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Zu Beginn der Sit­zung wurden frak­ti­ons­über­grei­fend von Ver­tre­tern des Umwelt­fo­rums drei Dring­lich­keits­an­träge ein­ge­bracht und mehr­heit­lich auf die Tages­ord­nung genommen:

  • Iso­lie­rung FF-Sulz: das Gebäude weist kei­ner­lei Iso­lie­rung der Geschoss­de­cken bzw. des Daches auf, was zu unnö­tig hohem Ener­gie­ver­brauch und damit ver­bun­de­nen Ener­gie­kos­ten führt.
    Über das Umwelt­fo­rum wurde der Mate­ri­al­be­darf für die nöti­gen Iso­lie­run­gen in zwei Teil­ab­schnit­ten erho­ben und als Vor­schlag an die Gemein­de­gre­mien über­mit­telt. Als Ergeb­nis des Beschlus­ses werden Ver­tre­ter des FF-Kom­man­dos in die nächste GV-Sit­zung gela­den, um die wei­tere Vor­ge­hens­weise bzw. Nut­zung der Flä­chen abzuklären.
  • Öffent­li­che Beleuch­tung: auch diese The­ma­tik wurde vom Umwelt­fo­rum ein­ge­bracht. Da in der Sit­zung keine Klä­rung erreicht werden konnte, sollen Hr. Beer (Firma Beer betreut dzt. die öff. Beleuch­tung) und Hr. Hotop (von allen respek­tier­ter Fach­mann) eben­falls in die nächste GV-Sit­zung ein­ge­la­den werden.
  • Digi­ta­ler Baum­ka­tas­ter: ein exter­ner Fach­mann erläu­terte einige Tage zuvor am Gemein­de­amt den drin­gen­den Hand­lungs­be­darf bezüg­lich Kar­tie­rung und Pflege der Bäume auf öffent­li­chem Grund. In einem ersten Schritt müssen einige akut sturz­ge­fähr­dete Bäume gefällt (mehr­heit­lich beschlos­sen) und ein digi­ta­ler Baum­ka­tas­ter erstellt werden (ein­stim­mig beschlos­sen). Hier­für sollen nun die ent­spre­chen­den Ange­bote ein­ge­holt werden.

Von GR Burda wurden eben­falls meh­rere Dring­lich­keits­an­träge eingebracht:

  • Durch­fahrt­ver­bot LKW: der zuneh­mende Durch­zugs­ver­kehr maut­flüch­ti­ger LKW ist ein klares Pro­blem. Es wurde ein­stim­mig beschlos­sen, eine ent­spre­chende Ver­ord­nung aus­zu­ar­bei­ten und zur Beschluss­fas­sung vorzubereiten.
  • Die Dring­lich­keits­an­träge zur Geh­steig­ver­län­ge­rung Orts­ende Sulz/Rohrberg, Rote Boden­mar­kie­run­gen bei Stra­ßen­que­run­gen und Fahr­bahn­tei­ler bei den Orts­ein­fahr­ten wurden mit dem Ver­weis auf die beim Land Nie­der­ös­ter­reich bean­tragte Ver­kehrs­be­ra­tung abgewiesen.
  • Wei­ters wurden die Anträge zu Alter­na­tive Ener­gie­ver­sor­gung für die Fern­wär­me­kun­den in Sulz und zur Video­über­wa­chung der Müll­in­seln zur Behand­lung in der Sit­zung abgelehnt.

Die Tages­ord­nung und dazu­ge­hö­rige Beschlüsse kurz zusammengefasst:

  • För­der­an­trag Güter­we­ge­er­hal­tung: um die 50% För­de­rung des Landes für die nötige Sanie­rung der Langen Seite (€20.000,-) 2018 in Anspruch nehmen zu können, wurde der ent­spre­chende Antrag ein­stim­mig beschlossen
  • Ver­trag Post­part­ner: der Ver­trag zwi­schen Post AG und Gemeinde als Post­part­ner wurde ein­stim­mig beschlossen
  • Part­ner­schafts­über­ein­kom­men Volkshilfe/Hort: auf­grund der neu ein­ge­führ­ten Nach­mit­tags­be­treu­ung muss der Ver­trag zur Betreu­ung des Hortes zwi­schen Gemeinde und Volks­hilfe erneu­ert werden und wurde ein­stim­mig beschlossen
  • Unter­stüt­zung Klein­feld­tore: da der Sport­ver­ein im Zuge eines großen inter­na­tio­na­len Jugend­tur­niers kurz­fris­tig 2 Klein­feld­tore ankau­fen musste, wurde um eine Unter­stüt­zung durch die Gemeinde ange­sucht. Die Unter­stüt­zung mit €500,- wurde ein­stim­mig beschlossen.
  • §15 Lie­gen­schafts­tei­lungs­ge­setz: die ver­ein­fachte Durch­füh­rung einer Grund­ab­tre­tung ans öffent­li­che Gut wurde ein­stim­mig formal bestätigt
  • Grund­ab­tausch in Sulz: das Eck­grund­stück Raitlstraße/Feldgasse wurde neu ver­mes­sen und die Gren­zen dem Natur­stand ange­passt – ein­stim­mig beschlossen
  • Jubi­lä­ums­weg Sit­ten­dorf: der Verein Pro­Sitt hat für die Weg­her­stel­lung als Pro­jekt über die NÖ Dorf­er­neue­rung eine Kos­ten­auf­stel­lung vor­ge­legt, die vom Gemein­de­rat ein­stim­mig beschlos­sen wurde. Die Kosten werden von Pro­Sitt und Dorf­er­neue­rung getragen.
  • Kon­di­tio­nen Dar­le­hen: auf Vor­schlag des Prü­fungs­aus­schus­ses wurden bei zwei lau­fen­den Dar­le­hen die Kon­di­tio­nen nach­ver­han­delt. Dadurch ent­ste­hen deut­li­che Ein­spa­run­gen für die Gemeinde.
    Die Ange­bote mit varia­blem Zins­satz wurden mehr­heit­lich beschlossen.
  • Ver­si­che­run­gen: auf Initia­tive von GR Wrba wurden im Finanz­aus­schuss meh­rere Makler ein­ge­la­den, der Gemeinde ihre Leis­tun­gen zu offe­rie­ren. Die Beauf­tra­gung einer dieser Firmen und die Auf­lö­sung der bestehen­den Mak­ler­ver­ein­ba­rung wurden mehr­heit­lich beschlossen.
  • Ange­bot Trak­tor­lea­sing: für den bestell­ten neuen Gemein­de­trak­tor wurden meh­rere Finan­zie­rungs­an­ge­bote ein­ge­holt. Die Ver­gabe an den Bil­ligst­bie­ter wurde mehr­heit­lich beschlossen.
  • Prü­fungs­auss­schuss: die Pro­to­kolle der letz­ten beiden Sit­zun­gen wurden mit den dazu­ge­hö­ri­gen Stel­lung­nah­men des Bür­ger­meis­ters vom Aus­schuss­vor­sit­zen­den dem Gemein­de­rat zur Kennt­nis gebracht.
  • Geba­rungs­ein­schau 2017: Infor­ma­tion über die vom Land NÖ durch­ge­führte Geba­rungs­ein­schau — erfreu­li­cher­weise gab es im Ver­gleich zu frü­he­ren Jahren deut­lich weni­ger Beanstandungen.
  • Brücke Möd­ling­bach Stan­gau: In der letz­ten Sit­zung des Gemein­de­ra­tes im Mai war die neue Brücke in der Stan­gau auf der Tages­ord­nung. Damals wurde der Bür­ger­meis­ter mit der Nach­ver­hand­lung eines Ange­bo­tes beauf­tragt. In der jet­zi­gen Sit­zung sollte die bereits Anfang Sep­tem­ber errich­tete Brücke vom Gemein­de­rat nach­träg­lich beschlos­sen werden. Diese Vor­ge­hens­weise wurde nicht von allen Gemein­de­rä­ten mit­ge­tra­gen, der Beschluss wurde mit 10/7 Stim­men mehr­heit­lich gefasst.
  • Umwid­mung Sit­ten­dorf: sei­tens des Landes wurde grünes Licht für einen mög­li­chen neuen Stand­ort der Sit­ten­dor­fer Feu­er­wehr zwi­schen Sport­platz und Auto­bahn gege­ben. Durch den Gemein­de­rat wurde der ent­spre­chende Antrag um Umwid­mung auf Bau­land Son­der­ge­biet Feu­er­wehr ein­stim­mig beschlossen.
  • Ein Vor­ver­trag für einen Grund­an­kauf durch die Gemeinde im Zuge einer Bau­land­wid­mung in Sulz wurde mehr­heit­lich beschlossen.
  • Durch die Über­nahme der Post­part­ner­schaft wurde die Auf­nahme einer Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ten nötig, die ein­stim­mig beschlos­sen wurde.