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Zunächst wurde die am 10. Sep­tem­ber abge­bro­chene Sit­zung des Gemein­de­ra­tes mit der Behand­lung zweier nicht öffent­li­cher Punkte fort­ge­führt. Danach wurde eine zweite Sit­zung des Gemein­de­ra­tes mit den fol­gen­den Tages­ord­nungs­punk­ten und Beschlüs­sen durchgeführt:

  •  2. Nach­trags­vor­anschlag 2018:
    wurde nach Dis­kus­sion der Ände­run­gen mehr­heit­lich mit 2 Gegen­stim­men und 7 Ent­hal­tun­gen beschlossen
  •  Über­ein­kom­men mit Land NÖ zur Über­nahme der Stra­ßen­bau­last:
    mit diesem ein­stim­mi­gen Beschluss wurde einer Ver­ein­ba­rung mit dem Land Nie­der­ös­ter­reich zur Über­nahme der Stra­ßen­bau­last (Kosten für Errich­tung, Erhal­tung und Ver­wal­tung der Neben­an­la­gen) für aus­ge­wählte Stra­ßen­ab­schnitte bzw. Orts­ge­biete zugestimmt
  •  Ser­vi­tuts­ver­trag Sit­ten­dorf:
    für eine Lie­gen­schaft in Sit­ten­dorf wurde mit dem Ser­vi­tuts­ver­trag die Begrün­dung eines Lei­tungs­rech­tes für den Regen­was­ser­ka­nal ein­stim­mig beschlossen
  •  Grund­ver­kauf Sit­ten­dorf:
    es wurde der Ver­trag für den Ver­kauf eines gemein­de­ei­ge­nen Grund­stück­strei­fens zwi­schen Gaad­ner Straße und Alpen­land­sied­lung in Sit­ten­dorf ein­stim­mig beschlossen
  •  Sub­ven­ti­ons­an­su­chen für Reno­vie­rung der St. Anna Kapelle Dorn­bach:
    dem Sub­ven­ti­ons­an­su­chen wurde ent­spro­chen und die Über­nahme eines Teils der Kosten der Reno­vie­rungs­ar­bei­ten mit einer Gegen­stimme beschlossen
  •  Grund­satz­be­schluss Moun­tain­bi­ken­etz (als DA von VizeBGM Brei­ten­se­her ein­ge­bracht): mit diesem ein­stim­mi­gen Grund­satz­be­schluss wurde der Vize­bür­ger­meis­ter ermäch­tigt, die Ver­wal­tung des Moun­tain­bi­ken­et­zes mit der Tou­ris­mus­re­gion kos­ten­neu­tral (Bede­ckung erfolgt über Bei­träge, welche die Gemeinde bereits ent­rich­tet) zu verhandeln
  •  Auf­nahme Darlehen:
    Die Gemeinde hatte meh­rere Banken zur Ange­bots­le­gung für die Auf­nahme diver­ser Dar­le­hen für Was­ser­ver­sor­gung und Abwas­ser­ent­sor­gung ein­ge­la­den. Die ein­ge­lang­ten Ange­bote wurden durch den Finanz­aus­schuss im Sep­tem­ber gesich­tet und die Auf­nahme von Dar­le­hen mit fixen Zins­sät­zen emp­foh­len. Dafür wurden aktua­li­sierte Ange­bote mit fixen Kon­di­tio­nen ein­ge­holt. Wäh­rend der Sit­zung wurde jeweils für 5 Dar­le­hen das favo­ri­sierte Ange­bot mehr­heit­lich mit einer Stim­men­ent­hal­tung beschlossen.

Die Sit­zung wurde vor­zei­tig durch den Auszug der ÖVP-Frak­tion been­det.

  •  Ankauf eines Trak­tors für Winterdienst
    konnte nach Sit­zungs­ab­bruch nicht behan­delt werden
  • Über­nahme von Kosten Wild­bach­pro­jekt Pruckl durch die Gemeinde
    konnte nach Sit­zungs­ab­bruch nicht behan­delt werden. Dadurch wurde eine neu­er­li­che Abstim­mungs­nie­der­lage der ÖVP-Grüne-Koali­tion ver­hin­dert. Die Kos­ten­über­nahme durch die Gemeinde wurde bereits in der Sit­zung des Gemein­de­ra­tes vom 24.6.2018 recht­mä­ßig abge­lehnt und bedarf kei­ner­lei wei­te­ren Abstim­mun­gen im Gemeinderat

Gemein­de­rats­be­schlüsse sind vom Bür­ger­meis­ter umzusetzen!