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Bereits 2011 wurden von der WWA die hohen Prä­mi­en­kos­ten bei den von der Gemeinde abge­schlos­se­nen Ver­si­che­run­gen ange­spro­chen, wobei sich her­aus­stellte, dass nie­mand in der Ver­wal­tung einen nähe­ren Über­blick über diese Ver­si­che­run­gen hatte.

In den letz­ten Jahren beschäf­tigte dieses Thema immer wieder den Finanz­aus­schuss, ohne kon­krete Ergeb­nisse zu lie­fern. Auch sei­tens des Prü­fungs­aus­schus­ses wurden mehr­fach Miss­stände ange­spro­chen, dabei wurde vor allem die umfang­rei­che Voll­macht des Ver­si­che­rungs­be­treu­ers und die unklare Beauf­tra­gung bzw. die Vor­ge­hens­weise bei Ver­trags­ab­schlüs­sen kri­ti­siert – nie­mand wusste mehr, wer welche Ver­si­che­run­gen beauf­tragt bzw. auto­ri­siert hatte.

Hier eine Chro­no­lo­gie der bis­he­ri­gen Akti­vi­tä­ten:

06.06.2013 Prü­fungs­aus­schuss — Gemein­de­ver­si­che­run­gen

Voll­macht zu umfang­reich. Neu­ab­schlüsse, Adap­tie­run­gen und Ver­län­ge­run­gen sollen nur nach Ein­ho­lung von wenigs­ten zwei Alter­na­tiv­an­ge­bo­ten, und nach schrift­li­cher Auf­trags­er­tei­lung durch die Gemeinde erfol­gen. Eine der zwei im Wesent­li­chen deckungs­glei­chen Recht­schutz­ver­si­che­run­gen soll gekün­digt werden. In der wei­ter­hin bestehen­den Rechts­schutz­ver­si­che­rung soll die Infra­struk­tur und Ver­eine ange­führt werden!

06.05.2015 Finanz­aus­schuss — Gemein­de­ver­si­che­run­gen

Durch­sicht der lau­fen­den Ver­si­che­rungs­ver­träge. Es wird beschlos­sen, Alter­na­tiv­an­ge­bote ein­zu­ho­len.

14.09.2015 Finanz­aus­schuss — Gemein­de­ver­si­che­run­gen

Anfra­gen bei nam­haf­ten Ver­si­che­run­gen werden auf­grund schlech­ter Erfah­run­gen mit Gemein­den sehr reser­viert auf­ge­nom­men. Alter­na­tive wäre es mög­lich, eine Aus­schrei­bung zu machen. Eine im Ver­si­che­rungs­we­sen ver­sierte Person aus der Gemeinde soll die bestehen­den Ver­träge noch­mals prüfen und den Finanz­aus­schuss berich­ten. Danach soll der Ver­si­che­rungs­be­treuer zu einem Gespräch im Finanz­aus­schuss ein­ge­la­den werden.

25.01.2016 Finanz­aus­schuss — Gemein­de­ver­si­che­run­gen

Dis­kus­sion über die dop­pelte Recht­schutz­ver­si­che­rung und die Voll­macht des  Ver­si­che­rungs­be­treu­ers. Der Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter soll zur nächs­ten Sit­zung ein­ge­la­den werden.

13.06.2016 Finanz­aus­schuss — Gemein­de­ver­si­che­run­gen

Im inzwi­schen statt­ge­fun­de­nen Gespräch mit dem Ver­si­che­rungs­be­treuer fest­ge­legte Punkte werden von dem Ver­si­che­rungs­be­treuer wei­ter­hin nicht ein­ge­hal­ten. Eine Anfrage zur Reduk­tion der hohen Kosten der lau­fen­den Ver­träge durch den Ver­si­che­rungs­be­treuer ver­lief nega­tiv. Meh­rere Mit­glie­der des Finanz­aus­schus­ses sollen sich nach Ver­si­che­rungs­mak­lern umse­hen. Bei diesem Gespräch wurde auch bekannt, dass es gar keinen Mak­ler­ver­trag mit dem der­zei­ti­gen Ver­si­che­rungs­be­treuer gibt!

14.10.2016 Finanz­aus­schuss — Gemein­de­ver­si­che­run­gen

Bis zur nächs­ten Sit­zung soll zumin­dest von einem unab­hän­gi­gen Makler eine Stel­lungs­name bzw. Ange­bot vor­lie­gen. Vize-BM Gratz und GR Wrba werden beauf­tragt, das Thema Ver­si­che­run­gen zu über­neh­men.

29.11.2016 Finanz­aus­schuss – Gemein­de­ver­si­che­run­gen

GR Wrba legt eine Abschät­zung von einem Makler vor, nach­dem wir lt. zur Zeit übli­chen Markt­prei­sen alleine bei der Gebäu­de­bün­del­ver­si­che­rung € 80.000,- über die Gesamt­lauf­zeit von zehn Jahren ein­spa­ren könn­ten. Es soll ehest ein Termin zwi­schen Vize-BM, GR-Wrba dem jet­zi­gen Ver­si­che­rungs­be­treuer ver­ein­bart werden.

13.01.2017 Termin Vize-BM  – Ver­si­che­rungs­be­treuer! GR-Wrba nicht ein­ge­la­den.

Der Ver­si­che­rungs­be­treuer beklagt, keinen wirk­li­chen Ansprech­part­ner in der Gemeinde zu haben. Der Ver­si­che­rungs­be­treuer erklärt, dass er den Groß­teil der Ver­träge 2002/2003 im Auf­trag des Bür­ger­meis­ters über­nom­men hätte. Ver­gleichs­an­ge­bote oder Aus­schrei­bun­gen wurden keine gemacht.

Ver­ein­bart werden unter ande­rem:

  • Umstel­lung auf markt­üb­li­che kurze Lauf­zei­ten
  • Umstel­lung auf wie üblich Haupt­fäl­lig­keit 01.01. Kalen­der­jahr
  • Über­mitt­lung aller Unter­la­gen zum Zustan­de­kom­men der aktu­el­len Poliz­zen
  • Über­prü­fung der Abläufe in der Gemeinde

13.02.2017 Finanz­aus­schuss — Gemein­de­ver­si­che­run­gen

Die zuge­sag­ten Unter­la­gen vom jet­zi­gen Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter sind trotz meh­re­rer Urgen­zen nicht im Finanz­aus­schuss ein­ge­langt. Angeb­lich hat der Ver­si­che­rungs­be­treuer BM Krischke berich­tet. Inhalt des Berich­tes leider nicht bekannt. Unab­hän­gig von unse­rem Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter benö­tigt die Gemeinde eine Richt­li­nie, wie die Kom­mu­ni­ka­tion zwi­schen Gemeinde und Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter statt­fin­den soll. Um die wei­tere Vor­ge­hens­weise fest­zu­le­gen, soll ein Vor­schlag für den Ablauf der Kom­mu­ni­ka­tion aus­ge­ar­bei­tet werden. Eine im Ver­si­che­rungs­we­sen ver­sierte Person aus der Gemeinde soll die Voll­macht für den jet­zi­gen Ver­si­che­rungs­be­treuer über­ar­bei­ten.

GR-Wrba gibt fol­gende Stel­lung­nahme für das Pro­to­koll ab:

Aus heu­ti­ger Sicht und den Erfah­run­gen der letz­ten zwei Jahre ist nach meiner Mei­nung mit dem der­zei­ti­gen Ver­si­che­rungs­be­treuer keine seriöse, fach­lich kom­pe­tente Zusam­men­ar­beit mög­lich. Im Sinne eines spar­sa­men Umgan­ges mit den Gemein­de­fi­nan­zen und um wei­te­ren finan­zi­el­len Scha­den abzu­wen­den, schlage ich die ehest­mög­li­che Beauf­tra­gung eines unab­hän­gi­gen Ver­si­che­rungs­mak­lers vor!“

03.04.2017 Finanz­aus­schuss — Gemein­de­ver­si­che­run­gen

Es wurden ein Mak­ler­ver­trag sowie eine abge­än­derte Voll­macht aus­ge­ar­bei­tet. Laut der neuen Voll­macht kann der Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter nur mehr nach schrift­li­cher Zustim­mung Ver­träge abschlie­ßen, ändern und auf­lö­sen. Für Neu­ab­schlüsse von Ver­trä­gen soll ein For­mu­lar vom jet­zi­gen Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter auf­ge­setzt werden. Auf diesem For­mu­lar sollen min­des­tens 2 berech­tigte Ver­tre­ter der Gemeinde den Auf­trag zum Abschluss des vor­ge­schla­ge­nen Ver­tra­ges unter­schrei­ben. So ist in Zukunft doku­men­tiert, wie Neu­ab­schlüsse zustande gekom­men sind. Der Ver­si­che­rungs­be­treuer soll drin­gend Vor­schläge für eine Prä­mien- und Lauf­zeit­re­duk­tio­nen vor­le­gen. Je nach Erfolg der Bemü­hun­gen, wird die wei­tere Vor­ge­hens­weise bespro­chen. Emp­feh­lung an GV bzw. GR: Sofor­tige Kün­di­gung der bestehen­den Voll­macht des Ver­si­che­rungs­be­treu­ers und Abschluss des bei­lie­gen­den Mak­ler­ver­trags sowie der­bei­lie­gen­den Voll­macht.

GR-Wrba gibt fol­gende Stel­lung­nahme ab:

Keine wei­tere Zusam­men­ar­beit mit dem jet­zi­gen Ver­si­che­rungs­be­treuer

Keine wei­te­ren Akti­vi­tä­ten sei­tens des Finanzau­schus­ses, bestehende Poliz­zen selber durch Ver­hand­lun­gen zu ver­bes­sern

16.05.2017 — Gemein­de­rats­sit­zung

Durch den Vor­stand wurde dem Gemein­de­rat ein Mak­ler­ver­trag für Ver­si­che­run­gen und eine Voll­macht mit dem bis­he­ri­gen Unter­neh­men vor­ge­legt und mit den Stim­men der ÖVP beschlos­sen, obwohl im Finanz­aus­schuss bereits mehr­mals die Ein­ho­lung von Ver­gleichs­an­ge­bo­ten durch unab­hän­gige Ver­si­che­rungs­mak­ler ein­ge­mahnt wurde. Dieser Antrag wurde nun durch die WWA in der Sit­zung ein­ge­bracht und ein­stim­mig beschlos­sen.