­ler­haus Sit­ten­dorf: auf­grund des deso­la­ten Zustan­des wird von der WWA eine Bear­bei­tung durch den Bau­aus­schuss vor­ge­schla­gen – mehr­heit­lich ange­nom­men
  • Richt­li­nie Ver­gabe Gemein­de­woh­nun­gen: nach­dem es zuletzt bei einer Woh­nungs­ver­gabe wider­sprüch­li­che Stand­punk­ten gab, schlägt die WWA die Aus­ar­bei­tung einer trans­pa­ren­ten Ver­ga­be­richt­li­nie vor – gfGR Alt wird mit der Aus­ar­bei­tung betraut
  • Reso­lu­ti­ons­an­trag Geschwin­dig­keits­be­gren­zung Sto­cker­wirt: die WWA bean­tragt auf­grund der pre­kä­ren Situa­tion einen ent­spre­chen­den Reso­lu­ti­ons­an­trag an die zustän­dige BH Möd­ling durch den Gemein­de­rat – wird von der Koali­tion abge­lehnt
  • Antrag auf Ver­kehrs­be­ra­tung: auf Antrag der WWA soll die Gemeinde diese kos­ten­lose Bera­tung in Anspruch nehmen – ein­stim­mig ange­nom­men
  • Wech­sel Gemein­de­ver­tre­ter­ver­band WWA: der Wech­sel der WWA muss dem Gemein­de­rat zur Kennt­nis gebracht werden
  • Regel­mä­ßige Sit­zungs­ter­mine: auf­grund der extrem kurz­fris­ti­gen und unre­gel­mä­ßi­gen Sit­zungs­pla­nung bean­tragt die WWA auto­ma­ti­sche Fix­ter­mine für die Sit­zun­gen von Gemein­de­rat und Gemein­de­vor­stand – wird von der Koali­tion abge­lehnt
  • Fern­heiz­werk Sulz: über das Umwelt­fo­rum wurde eine Bera­tung durch Kli­ma­ak­tiv betref­fend einer mög­li­chen Fort­füh­rung des Betrie­bes orga­ni­siert und vor­ge­schla­gen, dass sich die Gemeinde finan­zi­ell an einer detail­lier­ten Zustands­ana­lyse betei­ligt. Dies ist aller­dings nicht gewünscht, die Gemein­de­füh­rung sagt ledig­lich zu, all­fäl­lige Ver­hand­lun­gen zu unter­stüt­zen.
  • Stand Flücht­lings­in­itia­tive: nach­dem die Asyl­ver­fah­ren fast aller ursprüng­lich unter­ge­brach­ten Flücht­linge abge­schlos­sen sind und nur mehr einen kleine Woh­nung in der Kur­park­gasse genutzt wird, soll mit Alpen­land über eine rasche Rück­stel­lung der Woh­nun­gen ver­han­delt werden. Für die Woh­nung im alten Gemein­de­amt gibt es zwei Inter­es­sen­ten, die diese bis zu einer all­fäl­li­gen Ver­wer­tung des Gebäu­des mieten würden – soll weiter ver­mie­tet werden
  • Trak­tor Bauhof: da das Bau­hof­team ab nächs­tem Winter auch den Win­ter­dienst im Rayon Sulz über­nimmt, emp­fiehlt der Vor­stand dem Gemein­de­rat ein­stim­mig den Ankauf eines zwei­ten Trak­tor inklu­sive Zusatz­ge­rä­ten. Außer­dem soll der Gemein­de­rat die über­ar­bei­tete Ver­si­che­rung (güns­ti­ger!) des bestehen­den Trak­tors beschlie­ßen
  • Jah­res­ab­schluss KG 2015: dieser wird dem Gemein­de­rat vor­ge­legt
  • Lie­gen­schafts­tei­lung Grub: die Tei­lung nach dem ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren soll vom Gemein­de­rat bestä­tigt werden
  • Ver­gabe Senio­ren­woh­nung: dem Gemein­de­rat wird ein­stim­mig die Ver­gabe an eine orts­an­säs­sige Gemein­de­bür­ge­rin emp­foh­len

Außer­dem wurde ein Ansu­chen um Urnen­be­stat­tung an den Gemein­de­rat wei­ter­ge­lei­tet.
Im Anschluss infor­mierte der Bür­ger­meis­ter, dass er ein Umwelt­gut­ach­ten zur mög­li­chen Errich­tung eines neuen Feu­er­wehr­hau­ses in Sit­ten­dorf im Umfang von rund €3.500,- in Auf­trag gege­ben hat. Nähere Infor­ma­tio­nen zu Not­wen­dig­keit und Ablauf dieses Neu­baus waren nicht zu erhal­ten.