Zu Beginn der Sitzung wurden fraktionsübergreifend von Vertretern des Umweltforums drei Dringlichkeitsanträge eingebracht und mehrheitlich auf die Tagesordnung genommen:
- Isolierung FF-Sulz: das Gebäude weist keinerlei Isolierung der Geschossdecken bzw. des Daches auf, was zu unnötig hohem Energieverbrauch und damit verbundenen Energiekosten führt.
Über das Umweltforum wurde der Materialbedarf für die nötigen Isolierungen in zwei Teilabschnitten erhoben und als Vorschlag an die Gemeindegremien übermittelt. Als Ergebnis des Beschlusses werden Vertreter des FF-Kommandos in die nächste GV-Sitzung geladen, um die weitere Vorgehensweise bzw. Nutzung der Flächen abzuklären. - Öffentliche Beleuchtung: auch diese Thematik wurde vom Umweltforum eingebracht. Da in der Sitzung keine Klärung erreicht werden konnte, sollen Hr. Beer (Firma Beer betreut dzt. die öff. Beleuchtung) und Hr. Hotop (von allen respektierter Fachmann) ebenfalls in die nächste GV-Sitzung eingeladen werden.
- Digitaler Baumkataster: ein externer Fachmann erläuterte einige Tage zuvor am Gemeindeamt den dringenden Handlungsbedarf bezüglich Kartierung und Pflege der Bäume auf öffentlichem Grund. In einem ersten Schritt müssen einige akut sturzgefährdete Bäume gefällt (mehrheitlich beschlossen) und ein digitaler Baumkataster erstellt werden (einstimmig beschlossen). Hierfür sollen nun die entsprechenden Angebote eingeholt werden.
Von GR Burda wurden ebenfalls mehrere Dringlichkeitsanträge eingebracht:
- Durchfahrtverbot LKW: der zunehmende Durchzugsverkehr mautflüchtiger LKW ist ein klares Problem. Es wurde einstimmig beschlossen, eine entsprechende Verordnung auszuarbeiten und zur Beschlussfassung vorzubereiten.
- Die Dringlichkeitsanträge zur Gehsteigverlängerung Ortsende Sulz/Rohrberg, Rote Bodenmarkierungen bei Straßenquerungen und Fahrbahnteiler bei den Ortseinfahrten wurden mit dem Verweis auf die beim Land Niederösterreich beantragte Verkehrsberatung abgewiesen.
- Weiters wurden die Anträge zu Alternative Energieversorgung für die Fernwärmekunden in Sulz und zur Videoüberwachung der Müllinseln zur Behandlung in der Sitzung abgelehnt.
Die Tagesordnung und dazugehörige Beschlüsse kurz zusammengefasst:
- Förderantrag Güterwegeerhaltung: um die 50% Förderung des Landes für die nötige Sanierung der Langen Seite (€20.000,-) 2018 in Anspruch nehmen zu können, wurde der entsprechende Antrag einstimmig beschlossen
- Vertrag Postpartner: der Vertrag zwischen Post AG und Gemeinde als Postpartner wurde einstimmig beschlossen
- Partnerschaftsübereinkommen Volkshilfe/Hort: aufgrund der neu eingeführten Nachmittagsbetreuung muss der Vertrag zur Betreuung des Hortes zwischen Gemeinde und Volkshilfe erneuert werden und wurde einstimmig beschlossen
- Unterstützung Kleinfeldtore: da der Sportverein im Zuge eines großen internationalen Jugendturniers kurzfristig 2 Kleinfeldtore ankaufen musste, wurde um eine Unterstützung durch die Gemeinde angesucht. Die Unterstützung mit €500,- wurde einstimmig beschlossen.
- §15 Liegenschaftsteilungsgesetz: die vereinfachte Durchführung einer Grundabtretung ans öffentliche Gut wurde einstimmig formal bestätigt
- Grundabtausch in Sulz: das Eckgrundstück Raitlstraße/Feldgasse wurde neu vermessen und die Grenzen dem Naturstand angepasst – einstimmig beschlossen
- Jubiläumsweg Sittendorf: der Verein ProSitt hat für die Wegherstellung als Projekt über die NÖ Dorferneuerung eine Kostenaufstellung vorgelegt, die vom Gemeinderat einstimmig beschlossen wurde. Die Kosten werden von ProSitt und Dorferneuerung getragen.
- Konditionen Darlehen: auf Vorschlag des Prüfungsausschusses wurden bei zwei laufenden Darlehen die Konditionen nachverhandelt. Dadurch entstehen deutliche Einsparungen für die Gemeinde.
Die Angebote mit variablem Zinssatz wurden mehrheitlich beschlossen. - Versicherungen: auf Initiative von GR Wrba wurden im Finanzausschuss mehrere Makler eingeladen, der Gemeinde ihre Leistungen zu offerieren. Die Beauftragung einer dieser Firmen und die Auflösung der bestehenden Maklervereinbarung wurden mehrheitlich beschlossen.
- Angebot Traktorleasing: für den bestellten neuen Gemeindetraktor wurden mehrere Finanzierungsangebote eingeholt. Die Vergabe an den Billigstbieter wurde mehrheitlich beschlossen.
- Prüfungsaussschuss: die Protokolle der letzten beiden Sitzungen wurden mit den dazugehörigen Stellungnahmen des Bürgermeisters vom Ausschussvorsitzenden dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.
- Gebarungseinschau 2017: Information über die vom Land NÖ durchgeführte Gebarungseinschau – erfreulicherweise gab es im Vergleich zu früheren Jahren deutlich weniger Beanstandungen.
- Brücke Mödlingbach Stangau: In der letzten Sitzung des Gemeinderates im Mai war die neue Brücke in der Stangau auf der Tagesordnung. Damals wurde der Bürgermeister mit der Nachverhandlung eines Angebotes beauftragt. In der jetzigen Sitzung sollte die bereits Anfang September errichtete Brücke vom Gemeinderat nachträglich beschlossen werden. Diese Vorgehensweise wurde nicht von allen Gemeinderäten mitgetragen, der Beschluss wurde mit 10/7 Stimmen mehrheitlich gefasst.
- Umwidmung Sittendorf: seitens des Landes wurde grünes Licht für einen möglichen neuen Standort der Sittendorfer Feuerwehr zwischen Sportplatz und Autobahn gegeben. Durch den Gemeinderat wurde der entsprechende Antrag um Umwidmung auf Bauland Sondergebiet Feuerwehr einstimmig beschlossen.
- Ein Vorvertrag für einen Grundankauf durch die Gemeinde im Zuge einer Baulandwidmung in Sulz wurde mehrheitlich beschlossen.
- Durch die Übernahme der Postpartnerschaft wurde die Aufnahme einer Verwaltungsangestellten nötig, die einstimmig beschlossen wurde.
