Zum Beginn der Sitzung wurden vier Dringlichkeitsanträge eingebracht:
- Protokoll Prüfungsausschuss (von BM Krischke eingebracht): einstimmig angenommen; im Folgenden informierte der PA-Vorsitzende GR Wrba den Gemeinderat über die erfolgte Prüfung des Rechnungsabschlusses 2017
- Bestellung Datenschutzbeauftragter (von BM Krischke eingebracht): einstimmig angenommen; Da die Gemeinden künftig einen Datenschutzbeauftragten bestellen müssen wird zur Vereinfachung im Rahmen einer Gemeindekooperation über den GVA Mödling dessen Aufgabenbereich entsprechend erweitert – einstimmig beschlossen
- Straßenbauarbeiten 2018 (von gfGR Rattenschlager eingebracht): einstimmig angenommen Es liegt ein Angebot in Höhe von ~€47.000,- Netto zur kurzfristigen Teilsanierung des Lärbaumwegs und der Brunnenfeldgasse vor – einstimmig beschlossen
- Grundsatzbeschluss Radweg Sulz-Sittendorf (von GR Leihsner eingebracht): einstimmig angenommen und später auch beschlossen
Die weiteren Punkte der Tagesordnung:
- Rechnungsabschluss 2017 Dieser wurde lediglich mehrheitlich beschlossen da einige Gemeinderäte zwar die rechnerische Richtigkeit anerkannten, allerdings inhaltlich nicht zustimmten.
- Aufschließungsstraße Sittendorf Das Angebot zur Errichtung der Straße schräg vis á vis der Volksschule um rund €245.000,- wurde mehrheitlich angenommen
- Aufschließungsstraße Festleiten Das Angebot von ~€80.000,- wurde ebenso wie ein neu aufgelegter Kontrahentenvertrag für die Erstellung von Kanal- und Wasseranschlüssen einstimmig beschlossen.
- Reduktion Ortsklasse Aufgrund der hohen früheren Nächtigungszahlen ist unsere Gemeinde noch immer in Ortsklasse 1 eingestuft. Da die daraus resultierenden Abgaben (Nächtigungstaxe und Interessentenbeitrag) in dieser Höhe nicht mehr zu rechtfertigen sind wurde vom zuständigen gfGR vorgeschlagen eine entsprechende Abstufung in Ortsklasse 2 beim Land zu beantragen – wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt.
- Fernwärme Sulz Die Firma Treeeco strebt eine Übernahme bzw. einen Weiterbetrieb der Sulzer Fernwärmeversorgung an, wie es auch von einem großen Teil der derzeitigen Kunden gewünscht wird. Zu diesem Zweck benötigt Treeeco die logistische Unterstützung der Gemeinde. Nach eingehender Diskussion wurde mit großer Mehrheit grundsätzlich die Unterstützung des Projektes zugesagt, unter der Bedingung, dass auch künftig alle örtlichen Gemeindeobjekte versorgt werden. Gleichzeitig wurde ein Anschluss des Sulzer Ortszentrums an des Erdgasnetz aufgrund der hohen Kosten und fehlenden Zukunftsoption verworfen.
