Zu Beginn der Sitzung wurden 4 Dringlichkeitsanträge (DA) von BM Krischke vorgelegt (alle DA wurden einstimmig zur Behandlung auf die Tagesordnung genommen):
Ankauf Computer für den Kindergarten (durch den Umbau benötigt der Kindergarten eine Erweiterung des Netzwerkes und neue Geräte für die Gruppenbetreuung) — wurde einstimmig beschlossen
- Annahmeerklärung NÖ Wasserwirtschaftsfonds
Anfang Februar wurde durch das Land Niederösterreich die Zusicherung von Fördermitteln aus dem NÖ Wasserwirtschaftsfonds übermittelt, welche erst nach Übermittlung der Annahmeerklärung (innerhalb einer Frist von 3 Monaten) durch den Gemeinderat Rechtgültigkeit erlangt. Die Frist war Anfang Mai verstrichen. Die unklaren Rechtsfolgen wurden durch die WWA zum Anlass genommen, einen erneuten Antrag auf regelmäßige Sitzungstermine für Vorstand und Gemeinderat einzubringen, der mehrheitlich durch die Grünen (Stimmenenthaltung) und die ÖVP (dagegen) abgelehnt wurde. Die Annahmeerklärung wurde einstimmig beschlossen. - Maklervertrag und Vollmacht Versicherungen
Die Gemeindeführung hat einen Maklervertrag und eine neue Vollmacht für alle Versicherungen mit dem bisherigen Unternehmen vorgelegt, welche künftig die Vertretung der Gemeindeinteressen besser regeln soll. Nach intensiver Diskussion um den Mehrwert wurde der Maklervertrag und die Vollmacht mit den Stimmen der ÖVP angenommen.
Antrag WWA:
GR Wrba beantragte einen Polizzencheck aller Gemeindeversicherung durch unabhängige Versicherungsmakler oder alternativ eine öffentliche Ausschreibung aller Versicherungen zu veranlassen.
Begründung: Die seit Jahren beauftragte Firma kommt den Pflichten laut Maklergesetz §28 in einigen Punkten nicht nach. Die dabei angewandte Vorgehensweise widerspricht den Vorgaben des Amtes der NÖ Landesregierung – Abteilung Gemeinden.
Ziel: die Gesamtsumme der jährlichen Kosten und die langen Laufzeiten erheblich zu reduzieren
Nach einer langen hitzigen Diskussion wurde der Antrag einstimmig angenommen. - Gemeinde als Postpartner
Unser Postpartner in Sittendorf beendet mit Juli seine Partnerschaft mit der Post. Ab Sommer wird die Gemeinde im Gemeindeamt die Postpartnerschaft übernehmen. Der entsprechende Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Die weiteren Punkte der Tagesordnung:
- Winterdienstvertrag 2017
Die Firma Geyer wird ab kommender Wintersaison nur mehr die Räumung des Rayones Grub/Dornbach durchführen. Der entsprechende Vertrag wurde einstimmig beschlossen. Die Räumung der anderen Ortsteile wird die Gemeinde übernehmen. - Ankauf neuer Traktor
Mit der Übernahme der Schneeräumung in einigen Ortsteilen (vorheriger Punkt) wird die Anschaffung eines neuen Traktors mit den dafür notwendigen Gerätschaften notwendig. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst. - Änderung der Versicherung des bestehenden Traktors
BM Krischke informierte über Einsparungen zur bestehenden Traktorversicherung, die einstimmig beschlossen wurden. - Errichtung einer Fußgängerbrücke über den Mödlingbach
Um die linke Wöglerin an den bestehenden Gehsteig in der Stangau (Wöglerstrasse) anzuschließen, hat die Gemeinde Angebote zur Errichtung einer Fußgängerbrücke über den Mödlingbach eingeholt. Aufgrund einiger unklarer Vertragsinhalte des Bestbieters wurde der Bürgermeister zur Nachverhandlung des Angebots beauftragt. - Resolutionsantrag Stockerwirt
Im Bereich Stockerwirt kommt es aufgrund der Unübersichtlichkeit immer wieder zu Gefahrensituationen und gehäuft zu Unfällen. Die WWA schlug einen Resolutionsantrag der Gemeinde Wienerwald zur Festsetzung einer Geschwindigkeitsbegrenzung vor. Eine Entscheidung darüber obliegt der BH, der Resolutionsantrag wäre aus Sicht der WWA ein gewichtiges Argument zur neuerlichen Befassung der BH mit möglichen Maßnahmen gewesen. Aufgrund der Auffassung der Koalition, dass bereits Verkehrsverhandlungen mit der BH geführt wurden, mögliche Maßnahmen bereits bekannt sind und ein Resolutionsantrag zu keinem neuen Ergebnis führt, wurde der Antrag von der WWA zurückgezogen und beschlossen, diesen Punkt ebenfalls in die anstehende Verkehrsberatung durch das Land NÖ einzubeziehen
Der Bericht Jahresabschluss der KG für 2015 sowie der Wechsel des Gemeindevertreterverbandes der WWA wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
Im Anschluss informierte GfGR Höss auf Anfrage der WWA über den Stand der Verhandlungen zur Einführung der schulischen Nachmittagsbetreuung. Auf Nachfrage gab sie an, dass bei der am 18.05. stattfindenden Informationsveranstaltung in der Schule zwar nur Eltern eingeladen wurden, welche bereits bisher Bedarf zur Nachmittagsbetreuung durch den Hort angemeldet hatten, aber auch andere Interessierte willkommen seien.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde eine Liegenschaftsteilung in der KG Grub, zwei Ansuchen auf Urnenbestattungen außerhalb des Friedhofes sowie die neuerliche Vergabe einer Seniorenwohnung in der Kurparkgasse behandelt.