Zunächst wurde die am 10. September abgebrochene Sitzung des Gemeinderates mit der Behandlung zweier nicht öffentlicher Punkte fortgeführt. Danach wurde eine zweite Sitzung des Gemeinderates mit den folgenden Tagesordnungspunkten und Beschlüssen durchgeführt:
- 2. Nachtragsvoranschlag 2018:
wurde nach Diskussion der Änderungen mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen beschlossen - Übereinkommen mit Land NÖ zur Übernahme der Straßenbaulast:
mit diesem einstimmigen Beschluss wurde einer Vereinbarung mit dem Land Niederösterreich zur Übernahme der Straßenbaulast (Kosten für Errichtung, Erhaltung und Verwaltung der Nebenanlagen) für ausgewählte Straßenabschnitte bzw. Ortsgebiete zugestimmt - Servitutsvertrag Sittendorf:
für eine Liegenschaft in Sittendorf wurde mit dem Servitutsvertrag die Begründung eines Leitungsrechtes für den Regenwasserkanal einstimmig beschlossen - Grundverkauf Sittendorf:
es wurde der Vertrag für den Verkauf eines gemeindeeigenen Grundstückstreifens zwischen Gaadner Straße und Alpenlandsiedlung in Sittendorf einstimmig beschlossen - Subventionsansuchen für Renovierung der St. Anna Kapelle Dornbach:
dem Subventionsansuchen wurde entsprochen und die Übernahme eines Teils der Kosten der Renovierungsarbeiten mit einer Gegenstimme beschlossen - Grundsatzbeschluss Mountainbikenetz (als DA von VizeBGM Breitenseher eingebracht): mit diesem einstimmigen Grundsatzbeschluss wurde der Vizebürgermeister ermächtigt, die Verwaltung des Mountainbikenetzes mit der Tourismusregion kostenneutral (Bedeckung erfolgt über Beiträge, welche die Gemeinde bereits entrichtet) zu verhandeln
- Aufnahme Darlehen:
Die Gemeinde hatte mehrere Banken zur Angebotslegung für die Aufnahme diverser Darlehen für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung eingeladen. Die eingelangten Angebote wurden durch den Finanzausschuss im September gesichtet und die Aufnahme von Darlehen mit fixen Zinssätzen empfohlen. Dafür wurden aktualisierte Angebote mit fixen Konditionen eingeholt. Während der Sitzung wurde jeweils für 5 Darlehen das favorisierte Angebot mehrheitlich mit einer Stimmenenthaltung beschlossen.
Die Sitzung wurde vorzeitig durch den Auszug der ÖVP-Fraktion beendet.
- Ankauf eines Traktors für Winterdienst
konnte nach Sitzungsabbruch nicht behandelt werden - Übernahme von Kosten Wildbachprojekt Pruckl durch die Gemeinde
konnte nach Sitzungsabbruch nicht behandelt werden. Dadurch wurde eine neuerliche Abstimmungsniederlage der ÖVP-Grüne-Koalition verhindert. Die Kostenübernahme durch die Gemeinde wurde bereits in der Sitzung des Gemeinderates vom 24.6.2018 rechtmäßig abgelehnt und bedarf keinerlei weiteren Abstimmungen im Gemeinderat
Gemeinderatsbeschlüsse sind vom Bürgermeister umzusetzen!
