Liebe Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger!
Für unsere Gemeinde gibt es aus meiner Sicht zwei große Herausforderungen:
Dies sind zum einen die Gemeindefinanzen und zum anderen, unsere Gemeinde für unsere Kinder lebenswert zu erhalten! Deshalb bin ich aktiv im Prüfungsausschuss, Finanzausschuss und Umweltforum tätig und möchte Ihnen im Folgenden einen Überblick über die Ergebnisse der Sitzungen der letzten Wochen geben.
Prüfungsausschuss (PA)
Am 13.11. hat sich das Team mit einer sehr umfangreichen Tagesordnung mit dem Gemeindebuchhalter Hans Peter Lössel getroffen. Hans Peter, danke für deine stets fachliche und für Verbesserungen offene Zusammenarbeit. Leider ist dieses „Offen sein“ für Verbesserung in der Gemeindeführung noch nicht angelangt. Vorschläge des PA werden in der Stellungnahme des Bürgermeisters im Gemeinderat positiv beantwortet, aber letztendlich nicht umgesetzt.
Diese Vorgangsweise kostet die Gemeinde schlicht und einfach GELD! Die Liste offener Punkte wird stetig länger. Wir werden aber, wenn es auch einigen lästig erscheint, dran bleiben. Im folgenden ein kurzer Überblick über die Tagesordnung der letzten Sitzung:
Aufschließungszahlungen für die neuen Bau-gründe gegenüber der Volksschule in Sittendorf
Vorschreibungen erfolgen bei Bauplatzerklärung. Der GR-Beschluss, erst mit den Arbeiten zu beginnen, wenn von ALLEN die Aufschließungsabgabe entrichtet wurde, kann rechtlich nicht umgesetzt werden. Eine Verordnung des GR könnte hier in Zukunft Klarheit bringen.
Straßenbeleuchtung Steinkurve, Kosten Buswartehäuschen, Kosten Baumschnitt
Bei diesen Punkten fehlen teilweise die Beschlüsse, fachliche Freigaben oder Vergleichsangebote. Auch hier wäre eine schriftliche Richtlinie des GR für die Schaffung von Transparenz hilfreich.
Bauernmarkt
Ausgabe der Gemeinde € 2952,16.- (ohne Arbeitszeit) stehen Einnahmen von €315,- (Standgebühren) gegenüber. Der PA hat dazu keine Stellungnahme abgegeben.
„Wildbachprojekt“ in Buchelbach
Am 15.5.2018 wurden € 24.000,-von der Gemeinde durch Zahlungsanweisung des Bürgermeisters ohne gültigen Beschluss ausbezahlt.
Die Bezahlung wurde durch Mehrheitsbeschluss des Gemeinderates am 24. Juni explizit abgelehnt! Zwar erhält die Gemeinde eine Gutschrift von ein paar tausend Euro, da der Verbau etwas günstiger ausgeführt wurde, doch eine Rückführung der gesamten € 24.000,-in den Gemeindehaushalt ist noch immer nicht in Sicht!
Darlehen Bank Austria
Der Kredit für Kanalbau mit Zinssatz 6,35 % ist beiderseits unkündbar! Ein Ausstieg aus dem Vertrag würde die Gemeinde € 165.500.-Strafzahlung kosten, weshalb auch eine Umschuldung trotz der aktuell günstigen Kreditzinsen finanziell nicht sinnvoll ist!
Wieso die Gemeindeführung einen Vertrag mit so einer Klausel unterschrieben hat, ist für niemanden nachvollziehbar!
Aussendung 53, Dezember 2018 von Heinz Wrba