Zum Beginn der Sitzung wurden zwei Dringlichkeitsanträge eingebracht, die einstimmig zur Behandlung auf die Tagesordnung genommen wurden:
- Änderung der Satzung zur Erweiterung des Aufgabenbereiches des GVA Mödling (Gemeindeverband zur Abgabeneinhebung und Umweltschutz im Bezirk Mödling) um die Einhebung der Hundeabgabe (von BM Krischke eingebracht): einstimmig angenommen
- Wechsel Gemeindevertreterverband (von WWA eingebracht): Der Wechsel des Gemeindevertreterverbandes durch die WWA benötigte die Kenntnisnahme des Gemeinderates
Die weiteren Punkte der Tagesordnung:
- Übereinkommen mit der NÖ Landesregierung betreffend Baumaßnahmen KG Stangau: Das Land Niederösterreich hat der Gemeinde ein Übereinkommen vorgelegt, in dem die Flächen im Eigentum des Landes, welche von den Baumaßnahmen an der Steinkurve sowie von der Errichtung der Fußgängerbrücke in der Stangau betroffen sind, in den Besitz der Gemeinde übergehen. Das Übereinkommen wurde einstimmig angenommen.
- Bausperre für erhaltenswerte Gebäude im Grünland (Geb) im Gemeindegebiet: In der Gemeinderatssitzung vom 12.12.2017 wurde beschlossen, einen Ziviltechniker mit der Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde zu beauftragen (Pkt. 8). Für die Zeit der Überarbeitung wird per Verordnung eine auf 2 Jahre befristete Bausperre für die Kategorie „erhaltenswerte Gebäude im Grünland“ festgelegt, die einstimmig angenommen wurde. Davon betroffen sind etwa 100 Gebäude im Gemeindegebiet.
- Protokoll des Prüfungsausschusses vom 30.1.2018: Das Protokoll des Prüfungsausschusses sowie die Stellungnahmen des Bürgermeisters und des Kassaverwalters wurden durch den Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
- Winterdienst – Salzstreuung oder Splitstreuung: Auf Vorschlag von gfGR Rattenschlager hat der Gemeinderat mit einer Gegenstimme beschlossen, aus logistischen Gründen den Winterdienst ab sofort im gesamten Gemeindegebiet auf Salzstreuung umzustellen. Damit kann durch die Gemeinde auch ein Salzsilo aufgestellt werden, was zu einer deutlichen Vereinfachung und Kosteneinsparung gegenüber der jetzigen Situation führen soll. Durch die WWA wurde darauf hingewiesen, dass eine alleinige Salzstreuung für wenig befahrenen Seitenstraßen nicht geeignet ist.
- Vollmacht Versicherung AON: Der Gemeinderat hat die Erteilung einer Vollmacht zur Vertretung der Gemeinde in Versicherungsfragen durch die AON GmbH einstimmig beschlossen.
- Videoüberwachung Grünschnittplatz: Es ist in der Vergangenheit wiederholt vorgekommen, dass der am Grünschnittplatz gesammelte Gras- und Strauchschnitt durch nicht biologische Abfälle (Metallteile) verunreinigt war. Damit war eine weitere Verwertung des Strauchschnitts nicht mehr möglich (Verwerter hat die Übernahme verweigert, weil durch die Verunreinigungen Schäden am Häcksler befürchtet wurden). Der Gemeinderat hat daher die Aufstellung einer Videoüberwachung am Grünschnittplatz mit 3 Gegenstimmen beschlossen.
- Liegenschaftsteilung KG-Grub: Es wurde eine Liegenschaftsteilung in der KG Grub einstimmig beschlossen.
Vor der Sitzung des Gemeinderates wurden durch die WWA drei schriftliche Anfragen an die Gemeindeführung übermittelt, welche in der Sitzung beantwortet wurden:
- Anfrage zur mangelhaften Umsetzung der Sperrmülltarifverordnung: Wurde vom zuständigen Vizebürgermeister nicht beantwortet
- Feuerwehrhaus Sittendorf: Die Anfrage warum der angedachte Neubau des Feuerwehrhauses bisher weder in Gemeinderat, Gemeindevorstand, Bauausschuss oder Zivilschutzausschuss thematisiert wurde bzw. ob überhaupt eine Erhebung über den tatsächlichen Bedarf vorliegt, wurde vom Bürgermeister nicht beantwortet.
- Wasserversorgung Grub: In der Gemeinderatssitzung vom 12.12.2017 wurde zum Voranschlag 2018 mehrheitlich der Beschluss gefasst, dass der Zivilausschuss bis Ende Februar 2018 alle evidenten Zahlen zur Wasserversorgung Grub sowie eine Strategie zum Weiterbrieb vorlegen soll (Pkt. 3). Der Zivilausschuss-Vorsitzende gab bekannt, dass am 6. März 2018 eine diesbezügliche Sitzung des Zivilausschusses stattfinden wird.
