Bereits 2011 wurden von der WWA die hohen Prämienkosten bei den von der Gemeinde abgeschlossenen Versicherungen angesprochen, wobei sich herausstellte, dass niemand in der Verwaltung einen näheren Überblick über diese Versicherungen hatte.

In den letzten Jahren beschäftigte dieses Thema immer wieder den Finanzausschuss, ohne konkrete Ergebnisse zu liefern. Auch seitens des Prüfungsausschusses wurden mehrfach Missstände angesprochen, dabei wurde vor allem die umfangreiche Vollmacht des Versicherungsbetreuers und die unklare Beauftragung bzw. die Vorgehensweise bei Vertragsabschlüssen kritisiert – niemand wusste mehr, wer welche Versicherungen beauftragt bzw. autorisiert hatte.

Hier eine Chronologie der bisherigen Aktivitäten:

06.06.2013 Prüfungsausschuss – Gemeindeversicherungen

Vollmacht zu umfangreich. Neuabschlüsse, Adaptierungen und Verlängerungen sollen nur nach Einholung von wenigsten zwei Alternativangeboten, und nach schriftlicher Auftragserteilung durch die Gemeinde erfolgen. Eine der zwei im Wesentlichen deckungsgleichen Rechtschutzversicherungen soll gekündigt werden. In der weiterhin bestehenden Rechtsschutzversicherung soll die Infrastruktur und Vereine angeführt werden!

06.05.2015 Finanzausschuss – Gemeindeversicherungen

Durchsicht der laufenden Versicherungsverträge. Es wird beschlossen, Alternativangebote einzuholen.

14.09.2015 Finanzausschuss – Gemeindeversicherungen

Anfragen bei namhaften Versicherungen werden aufgrund schlechter Erfahrungen mit Gemeinden sehr reserviert aufgenommen. Alternative wäre es möglich, eine Ausschreibung zu machen. Eine im Versicherungswesen versierte Person aus der Gemeinde soll die bestehenden Verträge nochmals prüfen und den Finanzausschuss berichten. Danach soll der Versicherungsbetreuer zu einem Gespräch im Finanzausschuss eingeladen werden.

25.01.2016 Finanzausschuss – Gemeindeversicherungen

Diskussion über die doppelte Rechtschutzversicherung und die Vollmacht des  Versicherungsbetreuers. Der Versicherungsvertreter soll zur nächsten Sitzung eingeladen werden.

13.06.2016 Finanzausschuss – Gemeindeversicherungen

Im inzwischen stattgefundenen Gespräch mit dem Versicherungsbetreuer festgelegte Punkte werden von dem Versicherungsbetreuer weiterhin nicht eingehalten. Eine Anfrage zur Reduktion der hohen Kosten der laufenden Verträge durch den Versicherungsbetreuer verlief negativ. Mehrere Mitglieder des Finanzausschusses sollen sich nach Versicherungsmaklern umsehen. Bei diesem Gespräch wurde auch bekannt, dass es gar keinen Maklervertrag mit dem derzeitigen Versicherungsbetreuer gibt!

14.10.2016 Finanzausschuss – Gemeindeversicherungen

Bis zur nächsten Sitzung soll zumindest von einem unabhängigen Makler eine Stellungsname bzw. Angebot vorliegen. Vize-BM Gratz und GR Wrba werden beauftragt, das Thema Versicherungen zu übernehmen.

29.11.2016 Finanzausschuss – Gemeindeversicherungen

GR Wrba legt eine Abschätzung von einem Makler vor, nachdem wir lt. zur Zeit üblichen Marktpreisen alleine bei der Gebäudebündelversicherung € 80.000,- über die Gesamtlaufzeit von zehn Jahren einsparen könnten. Es soll ehest ein Termin zwischen Vize-BM, GR-Wrba dem jetzigen Versicherungsbetreuer vereinbart werden.

13.01.2017 Termin Vize-BM  – Versicherungsbetreuer! GR-Wrba nicht eingeladen.

Der Versicherungsbetreuer beklagt, keinen wirklichen Ansprechpartner in der Gemeinde zu haben. Der Versicherungsbetreuer erklärt, dass er den Großteil der Verträge 2002/2003 im Auftrag des Bürgermeisters übernommen hätte. Vergleichsangebote oder Ausschreibungen wurden keine gemacht.

Vereinbart werden unter anderem:

• Umstellung auf marktübliche kurze Laufzeiten
• Umstellung auf wie üblich Hauptfälligkeit 01.01. Kalenderjahr
• Übermittlung aller Unterlagen zum Zustandekommen der aktuellen Polizzen
• Überprüfung der Abläufe in der Gemeinde

13.02.2017 Finanzausschuss – Gemeindeversicherungen

Die zugesagten Unterlagen vom jetzigen Versicherungsvertreter sind trotz mehrerer Urgenzen nicht im Finanzausschuss eingelangt. Angeblich hat der Versicherungsbetreuer BM Krischke berichtet. Inhalt des Berichtes leider nicht bekannt. Unabhängig von unserem Versicherungsvertreter benötigt die Gemeinde eine Richtlinie, wie die Kommunikation zwischen Gemeinde und Versicherungsvertreter stattfinden soll. Um die weitere Vorgehensweise festzulegen, soll ein Vorschlag für den Ablauf der Kommunikation ausgearbeitet werden. Eine im Versicherungswesen versierte Person aus der Gemeinde soll die Vollmacht für den jetzigen Versicherungsbetreuer überarbeiten.

GR-Wrba gibt folgende Stellungnahme für das Protokoll ab:

„Aus heutiger Sicht und den Erfahrungen der letzten zwei Jahre ist nach meiner Meinung mit dem derzeitigen Versicherungsbetreuer keine seriöse, fachlich kompetente Zusammenarbeit möglich. Im Sinne eines sparsamen Umganges mit den Gemeindefinanzen und um weiteren finanziellen Schaden abzuwenden, schlage ich die ehestmögliche Beauftragung eines unabhängigen Versicherungsmaklers vor!“

03.04.2017 Finanzausschuss – Gemeindeversicherungen

Es wurden ein Maklervertrag sowie eine abgeänderte Vollmacht ausgearbeitet. Laut der neuen Vollmacht kann der Versicherungsvertreter nur mehr nach schriftlicher Zustimmung Verträge abschließen, ändern und auflösen. Für Neuabschlüsse von Verträgen soll ein Formular vom jetzigen Versicherungsvertreter aufgesetzt werden. Auf diesem Formular sollen mindestens 2 berechtigte Vertreter der Gemeinde den Auftrag zum Abschluss des vorgeschlagenen Vertrages unterschreiben. So ist in Zukunft dokumentiert, wie Neuabschlüsse zustande gekommen sind. Der Versicherungsbetreuer soll dringend Vorschläge für eine Prämien- und Laufzeitreduktionen vorlegen. Je nach Erfolg der Bemühungen, wird die weitere Vorgehensweise besprochen. Empfehlung an GV bzw. GR: Sofortige Kündigung der bestehenden Vollmacht des Versicherungsbetreuers und Abschluss des beiliegenden Maklervertrags sowie derbeiliegenden Vollmacht.

GR-Wrba gibt folgende Stellungnahme ab:

Keine weitere Zusammenarbeit mit dem jetzigen Versicherungsbetreuer

Keine weiteren Aktivitäten seitens des Finanzauschusses, bestehende Polizzen selber durch Verhandlungen zu verbessern

16.05.2017 – Gemeinderatssitzung

Durch den Vorstand wurde dem Gemeinderat ein Maklervertrag für Versicherungen und eine Vollmacht mit dem bisherigen Unternehmen vorgelegt und mit den Stimmen der ÖVP beschlossen, obwohl im Finanzausschuss bereits mehrmals die Einholung von Vergleichsangeboten durch unabhängige Versicherungsmakler eingemahnt wurde. Dieser Antrag wurde nun durch die WWA in der Sitzung eingebracht und einstimmig beschlossen.