Gemeindeausschüsse — ein teurer Luxus?

Laut Gesetz ist die Gemeinde ver­pflich­tet, zumin­dest einen Prü­fungs­aus­schuss zu führen. Für andere Geschäfts­be­rei­che und Pro­jekte hat sie die Mög­lich­keit, dafür eigene Aus­schüsse ein­zu­rich­ten, in wel­chen Pro­jekte oder Themen auf­be­rei­tet werden, die im Gemein­de­vor­stand oder im Gemein­de­rat zur Abstim­mung gebracht werden sollen. Sofern die Vor­sit­zen­den dieser Aus­schüsse keine geschäfts­füh­ren­den Gemein­de­räte sind, bekom­men sie für diese Tätig­keit eine höhere Auf­wands­ent­schä­di­gung ausbezahlt.

Die Koali­tion hat sich nach der letz­ten Wahl darauf geei­nigt, mit 5 anstatt bisher 6 geschäfts­füh­ren­den Gemein­de­rä­ten das Aus­lan­gen zu finden, um Kosten zu senken (Anmer­kung: der 6. Gemein­de­vor­stand wäre wie­derum der WWA zugestanden).

Welche Aus­schüsse gibt es?
Die Koali­tion hat fol­gende Aus­schüsse gebildet:

• Prü­fungs­aus­schuss: gesetz­lich vor­ge­schrie­ben; Vor­sitz bis Juli 2017 GR Chris­tian Leihs­ner (SPÖ), seit­her GR Hein­rich Wrba (WWA); geschäfts­füh­rende GR sind in diesem Aus­schuss per Gesetz nicht er-laubt
• Finanz­aus­schuss: Vor­sitz GR Markus Rasch (ÖVP); bisher 17 Sit­zun­gen und gute Zusam­men­ar­beit mit dem Gemein­de­rat; Zusatz­kos­ten durch Beset­zung mit GR ~ € 18.000,-auf 5 Jahre
• Zivil­schutz­aus­schuss: Vor­sitz GR Robert Heindl (ÖVP); bisher 2 Sit­zun­gen; Zusatz­kos­ten ~ € 18.000,- auf 5 Jahre
• Bau­aus­schuss: Vor­sitz GR Josef Nie­der­ber­ger (ÖVP); bisher 7 Sit­zun­gen, Themen werden regel­mä­ßig von Gemein­de­vor­stand oder Gemein­de­rat an den Aus­schuss ver­wie­sen, aber kaum abge­ar­bei­tet; Zusatz­kos­ten ~ € 18.000,- auf 5 Jahre
• Sport/Freizeitausschuss: Vor­sitz bis Juli 2017 gfGR Neu­bauer (SPÖ), seit­her GR Chris­tian Leihs­ner (SPÖ); bisher 6 Sit­zun­gen; Zusatz­kos­ten ~ € 9.000,- auf 5 Jahre
• Tou­ris­mus­aus­schuss: Vor­sitz gfGR Jürgen Alt WWA; bisher 10 Sit­zun­gen zu Orts­plä­nen, Info­ta­feln, Wan­der­weg­be­schil­de­rung, …; keine Zusatzkosten

Klares Bekennt­nis zur Ausschussarbeit!
Grund­sätz­lich ist die inter­frak­tio­nelle Arbeit in den Aus­schüs­sen ein Kern­ele­ment kon­struk­ti­ver Gemein­de­po­li­tik, wie sie bei­spiels­weise im Prü­fungs– oder im Finanz­aus­schuss prak­ti­ziert wird. Es wäre wün­schens­wert, dass sich auch manch andere Aus­schuss­vor­sit­zende an diesen posi­ti­ven Bei­spie­len ori­en­tie­ren würden.

Aus­sendung 51, März 2018