Zu Beginn der Sitzung wurden zwei Dringlichkeitsanträge vorgelegt:
- Herr Burda beantragte ein Aufstellungsverbot für die Geschwindigkeitsanzeige der WWA im Nahbereich der Straße im gesamten Gemeindegebiet (Mindestabstand von 2m). Dieser Punkt wurde mehrheitlich zur Behandlung auf die Tagesordnung genommen, nach Behandlung aber abgelehnt
- Die WWA beantragte einen runden Tisch mit Gemeinde– und Elternvertretern sowie der Direktorin der Volksschule, um gemeinsam verkehrssichernde Maßnahmen im Nahbereich der Schule auszuarbeiten (durch die Verkehrssituation, wenn Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen, kam es in der Vergangenheit immer wieder zur Gefährdung der Kinder durch den Durchzugsverkehr). Die Behandlung wurde mit dem Hinweis der Gemeindeführung auf die beantragte Verlängerung der 30er-Zone mehrheitlich durch die Koalition abgelehnt
Die Tagesordnung und die dazugehörigen Beschlüsse kurz zusammengefasst:
- der Nachtragsvoranschlag 2017 und der Voranschlag für 2018 wurden mehrheitlich angenommen. Seitens der WWA wurde vor allem die unklare Sachlage bei der Gruber Wasserversorgung bemängelt (in den letzten Jahren sind die Ausgaben für den Wasserankauf beim WLV Triestingtal deutlich gestiegen (von ca. €42.000 (2016) auf ca. €58.000,- (2017 inkl. Nachtragsvoranschlag), die Einnahmen aus der Verrechnung aber nahezu gleichgeblieben);
die WWA stellte daraufhin den Antrag, dass der Zivilausschuss bis Ende Februar alle relevanten Daten als Entscheidungsgrundlage für das weitere Vorgehen zusammentragen soll, der Antrag wurde mehrheitlich angenommen - die Unterstützung der Pensionistenverbände Wienerwald für 2016, 2017 und 2018 mit €9 p.P wurde einstimmig angenommen
- die Freigabe der Aufschließungszone in Sittendorf zwischen Gaadner Straße und Mödlingbach erfolgte mehrheitlich, da einige Gemeinderäte die 2007 festgesetzten Bedingungen für die Freigabe (Einigung aller Grundstückseigentümer zu einer gemeinsamen Parzellierung mit Teilungsplan mit den abzutretenden Verkehrsflächen zur Erschließung) nicht vollständig erfüllt sahen
- die Änderung des örtlichen Raumordnungsprogramms, die Adaptierung des Teilbebauungsplans in Sittendorf sowie die Beauftragung der Bereinigung des Flächenwidmungsplans der Gemeinde Wienerwald wurden einstimmig beschlossen
- die angefallenen Zusatzkosten für den Gehsteigbau in der Stangau (Steinkurve) in Höhe von ca. €60.000 wurden diskutiert und mehrheitlich abgesegnet
- mit jeweils einer Gegenstimme wurde ein Halteverbot beim Umkehrplatz des Theodor-Renner-Weges in Grub sowie eine Resolution an die Bundesregierung zur Klärung der Auswirkungen der Abschaffung des Pflegeregresses auf die Gemeinde (vorgelegt vom Gemeindebund) beschlossen
- einstimmig beschlossen wurden mehrere Anträge rund um den Abschluss einer neuen Maklervereinbarung für die Gemeindeversicherungen, Vertragsanpassungen für Strom mit Wien Energie und für Gas mit der EVN sowie die Beauftragung des Bestbieters zur Erstellung eines digitalen Kanalkatasters für Sulz
- nach lebhafter Diskussion wurde der Beschluss zum Ankauf eines neues Fahrzeugs für die Feuerwehr Dornbach mehrheitlich gefasst, die Anschaffung erfolgt auf Basis eines Finanzierungsplans, den der Finanzausschuss ausgearbeitet hat
- der Gemeinderat wurde über den Verfahrensstand im Prozess gegen die Firma Strabag informiert und stimmte mit einer Enthaltung einem vorgelegten Vergleichsangebot zu; der Prozess wurde gestartet, da es beim Bau des neuen Sportplatzes laut Gutachter zu einer mangelhaften Ausführung gekommen war, was sich in einem schlechten Platzzustand bemerkbar macht. Die Weiterverfolgung der Klage bietet keine Aussicht auf Erfolg. Die auf Seiten der Gemeinde angefallenen Prozesskosten von rund €40.000,- sind somit selbst zu tragen
