Gemeinderatssitzung vom 27.03.2018

Zum Beginn der Sit­zung wurden vier Dring­lich­keits­an­träge eingebracht:

• Pro­to­koll Prü­fungs­aus­schuss (von BM Krischke ein­ge­bracht): ein­stim­mig ange­nom­men; im Fol­gen­den infor­mierte der PA-Vor­sit­zende GR Wrba den Gemein­de­rat über die erfolgte Prü­fung des Rech­nungs­ab­schlus­ses 2017
• Bestel­lung Daten­schutz­be­auf­trag­ter  (von BM Krischke ein­ge­bracht): ein­stim­mig ange­nom­men; Da die Gemein­den künf­tig einen Daten­schutz­be­auf­trag­ten bestel­len müssen wird zur Ver­ein­fa­chung im Rahmen einer Gemein­de­ko­ope­ra­tion über den GVA Möd­ling dessen Auf­ga­ben­be­reich ent­spre­chend erwei­tert – ein­stim­mig beschlossen
• Stra­ßen­bau­ar­bei­ten 2018 (von gfGR Rat­ten­schla­ger ein­ge­bracht): ein­stim­mig ange­nom­men Es liegt ein Ange­bot in Höhe von ~€47.000,- Netto zur kurz­fris­ti­gen Teil­sa­nie­rung des Lär­baum­wegs und der Brun­nen­feld­gasse vor – ein­stim­mig beschlossen
• Grund­satz­be­schluss Radweg Sulz-Sit­ten­dorf (von GR Leihs­ner ein­ge­bracht): ein­stim­mig ange­nom­men und später auch beschlossen

Die wei­te­ren Punkte der Tagesordnung:

• Rech­nungs­ab­schluss 2017 Dieser wurde ledig­lich mehr­heit­lich beschlos­sen da einige Gemein­de­räte zwar die rech­ne­ri­sche Rich­tig­keit aner­kann­ten, aller­dings inhalt­lich nicht zustimmten.
• Auf­schlie­ßungs­straße Sit­ten­dorf Das Ange­bot zur Errich­tung der Straße schräg vis á vis der Volks­schule um rund €245.000,- wurde mehr­heit­lich angenommen
• Auf­schlie­ßungs­straße Fest­lei­ten Das Ange­bot von ~€80.000,- wurde ebenso wie ein neu auf­ge­leg­ter Kon­tra­hen­ten­ver­trag für die Erstel­lung von Kanal- und Was­ser­an­schlüs­sen ein­stim­mig beschlossen.
• Reduk­tion Orts­klasse Auf­grund der hohen frü­he­ren Näch­ti­gungs­zah­len ist unsere Gemeinde noch immer in Orts­klasse 1 ein­ge­stuft. Da die daraus resul­tie­ren­den Abga­ben (Näch­ti­gungs­taxe und Inter­es­sen­ten­bei­trag) in dieser Höhe nicht mehr zu recht­fer­ti­gen sind wurde vom zustän­di­gen gfGR vor­ge­schla­gen eine ent­spre­chende Abstu­fung in Orts­klasse 2 beim Land zu bean­tra­gen – wurde mit knap­per Mehr­heit abgelehnt.
• Fern­wärme Sulz Die Firma Tree­eco strebt eine Über­nahme bzw. einen Wei­ter­be­trieb der Sulzer Fern­wär­me­ver­sor­gung an, wie es auch von einem großen Teil der der­zei­ti­gen Kunden gewünscht wird. Zu diesem Zweck benö­tigt Tree­eco die logis­ti­sche Unter­stüt­zung der Gemeinde. Nach ein­ge­hen­der Dis­kus­sion wurde mit großer Mehr­heit grund­sätz­lich die Unter­stüt­zung des Pro­jek­tes zuge­sagt, unter der Bedin­gung, dass auch künf­tig alle ört­li­chen Gemein­de­ob­jekte ver­sorgt werden. Gleich­zei­tig wurde ein Anschluss des Sulzer Orts­zen­trums an des Erd­gas­netz auf­grund der hohen Kosten und feh­len­den Zukunfts­op­tion verworfen.