Gemeindevorstandssitzung 12.09.2017

Anwe­send: BGM Michael Krischke, VizeBGM Ewald Gratz, gfGR Karin Höss, gfGR Robert Rat­ten­schla­ger, gfGR Man­fred Neu­bauer, gfGR Jürgen Alt, Schrift­füh­re­rin Ilona Stephan

• Gas­tro­ge­schirr­spü­ler Hort: im Sommer musste wegen eines Defekts kurz­fris­tig ein neuer Geschirr­spü­ler um ~€1.700,- für den Hort ange­kauft werden
• Straße Am Feu­er­stein: die Arbei­ten zur Asphal­tie­rung wurden an den Best­bie­ter ver­ge­ben (€28.400,-)
• Park­platz Sport­platz: die Asphal­tie­rung (€17.000,-) der Außen­an­la­gen muss infolge der dring­li­chen Sanie­rung zahl­rei­cher Gemein­de­stra­ßen auf­ge­scho­ben werden — mehrheitlich
• Güter­weg Merz: die Arbei­ten zur Asphal­tie­rung des pri­va­ten Güter­we­ges im Gesamt­vo­lu­men von €68.000,- wurden mit den Stim­men der Koali­tion an die Best­bie­ter ver­ge­ben. Der Gemein­de­an­teil beträgt dabei €13.500,-
  Außer­dem wurde bekannt gege­ben, dass es bei den Ange­bo­ten für den Güter­we­ge­bau mitt­ler­weile zu einer Inde­xan­pas­sung gekom­men ist.
• Lücken­schluss Geh­steig Haupt­straße Sulz: dieser wurde zum wie­der­hol­ten Mal von der WWA ein­ge­for­dert und die Durch­füh­rung in zwei Abschnit­ten — zuerst Lücken­schluss zur Errei­chung des Spiel­plat­zes, später Lücken­schluss Orts­ta­fel Sulz/Rohrberg — vor­ge­schla­gen. Der Antrag wurde zur Kos­ten­er­he­bung an den Bau­aus­schuss weitergegeben.
• Ver­kehrs­spie­gel Ecke Postgasse/Schöffelstraße: dem Antrag von gfGR Alt zur Errich­tung eines Spie­gels  wurde ein­stim­mig stattgegeben.
• Grün­flä­che auf öffent­li­chem Gut: dem Antrag einer Fami­lie zur Begrü­nung wurde unter Auf­la­gen zugestimmt
• För­der­an­su­chen Pfarre Sit­ten­dorf: für die umfang­rei­chen Sanie­rungs­ar­bei­ten an der Sit­ten­dor­fer Kirche wurde der Pfarre ein­stim­mig ein Zuschuss von €1.000,- zugesprochen
• Holz­be­ar­bei­tungs­ma­schine Bauhof: um diverse Arbei­ten in Eigen­re­gie durch­füh­ren zu können, wurde nach Rück­frage bei den Gemein­de­vor­stän­den bereits eine gebrauchte Maschine um €9.300,- bestellt — mehr­heit­lich angenommen
• Diäten Sach­ver­stän­di­ger: im Pro­zess um die man­gel­hafte Aus­füh­rung des Sport­plat­zes muss der Sach­ver­stän­dige der Gemeinde aus Deutsch­land anrei­sen, wobei die Gemeinde vor­erst die Diäten über­neh­men muss.
• Ener­gie­lie­fer­ver­ein­ba­rung Gas: nach­dem die Ver­trags­bin­dung mit der EVN mit Ende Sep­tem­ber aus­läuft, soll der Ver­trag ver­län­gert oder ein ande­rer Anbie­ter gewählt werden — wurde vom zustän­di­gen Vize­bür­ger­meis­ter nicht vorbereitet
• Preis­an­pas­sung Strom­ta­rif Wienstrom: wurde ebenso nicht vor­be­rei­tet und an den Finanz­aus­schuss weitergeleitet
• För­der­an­trag Güter­we­ge­er­hal­tung: um die 50% För­de­rung des Landes für die nötige Sanie­rung der Langen Seite (€20.000,-) 2018 in Anspruch nehmen zu können, wurde der ent­spre­chende Antrag ein­stim­mig beschlossen
• Ver­trag Post­part­ner: wurde ein­stim­mig an den Gemein­de­rat zur Beschluss­fas­sung weitergeleitet
• Auf­nahme Ver­wal­tungs­an­ge­stellte: wurde durch die Über­nahme der Post nötig — ein­stim­mig an den Gemeinderat
• Durch­fors­tung Bach­ufer Möd­ling­bach in Sit­ten­dorf: in Folge feh­len­der Pfle­ge­maß­nah­men in den letz­ten Jahr­zehn­ten muss der gesamte Bach­lauf zwi­schen Furt Sit­ten­dorf und Auto­bahn­brü­cke durch­fors­tet werden. Bei einer Bege­hung mit dem Bezirks­förs­ter werden alle zu fäl­len­den Bäume mar­kiert und auf dieser Basis die Kosten erho­ben und dem Gemein­de­vor­stand zur Beschluss­fas­sung vorgelegt.
• Grund­ab­tausch in Sulz: das Eck­grund­stück Raitlstraße/Feldgasse wurde neu ver­mes­sen und die Gren­zen dem Natur­stand ange­passt — ein­stim­mig an den Gemeinderat
• Erstel­lung Jubi­lä­ums­weg: um die Weg­her­stel­lung als Pro­jekt über die NÖ Dorf­er­neue­rung abwi­ckeln zu können, ist ein Gemein­de­rats­be­schluss nötig; die anfal­len­den Kosten werden von Pro­Sitt getra­gen — ein­stim­mig an den Gemeinderat
• Geba­rungs­ein­schau 2017: Infor­ma­tion über die vom Land NÖ durch­ge­führte Geba­rungs­ein­schau — erfreu­li­cher­weise gab es im Ver­gleich zu frü­he­ren Jahren deut­lich weni­ger Beanstandungen
• Part­ner­schafts­über­ein­kom­men NÖ Volks­hilfe: auf­grund der neu ein­g­führ­ten Nach­mit­tags­be­treu­ung muss der Ver­trag zur Betreu­ung des Hortes zwi­schen Gemeinde und Volks­hilfe erneu­ert werden — ein­stim­mig an den Gemeinderat
• Kon­di­tio­nen Dar­le­hen: auf Initia­tive des Finanz­aus­schus­ses wurden bei zwei lau­fen­den Dar­le­hen die Kon­di­tio­nen nach­ver­han­delt. Dadurch ent­ste­hen Ein­spa­run­gen von meh­re­ren zehn­tau­send Euro! — ein­stim­mig an den Gemeinderat
• Ver­si­che­run­gen: auf Initia­tive von GR Wrba wurden meh­rere Makler ein­ge­la­den, der Gemeinde ihre Leis­tun­gen zu offe­rie­ren. Infol­ge­des­sen soll eine dieser Firmen mit der Betreu­ung der Gemeinde beauf­tragt und die bestehende Mak­ler­ver­ein­ba­rung gekün­digt werden — ein­stim­mig an den Gemeinderat
• Prü­fungs­auss­schuss: die Pro­to­kolle der letz­ten beiden Sit­zun­gen werden mit den dazu­ge­hö­ri­gen Stel­lung­nah­men des Bür­ger­meis­ters ein­stim­mig an den Gemein­de­rat weitergeleitet
• Ange­bot Trak­tor­lea­sing: für den bestell­ten neuen Gemein­de­trak­tor wurden meh­rere Finan­zie­rungs­an­ge­bote ein­ge­holt — an den Gemeinderat
• Rest­flä­chen der Gemeinde an der Teich­wiese: hier liegt das Inter­esse von Anrai­nern vor, von der Gemeinde nicht genutzte Flä­chen zu pach­ten bzw. zu kaufen — soll vom Bür­ger­meis­ter im Detail ver­han­delt werden
• Umwid­mung Sit­ten­dorf: sei­tens des Landes wurde nun doch grünes Licht für einen mög­li­chen neuen Stand­ort der Sit­ten­dor­fer Feu­er­wehr zwi­schen Sport­platz und Auto­bahn gege­ben. Daher soll nun durch den Gemein­de­rat der ent­spre­chende Antrag um Umwid­mung auf Bau­land Son­der­ge­biet Feu­er­wehr gestellt werden.
• Brücke Möd­ling­bach: bereits im Mai war die neue Brück in der Stan­gau auf der Tages­ord­nung. Damals wurde der Bür­ger­meis­ter mit der Nach­ver­hand­lung eines Ange­bo­tes beauf­tragt. Nun soll die bereits errich­tete Brücke vom Gemein­de­rat abge­seg­net werden — an den Gemeinderat
• Ver­wer­tung altes Gemein­de­amt: um hier wei­te­rem Streit vor­zu­beu­gen wird von der WWA am Bei­spiel der Gemeinde Wolfs­gra­ben vor­ge­schla­gen, unter Ver­mitt­lung der NÖ Bau­di­rek­tion von jeder Frak­tion einen Planer zu benen­nen und mit der Aus­ar­bei­tung von Vor­schlä­gen zu beauf­tra­gen — der Vor­schlag wird nicht aufgenommen
• Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung Wöglerin/Stangau: gfGR Neu­bauer schlägt vor, von der rech­ten Wög­le­rin bis zur Orts­ta­fel Stan­gau Tempo 70 zu bean­tra­gen. Die Geschwin­dig­keits­an­zeige der WWA soll noch einmal bei der Orts­ein­fahrt Stan­gau auf­ge­stellt werden, um den Ver­kehr auch außer­halb der Feri­en­zeit zu messen und so ent­spre­chende Daten für eine Ent­schei­dung zu liefern.
• Unter­stüt­zung Sport­ver­ein: da der Sport­ver­ein im Zuge eines großen inter­na­tio­na­len Jugend­tur­niers kurz­fris­tig 2 Klein­feld­tore ankau­fen musste, wird um eine Unter­stüt­zung durch die Gemeinde ange­sucht — der Vor­schlag von €500,- wird an den Gemein­de­rat zur Beschluss­fas­sung gerichtet
• Rasen­trak­tor: da der alte Rasen­trak­tor immer öfter wegen Defekt aus­fällt, wird über­legt einen neuen Trak­tor anzu­schaf­fen. Da das ein­zige vor­lie­gende Ange­bot sehr hoch ist, sollen wei­tere Ange­bote ein­ge­holt werden um even­tu­ell 2018 einen Ankauf durchzuführen
• Vor­ver­trag Grund­an­kauf: im Zuge einer Bau­land­wid­mung in Sulz kann die Gemeinde wieder einen Teil des Grun­des um €13,-/m² ankau­fen. Ein ent­spre­chen­der Vor­ver­trag wurde vom Bür­ger­meis­ter per Dring­lich­keits­an­trag vor­ge­legt — an den Gemeinderat
• Bus­war­te­haus: per Dring­lich­keits­an­trag des Bür­ger­meis­ters soll an der Sit­ten­dor­fer Haupt­straße ein Bus­war­te­haus in Form eines über den Geh­steig ragen­den Flug­da­ches instal­liert werden. Da nur ein rela­tiv teures Ange­bot vor­liegt, erfolgt der Beschluss nicht einstimmig