Laut Gesetz ist die Gemeinde verpflichtet, zumindest einen Prüfungsausschuss zu führen. Für andere Geschäftsbereiche und Projekte hat sie die Möglichkeit, dafür eigene Ausschüsse einzurichten, in welchen Projekte oder Themen aufbereitet werden, die im Gemeindevorstand oder im Gemeinderat zur Abstimmung gebracht werden sollen. Sofern die Vorsitzenden dieser Ausschüsse keine geschäftsführenden Gemeinderäte sind, bekommen sie für diese Tätigkeit eine höhere Aufwandsentschädigung ausbezahlt.
Die Koalition hat sich nach der letzten Wahl darauf geeinigt, mit 5 anstatt bisher 6 geschäftsführenden Gemeinderäten das Auslangen zu finden, um Kosten zu senken (Anmerkung: der 6. Gemeindevorstand wäre wiederum der WWA zugestanden).
Welche Ausschüsse gibt es?
Die Koalition hat folgende Ausschüsse gebildet:
- Prüfungsausschuss: gesetzlich vorgeschrieben; Vorsitz bis Juli 2017 GR Christian Leihsner (SPÖ), seither GR Heinrich Wrba (WWA); geschäftsführende GR sind in diesem Ausschuss per Gesetz nicht er-laubt
- Finanzausschuss: Vorsitz GR Markus Rasch (ÖVP); bisher 17 Sitzungen und gute Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat; Zusatzkosten durch Besetzung mit GR ~ € 18.000,-auf 5 Jahre
- Zivilschutzausschuss: Vorsitz GR Robert Heindl (ÖVP); bisher 2 Sitzungen; Zusatzkosten ~ € 18.000,- auf 5 Jahre
- Bauausschuss: Vorsitz GR Josef Niederberger (ÖVP); bisher 7 Sitzungen, Themen werden regelmäßig von Gemeindevorstand oder Gemeinderat an den Ausschuss verwiesen, aber kaum abgearbeitet; Zusatzkosten ~ € 18.000,- auf 5 Jahre
- Sport/Freizeitausschuss: Vorsitz bis Juli 2017 gfGR Neubauer (SPÖ), seither GR Christian Leihsner (SPÖ); bisher 6 Sitzungen; Zusatzkosten ~ € 9.000,- auf 5 Jahre
- Tourismusausschuss: Vorsitz gfGR Jürgen Alt WWA; bisher 10 Sitzungen zu Ortsplänen, Infotafeln, Wanderwegbeschilderung, …; keine Zusatzkosten
Klares Bekenntnis zur Ausschussarbeit!
Grundsätzlich ist die interfraktionelle Arbeit in den Ausschüssen ein Kernelement konstruktiver Gemeindepolitik, wie sie beispielsweise im Prüfungs– oder im Finanzausschuss praktiziert wird. Es wäre wünschenswert, dass sich auch manch andere Ausschussvorsitzende an diesen positiven Beispielen orientieren würden.
Aussendung 51, März 2018