Liebe Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger!
Der Prüfungsausschuss hat unter meinem Vorsitz heuer bereits dreimal getagt. Die Aufgaben sind sehr umfangreich, erfordern eine genaue Vorbereitung und viel Zeit. Deshalb wird es heuer mehr als nur die fünf gesetzlich vorgesehenen Termine geben. Fast immer sind alle Mitglieder bei den Sitzungen anwesend und bringen sich konstruktiv ein — ein Danke hierfür.
Leider werden ausgearbeitete Empfehlungen und Verbesserungsvorschläge zwar immer öfter in der schriftlichen Stellungnahme der Verantwortlichen positiv beantwortet, aber dann doch nicht umgesetzt. Ein Beispiel von vielen: Über die Sitzungen jedes Gemeinderatsausschusses ist laut NÖ Gemeindeordnung ein schriftliches Protokoll zu führen und jeder im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei zur Verfügung zu stellen.
Der Prüfungsausschuss hat in zwei Sitzungen 2016 und 2018 empfohlen, die Protokolle durch die Ausschussvorsitzenden an alle Gemeinderäte zu übermitteln. Die Ausschussvorsitzenden wurden daraufhin vom Bürgermeister angewiesen, dies umzusetzen. Bis dato werden vom Bauausschuss (ÖVP) Protokolle nur teilweise, vom Zivilausschuss (ÖVP) überhaupt nicht geschrieben bzw. weitergeleitet. Finanz-(ÖVP), Sport-(SPÖ), Tourismus-(WWA) und Prüfungsausschuss (WWA) hielten sich auch schon ohne Weisung genau an die Gemeindeordnung!
Dieses Beispiel schaut auf den ersten Blick nicht sehr schwerwiegend aus. Es stellte aber bei der letzten Gemeinderatssitzung aufgrund fehlender Protokolle vom Bauauschuss viele Gemeinderäte beim Punkt „Errichtung eines neuen Feuerwehrhauses in Sittendorf“ vor ein Problem. Umso mehr, als dieser Punkt erst durch einen Dringlichkeitsantrag des Bürgermeisters bei der Sitzung auf die Tagesordnung kam und dazu keinerlei Unterlagen vorgelegt wurden.
Damit wurde den Gemeinderäten keine Möglichkeit für eine seriöse Vorbereitung gegeben. Begründung des Bürgermeisters: „ich habe bei der Erstellung der Tagesordnung diesen Punkt vergessen“! Ein Millionenprojekt, das die Gemeinde bezüglich Finanzierung, Planung, laufender Kosten u.v.m. für viele Jahre vor eine große Herausforderung stellt, vergessen??? Vergessen sind wahrscheinlich auch einige Gemeinderatsbeschlüsse und weitere Empfehlungen des Prüfungsausschusses. Diese warten bis heute auf ihre Umsetzung.
Als Opposition gibt es leider nur wenig Möglichkeiten, solche Vorkommnisse zu beeinflussen. Die gewählte Vorgangsweise der Gemeindeführung zum Rücktritt des alten und Neuwahl des neuen Vizebürgermeisters sowie zur Errichtung des neuen Feuerwehrhauses Sittendorf waren der berühmte Tropfen, „der das Fass zum überlaufen bringt“. Die laufenden Missachtungen der NÖ Gemeindeordnung waren für mich der Grund, die Gemeinderatssitzung am 12.06. aus Protest zu verlassen.
Aussendung 52, Juni 2018 von Heinz Wrba
