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Zum Beginn der Sit­zung wurden zwei Dring­lich­keits­an­träge ein­ge­bracht, die ein­stim­mig zur Behand­lung auf die Tages­ord­nung genom­men wurden:

  • Ände­rung der Sat­zung zur Erwei­te­rung des Auf­ga­ben­be­rei­ches des GVA Möd­ling (Gemein­de­ver­band zur Abga­ben­ein­he­bung und Umwelt­schutz im Bezirk Möd­ling) um die Ein­he­bung der Hun­de­ab­gabe (von BM Krischke ein­ge­bracht): ein­stim­mig angenommen
  • Wech­sel Gemein­de­ver­tre­ter­ver­band (von WWA ein­ge­bracht): Der Wech­sel des Gemein­de­ver­tre­ter­ver­ban­des durch die WWA benö­tigte die Kennt­nis­nahme des Gemeinderates

Die wei­te­ren Punkte der Tagesordnung:

  • Über­ein­kom­men mit der NÖ Lan­des­re­gie­rung betref­fend Bau­maß­nah­men KG Stan­gau: Das Land Nie­der­ös­ter­reich hat der Gemeinde ein Über­ein­kom­men vor­ge­legt, in dem die Flä­chen im Eigen­tum des Landes, welche von den Bau­maß­nah­men an der Stein­kurve sowie von der Errich­tung der Fuß­gän­ger­brü­cke in der Stan­gau betrof­fen sind, in den Besitz der Gemeinde über­ge­hen. Das Über­ein­kom­men wurde ein­stim­mig angenommen.
  • Bau­sperre für erhal­tens­werte Gebäude im Grün­land (Geb) im Gemein­de­ge­biet: In der Gemein­de­rats­sit­zung vom 12.12.2017 wurde beschlos­sen, einen Zivil­tech­ni­ker mit der Über­ar­bei­tung des Flä­chen­wid­mungs­pla­nes der Gemeinde zu beauf­tra­gen (Pkt. 8). Für die Zeit der Über­ar­bei­tung wird per Ver­ord­nung eine auf 2 Jahre befris­tete Bau­sperre für die Kate­go­rie „erhal­tens­werte Gebäude im Grün­land“ fest­ge­legt, die ein­stim­mig ange­nom­men wurde. Davon betrof­fen sind etwa 100 Gebäude im Gemeindegebiet.
  • Pro­to­koll des Prü­fungs­aus­schus­ses vom 30.1.2018: Das Pro­to­koll des Prü­fungs­aus­schus­ses sowie die Stel­lung­nah­men des Bür­ger­meis­ters und des Kas­sa­ver­wal­ters wurden durch den Gemein­de­rat zur Kennt­nis genommen.
  • Win­ter­dienst – Salz­streu­ung oder Split­streu­ung: Auf Vor­schlag von gfGR Rat­ten­schla­ger hat der Gemein­de­rat mit einer Gegen­stimme beschlos­sen, aus logis­ti­schen Grün­den den Win­ter­dienst ab sofort im gesam­ten Gemein­de­ge­biet auf Salz­streu­ung umzu­stel­len. Damit kann durch die Gemeinde auch ein Salz­silo auf­ge­stellt werden, was zu einer deut­li­chen Ver­ein­fa­chung und Kos­ten­ein­spa­rung gegen­über der jet­zi­gen Situa­tion führen soll. Durch die WWA wurde darauf hin­ge­wie­sen, dass eine allei­nige Salz­streu­ung für wenig befah­re­nen Sei­ten­stra­ßen nicht geeig­net ist.
  • Voll­macht Ver­si­che­rung AON: Der Gemein­de­rat hat die Ertei­lung einer Voll­macht zur Ver­tre­tung der Gemeinde in Ver­si­che­rungs­fra­gen durch die AON GmbH ein­stim­mig beschlossen.
  • Video­über­wa­chung Grün­schnitt­platz: Es ist in der Ver­gan­gen­heit wie­der­holt vor­ge­kom­men, dass der am Grün­schnitt­platz gesam­melte Gras- und Strauch­schnitt durch nicht bio­lo­gi­sche Abfälle (Metall­teile) ver­un­rei­nigt war. Damit war eine wei­tere Ver­wer­tung des Strauch­schnitts nicht mehr mög­lich (Ver­wer­ter hat die Über­nahme ver­wei­gert, weil durch die Ver­un­rei­ni­gun­gen Schä­den am Häcks­ler befürch­tet wurden). Der Gemein­de­rat hat daher die Auf­stel­lung einer Video­über­wa­chung am Grün­schnitt­platz mit 3 Gegen­stim­men beschlossen.
  • Lie­gen­schafts­tei­lung KG-Grub: Es wurde eine Lie­gen­schafts­tei­lung in der KG Grub ein­stim­mig beschlossen.

Vor der Sit­zung des Gemein­de­ra­tes wurden durch die WWA drei schrift­li­che Anfra­gen an die Gemein­de­füh­rung über­mit­telt, welche in der Sit­zung beant­wor­tet wurden:

  • Anfrage zur man­gel­haf­ten Umset­zung der Sperr­müll­ta­rif­ver­ord­nung: Wurde vom zustän­di­gen Vize­bür­ger­meis­ter nicht beantwortet
  • Feu­er­wehr­haus Sit­ten­dorf: Die Anfrage warum der ange­dachte Neubau des Feu­er­wehr­hau­ses bisher weder in Gemein­de­rat, Gemein­de­vor­stand, Bau­aus­schuss oder Zivil­schutz­aus­schuss the­ma­ti­siert wurde bzw. ob über­haupt eine Erhe­bung über den tat­säch­li­chen Bedarf vor­liegt, wurde vom Bür­ger­meis­ter nicht beantwortet.
  • Was­ser­ver­sor­gung Grub: In der Gemein­de­rats­sit­zung vom 12.12.2017 wurde zum Vor­anschlag 2018 mehr­heit­lich der Beschluss gefasst, dass der Zivil­aus­schuss bis Ende Februar 2018 alle evi­den­ten Zahlen zur Was­ser­ver­sor­gung Grub sowie eine Stra­te­gie zum Wei­terbrieb vor­le­gen soll (Pkt. 3). Der Zivil­aus­schuss-Vor­sit­zende gab bekannt, dass am 6. März 2018 eine dies­be­züg­li­che Sit­zung des Zivil­aus­schus­ses statt­fin­den wird.