Die am 12. Juni abgebrochene Sitzung des Gemeinderates wurde am 24. Juni mit der gleichen Tagesordnung fortgeführt. Zu Beginn der Sitzung wurden acht Dringlichkeitsanträge eingebracht, die zur Behandlung auf die Tagesordnung genommen wurden:
- Bausperre Sittendorf (von BM Krischke eingebracht):
gegenwärtig läuft für Sittendorf die Ausarbeitung eines Teilbebauungsplans, mit dem einstimmigen Gemeinderatsbeschluss wird für die Dauer von maximal 2 Jahren eine vorübergehende Bausperre erlassen; die Errichtung gewöhnlicher Ein-und Zweifamilienhäuser ist davon nicht betroffen. - Sittendorf – Einräumung eines Servituts (von BM Krischke eingebracht):
bei Bauarbeiten an der Teichwiese wurde ein bestehender Regenwasserkanal freigelegt; die Gemeinde sichert sich mit dem einstimmig beschlossenen Servitutsvertrag das Leitungsrecht durch das mittlerweile in Privatbesitz befindliche Grundstück. - Videoüberwachung Grünschnittplatz (von BM Krischke eingebracht):
für die Errichtung einer Videoüberwachung am Grünschnittplatz wurden zwei Angebote eingeholt; der Gemeinderat hat die Beauftragung des Bestbieters mit der Umsetzung mit einer Gegenstimme beschlossen. - Grundabtretungen Sittendorf (von BM Krischke eingebracht):
Die Abtretung von zwei Teilstücken in Sittendorf an die Gemeinde bzw. das öffentliche Gut wurde einstimmig beschlossen. - Sanierung der Torräume am Sportplatz Sittendorf (von SPÖ eingebracht): die Beauftragung von Sanierungsarbeiten zur Instandsetzung der Torräume am Sportplatz wurde mit drei Stimmenthaltungen beschlossen.
- Neubau Jungfamilien und Seniorenwohnungen, Einladung zum Architektenwettbewerb (altes Gemeindeamt) (von GBL eingebracht): der Antrag, am Grund des alten Gemeindeamtes und am Nachbargrundstück zur Errichtung von Wohneinheiten zu einem Architektenwettbewerb einzuladen, wurde zur Vorbereitung (Definition der Anforderungen an den Wettbewerb) einstimmig an den Bauausschuss zugewiesen.
- Grundsatzbeschluss Feuerwehr Sittendorf (von BM Krischke eingebracht):
Der Gemeinderat hat einen Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines neuen Feuerwehrhauses in Sittendorf auf dem dafür gewidmeten Grundstück mit einer Stimmenenthaltung gefasst. - Projekt Hochwasserschutz Buchelbach (von WWA eingebracht): die Gemeinde soll sich mit dem Interessentenbeitrag von € 24.000 (ohne Finanzierungsbeitrag des Eigentümers) am Hochwasserschutzprojekt für ein privates Gebäude in Buchelbach mit Gesamtkosten von €80.000 beteiligen. Das Geld wurde vom Bürgermeister bereits vorab überwiesen, benötigt aber noch einen Gemeinderatsbeschluss zur Bedeckung.
Der von der WWA gestellte Antrag, den Interessentenbeitrag durch die Gemeinde abzulehnen sowie einen Finanzierungsbeitrag des Anrainers einzufordern, wurde mit 8/13 (inklusive 4 Enthaltungen) Stimmen mehrheitlich abgelehnt;
BM Krischke stellte daraufhin den Gegenantrag, die budgetäre Bedeckung des Projektes durch den Gemeinderat zu beschließen. Dieser Antrag wurde ebenfalls mit 10/11 Stimmen abgelehnt.
Nachdem Vizebürgermeister Ewald Gratz mit 30. Mai 2018 sein Mandat für den Gemeinderat niedergelegt hat, betrafen die ersten beiden Punkte der Tagesordnung die Ergänzungswahl eines neuen Gemeindevorstandsmitgliedes und des Vizebürgermeisters. Als neues Vorstandsmitglied schlug die ÖVP Wienerwald GR Karl Breitenseher (Grüne) vor, der mit 12 Stimmen (9 ungültig) gewählt wurde. Anschließend wurde aus dem Kreis der Vorstandsmitglieder der neue Vizebürgermeister gewählt. Bei der Wahl entfielen 11 Stimmen auf Karl Breitenseher und 9 Stimmen auf Robert Rattenschlager (1 ungültige Stimme).
Die weiteren Punkte der Tagesordnung mit Beschlüssen waren:
- Vertrag Wanderwege
Ein Vertrag mit den österreichischen Bundesforsten (rechtliche Abklärung von allfälligen Haftungen) für die gemeindeeigenen Rundwanderwege wurde mit 13/8 Stimmen (8 Enthaltungen) beschlossen. - Grundabtausch in Sulz
Der betreffende Abtausch zwischen einem privaten Anrainer und der Gemeinde wurde einstimmig beschlossen. - Allgemeines Fahrverbot Zufahrtstraße Spielplatz Sulz
Die Verordnung eines allgemeinen Fahrverbotes auf der Zufahrtstraße zum Spielplatz Sulz (mit Ausnahme der Anrainer) wurde einstimmig beschlossen. Zwar ist schon länger eine Tafel vorhanden, doch konnte das Fahrverbot mangels Verordnung nicht exekutiert werden - Straßenbezeichnung für Aufschließungsstraße Sittendorf
Die 4. Klassen der Volksschule haben auf Ersuchen des BGM Vorschläge für die Straßenbezeichnung der neuen Aufschließungszone in Sittendorf erarbeitet. Der Gemeinderat hat sich für die Bezeichnung „Schulgasse“ ausgesprochen und dies einstimmig beschlossen.
Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde über anstehende Personalentscheidungen entschieden.
