Ausschussprotokolle an alle Gemeinderäte

Liebe Gemein­de­bür­ge­rin­nen und Gemeindebürger!

Der Prü­fungs­aus­schuss hat unter meinem Vor­sitz heuer bereits drei­mal getagt. Die Auf­ga­ben sind sehr umfang­reich, erfor­dern eine genaue Vor­be­rei­tung und viel Zeit. Des­halb wird es heuer mehr als nur die fünf gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Ter­mine geben. Fast immer sind alle Mit­glie­der bei den Sit­zun­gen anwe­send und brin­gen sich kon­struk­tiv ein — ein Danke hierfür.

Leider werden aus­ge­ar­bei­tete Emp­feh­lun­gen und Ver­bes­se­rungs­vor­schläge zwar immer öfter in der schrift­li­chen Stel­lung­nahme der Ver­ant­wort­li­chen posi­tiv beant­wor­tet, aber dann doch nicht umge­setzt. Ein Bei­spiel von vielen: Über die Sit­zun­gen jedes Gemein­de­rats­aus­schus­ses ist laut NÖ Gemein­de­ord­nung ein schrift­li­ches Pro­to­koll zu führen und jeder im Gemein­de­rat ver­tre­te­nen Wahl­par­tei zur Ver­fü­gung zu stellen.

Der Prü­fungs­aus­schuss hat in zwei Sit­zun­gen 2016 und 2018 emp­foh­len, die Pro­to­kolle durch die Aus­schuss­vor­sit­zen­den an alle Gemein­de­räte zu über­mit­teln. Die Aus­schuss­vor­sit­zen­den wurden dar­auf­hin vom Bür­ger­meis­ter ange­wie­sen, dies umzu­set­zen. Bis dato werden vom Bau­aus­schuss (ÖVP) Pro­to­kolle nur teil­weise, vom Zivil­aus­schuss (ÖVP) über­haupt nicht geschrie­ben bzw. wei­ter­ge­lei­tet. Finanz-(ÖVP), Sport-(SPÖ), Tourismus-(WWA) und Prü­fungs­aus­schuss (WWA) hiel­ten sich auch schon ohne Wei­sung genau an die Gemeindeordnung!

Dieses Bei­spiel schaut auf den ersten Blick nicht sehr schwer­wie­gend aus. Es stellte aber bei der letz­ten Gemein­de­rats­sit­zung auf­grund feh­len­der Pro­to­kolle vom Bauau­schuss viele Gemein­de­räte beim Punkt „Errich­tung eines neuen Feu­er­wehr­hau­ses in Sit­ten­dorf“ vor ein Pro­blem. Umso mehr, als dieser Punkt erst durch einen Dring­lich­keits­an­trag des Bür­ger­meis­ters bei der Sit­zung auf die Tages­ord­nung kam und dazu kei­ner­lei Unter­la­gen vor­ge­legt wurden.

Damit wurde den Gemein­de­rä­ten keine Mög­lich­keit für eine seriöse Vor­be­rei­tung gege­ben. Begrün­dung des Bür­ger­meis­ters: „ich habe bei der Erstel­lung der Tages­ord­nung diesen Punkt ver­ges­sen“! Ein Mil­lio­nen­pro­jekt, das die Gemeinde bezüg­lich Finan­zie­rung, Pla­nung, lau­fen­der Kosten u.v.m. für viele Jahre vor eine große Her­aus­for­de­rung stellt, ver­ges­sen??? Ver­ges­sen sind wahr­schein­lich auch einige Gemein­de­rats­be­schlüsse und wei­tere Emp­feh­lun­gen des Prü­fungs­aus­schus­ses. Diese warten bis heute auf ihre Umsetzung.

Als Oppo­si­tion gibt es leider nur wenig Mög­lich­kei­ten, solche Vor­komm­nisse zu beein­flus­sen. Die gewählte Vor­gangs­weise der Gemein­de­füh­rung zum Rück­tritt des alten und Neu­wahl des neuen Vize­bür­ger­meis­ters sowie zur Errich­tung des neuen Feu­er­wehr­hau­ses Sit­ten­dorf waren der berühmte Trop­fen, „der das Fass zum über­lau­fen bringt“. Die lau­fen­den Miss­ach­tun­gen der NÖ Gemein­de­ord­nung waren für mich der Grund, die Gemein­de­rats­sit­zung am 12.06. aus Pro­test zu verlassen.

Aus­sendung 52, Juni 2018 von Heinz Wrba