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Zu Beginn der Sit­zung wurden 4 Dring­lich­keits­an­träge (DA) von BM Krischke vor­ge­legt (alle DA wurden ein­stim­mig zur Behand­lung auf die Tages­ord­nung genommen):

Ankauf Com­pu­ter für den Kin­der­gar­ten (durch den Umbau benö­tigt der Kin­der­gar­ten eine Erwei­te­rung des Netz­wer­kes und neue Geräte für die Grup­pen­be­treu­ung) — wurde ein­stim­mig beschlossen

  • Annah­me­er­klä­rung NÖ Wasserwirtschaftsfonds
    Anfang Februar wurde durch das Land Nie­der­ös­ter­reich die Zusi­che­rung von För­der­mit­teln aus dem NÖ Was­ser­wirt­schafts­fonds über­mit­telt, welche erst nach Über­mitt­lung der Annah­me­er­klä­rung (inner­halb einer Frist von 3 Mona­ten) durch den Gemein­de­rat Recht­gül­tig­keit erlangt. Die Frist war Anfang Mai ver­stri­chen. Die unkla­ren Rechts­fol­gen wurden durch die WWA zum Anlass genom­men, einen erneu­ten Antrag auf regel­mä­ßige Sit­zungs­ter­mine für Vor­stand und Gemein­de­rat ein­zu­brin­gen, der mehr­heit­lich durch die Grünen (Stim­men­ent­hal­tung) und die ÖVP (dage­gen) abge­lehnt wurde. Die Annah­me­er­klä­rung wurde ein­stim­mig beschlossen.
  • Mak­ler­ver­trag und Voll­macht Versicherungen
    Die Gemein­de­füh­rung hat einen Mak­ler­ver­trag und eine neue Voll­macht für alle Ver­si­che­run­gen mit dem bis­he­ri­gen Unter­neh­men vor­ge­legt, welche künf­tig die Ver­tre­tung der Gemein­deinter­es­sen besser regeln soll. Nach inten­si­ver Dis­kus­sion um den Mehr­wert wurde der Mak­ler­ver­trag und die Voll­macht mit den Stim­men der ÖVP angenommen.
    Antrag WWA:
    GR Wrba bean­tragte einen Poliz­zen­check aller Gemein­de­ver­si­che­rung durch unab­hän­gige Ver­si­che­rungs­mak­ler oder alter­na­tiv eine öffent­li­che Aus­schrei­bung aller Ver­si­che­run­gen zu veranlassen.
    Begrün­dung: Die seit Jahren beauf­tragte Firma kommt den Pflich­ten laut Mak­ler­ge­setz §28 in eini­gen Punk­ten nicht nach. Die dabei ange­wandte Vor­ge­hens­weise wider­spricht den Vor­ga­ben des Amtes der NÖ Lan­des­re­gie­rung – Abtei­lung Gemeinden.
    Ziel: die Gesamt­summe der jähr­li­chen Kosten und die langen Lauf­zei­ten erheb­lich zu reduzieren
    Nach einer langen hit­zi­gen Dis­kus­sion wurde der Antrag ein­stim­mig angenommen.
  • Gemeinde als Postpartner
    Unser Post­part­ner in Sit­ten­dorf been­det mit Juli seine Part­ner­schaft mit der Post. Ab Sommer wird die Gemeinde im Gemein­de­amt die Post­part­ner­schaft über­neh­men. Der ent­spre­chende Beschluss wurde ein­stim­mig gefasst.

Die wei­te­ren Punkte der Tagesordnung:

  • Win­ter­dienst­ver­trag 2017
    Die Firma Geyer wird ab kom­men­der Win­ter­sai­son nur mehr die Räu­mung des Ray­o­nes Grub/Dornbach durch­füh­ren. Der ent­spre­chende Ver­trag wurde ein­stim­mig beschlos­sen. Die Räu­mung der ande­ren Orts­teile wird die Gemeinde übernehmen.
  • Ankauf neuer Traktor
    Mit der Über­nahme der Schnee­räu­mung in eini­gen Orts­tei­len (vor­he­ri­ger Punkt) wird die Anschaf­fung eines neuen Trak­tors mit den dafür not­wen­di­gen Gerät­schaf­ten not­wen­dig. Der Beschluss wurde ein­stim­mig gefasst.
  • Ände­rung der Ver­si­che­rung des bestehen­den Traktors
    BM Krischke infor­mierte über Ein­spa­run­gen zur bestehen­den Trak­tor­ver­si­che­rung, die ein­stim­mig beschlos­sen wurden.
  • Errich­tung einer Fuß­gän­ger­brü­cke über den Mödlingbach
    Um die linke Wög­le­rin an den bestehen­den Geh­steig in der Stan­gau (Wög­ler­strasse) anzu­schlie­ßen, hat die Gemeinde Ange­bote zur Errich­tung einer Fuß­gän­ger­brü­cke über den Möd­ling­bach ein­ge­holt. Auf­grund eini­ger unkla­rer Ver­trags­in­halte des Best­bie­ters wurde der Bür­ger­meis­ter zur Nach­ver­hand­lung des Ange­bots beauftragt.
  • Reso­lu­ti­ons­an­trag Stockerwirt
    Im Bereich Sto­cker­wirt kommt es auf­grund der Unüber­sicht­lich­keit immer wieder zu Gefah­ren­si­tua­tio­nen und gehäuft zu Unfäl­len. Die WWA schlug einen Reso­lu­ti­ons­an­trag der Gemeinde Wie­ner­wald zur Fest­set­zung einer Geschwin­dig­keits­be­gren­zung vor. Eine Ent­schei­dung dar­über obliegt der BH, der Reso­lu­ti­ons­an­trag wäre aus Sicht der WWA ein gewich­ti­ges Argu­ment zur neu­er­li­chen Befas­sung der BH mit mög­li­chen Maß­nah­men gewe­sen. Auf­grund der Auf­fas­sung der Koali­tion, dass bereits Ver­kehrs­ver­hand­lun­gen mit der BH geführt wurden, mög­li­che Maß­nah­men bereits bekannt sind und ein Reso­lu­ti­ons­an­trag zu keinem neuen Ergeb­nis führt, wurde der Antrag von der WWA zurück­ge­zo­gen und beschlos­sen, diesen Punkt eben­falls in die anste­hende Ver­kehrs­be­ra­tung durch das Land NÖ einzubeziehen

Der Bericht Jah­res­ab­schluss der KG für 2015 sowie der Wech­sel des Gemein­de­ver­tre­ter­ver­ban­des der WWA wurde vom Gemein­de­rat zur Kennt­nis genommen.

Im Anschluss infor­mierte GfGR Höss auf Anfrage der WWA über den Stand der Ver­hand­lun­gen zur Ein­füh­rung der schu­li­schen Nach­mit­tags­be­treu­ung. Auf Nach­frage gab sie an, dass bei der am 18.05. statt­fin­den­den Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung in der Schule zwar nur Eltern ein­ge­la­den wurden, welche bereits bisher Bedarf zur Nach­mit­tags­be­treu­ung durch den Hort ange­mel­det hatten, aber auch andere Inter­es­sierte will­kom­men seien.

Im nicht­öf­fent­li­chen Teil der Sit­zung wurde eine Lie­gen­schafts­tei­lung in der KG Grub, zwei Ansu­chen auf Urnen­be­stat­tun­gen außer­halb des Fried­ho­fes sowie die neu­er­li­che Ver­gabe einer Senio­ren­woh­nung in der Kur­park­gasse behandelt.