Abbuchung von Spendengeldern vom Konto der Flüchtlingsinitiative: ein Missverständnis?

Sehr geehrte Damen und Herren!

Zum bes­se­ren Ver­ständ­nis des gegen­ständ­li­chen Falles darf ich Ihnen eine kurze Chro­no­lo­gie rund um die Akti­vi­tä­ten bei der Flücht­lings­be­treu­ung in unse­rer Gemeinde vorstellen:

• die mas­si­ven Flücht­lings­be­we­gun­gen 2015 führen zu einem Aus­nah­me­zu­stand in unse­rem Land.
• Im Spät­herbst 2015 fällt die Ent­schei­dung, auch in unse­rer Gemeinde Flücht­linge unter­zu­brin­gen. Es bildet sich nach dem Vor­bild in Perch­tolds­dorf eine ehren­amt­li­che Flüchtlingsinitiative.
• Auf Ver­mitt­lung des Bür­ger­meis­ters werden in der Kur­park­gasse die ehe­ma­lige Ordi­na­tion und das ehe­ma­lige Hilfs­werk­büro um ~ €1.800,- / Monat zur Unter­brin­gung ange­mie­tet, welche von der Flücht­lings­in­itia­tive in Eigen­leis­tung als Woh­nun­gen adap­tiert werden (Bin­dungs­frist bis Ende Okto­ber 2017).
• Zusätz­lich wird von der Flücht­lings­in­itia­tive in Eigen­leis­tung das OG des alten Gemein­de­am­tes um € 8.000,- als voll­wer­tige Woh­nung inklu­sive Küche und Bad adaptiert
• Nach Perch­tolds­dor­fer Vor­bild wird ein Spen­den­konto bei der Gemeinde ein­ge­rich­tet, wel­ches dezi­diert auch der Kon­trolle des Prü­fungs­aus­schus­ses unterliegt.
• Um eine Ver­wen­dung von Spen­den­gel­dern zu errei­chen, ist die Gegen­zeich­nung von zwei Mit­glie­dern des drei­köp­fi­gen Kern­teams der Flücht­lings­in­itia­tive nötig.
• In den letz­ten 2 Jahren wurden bzw. werden ins­ge­samt rund 30 Per­so­nen von der Flücht­lings­in­itia­tive betreut, ein Drit­tel davon in Privatquartieren.
• Nach Abschluss der meis­ten Asyl­ver­fah­ren steht die ehe­ma­lige Ordi­na­tion seit Sommer 2017 bei voller Miete leer.
• Auch die meis­ten Bewoh­ner des alten Gemein­de­am­tes sind mitt­ler­weile aus­ge­zo­gen und die Woh­nung im OG ist regu­lär an 2 ver­blie­bene Syrer mit posi­ti­vem Asyl­be­scheid vermietet.
• Gleich­zei­tig ist das Asyl­ver­fah­ren der noch im ehe­ma­li­gen Büro woh­nen­den afgha­ni­schen Jung­fa­mi­lie (das Kind kam bei uns auf die Welt) noch nicht abge­schlos­sen, es wird nach einem Ersatz­quar­tier ab Anfang Novem­ber gesucht.
• Lt. Aus­kunft von gfGR Höss ist Alpen­land nicht bereit, das Büro alleine weiter zu vermieten
• Lt. Aus­kunft der Firma Alpen­land ist man sehr wohl bereit, das Büro mit einer drei­mo­na­ti­gen Kün­di­gungs­frist alleine weiter zu ver­mie­ten, damit ist sei­tens der Flücht­lings­in­itia­tive eine wei­tere Woh­nungs­su­che nicht akut erforderlich.
• Am 31. Okto­ber bittet der Bür­ger­meis­ter Fr. Pendl von der Flücht­lings­in­itia­tive um ein Gespräch am glei­chen Tag. Da dies bei ihr nicht mög­lich ist, würden die ande­ren Damen des Kern­teams diesen Termin wahr­neh­men. Dies wird vom Bür­ger­meis­ter abgelehnt?!
• Am 8. Novem­ber 2017 bringt der Bür­ger­meis­ter im Gemein­de­vor­stand (GV) den dring­li­chen Antrag ein, dass die Fami­lie die Woh­nung mit Ende Okto­ber räumen sollte und Ersatz benö­tigt wird.
• Von gfGR Alt wird der Vor­schlag gemacht, im UG des alten Gemein­de­am­tes mit gerin­gem Auf­wand eine Dusche ein­zu­bauen und so tem­po­rär eine wei­tere Woh­nung zu schaf­fen. Die Kosten von rund €500,- würden erfor­der­li­chen­falls von pri­va­ten Spen­dern über­nom­men. Dieser Vor­schlag wird von Schwarz/Grün vehe­ment abgelehnt?!
• ·Sei­tens der Koali­tion wird beschlos­sen, unter Andro­hung der Kün­di­gung Druck auf die Syrer aus­zu­üben, den Einzug der Fami­lie trotz ihres gül­ti­gen Miet­ver­tra­ges im Ober­ge­schoss zu akzeptieren.
• Die Flücht­lings­in­itia­tive kün­digt der Gemeinde infolge oft wider­sprüch­li­cher Kom­mu­ni­ka­tion und feh­len­der Koope­ra­tion die Zusam­men­ar­beit auf!
• Am 28.November wird der Punkt zu Beginn der GV-Sit­zung aber­mals kurz bespro­chen. Nun soll doch das UG adap­tiert werden, eine ehren­amt­li­che Erle­di­gung dieser Arbei­ten lt. Vor­schlag gfGR Alt wird nicht gewünscht.
• ·gfGR Höss beauf­tragt eine Firma mit den Arbei­ten, die Gemein­de­ar­bei­ter werden mit dem Umzug betraut.
• Die Rech­nung von € 1.441,99! für die Instal­la­ti­ons­ar­bei­ten (Aus­füh­rung siehe Foto) wird ohne Abspra­che mit der Flücht­lings­in­itia­tive vom Spen­den­konto abge­bucht. Die Gesamt­kos­ten der Arbei­ten dürf­ten sich auf rund € 2.000,-belaufen. Zum Ver­gleich: bei der ehren­amt­li­chen Abwick­lung wären der Gemeinde keine Kosten entstanden!
• Sei­tens der Flücht­lings­in­itia­tive wird auf die unau­to­ri­sierte Abbu­chung hingewiesen.
• Der Prü­fungs­aus­schuss nimmt sich der Sache an und for­dert rasche Auf­klä­rung durch die Gemein­de­füh­rung. Gleich­zei­tig wird vom Bür­ger­meis­ter behaup­tet, dass der Prü­fungs­aus­schuss nicht zustän­dig sei?! Laut Gesetz ist der Prü­fungs­aus­schuss sehr wohl zuständig!
• Nach wei­te­rer Urgenz durch die Flücht­lings­in­itia­tive beschließt der GV mehr­heit­lich die Über­nahme der Kosten und auf Antrag von gfGR Höss als Retour­kut­sche die Auf­lö­sung des Spen­den­kon­tos! Gegen­über der Flücht­lings­in­itia­tive wird plötz­lich von einem Miss­ver­ständ­nis bei der Abbu­chung gesprochen?!

P.S.: Mitt­ler­weile gab es zwei Schä­den bei den durch­ge­führ­ten Instal­la­ti­ons­ar­bei­ten, welche auch zu Schim­mel­bil­dung im Bad führ­ten. Der erste, klei­nere Scha­den wurde von gfGR Alt in Eigen­leis­tung beho­ben, der zweite Scha­den zur Behe­bung an die aus­füh­rende Firma gemeldet.

Aus­sendung 51, März 2018 von Heinz Wrba