0664 4237293 kontakt@ww-aktiv.at

Die wich­tigs­ten Tages­ord­nungs­punkte mit den ent­spre­chen­den Beschlüs­sen sind nach­fol­gend zusam­men­ge­fasst:

  • Kanal­ab­ga­ben­ord­nung:
    die zuletzt 2016 geän­derte Ver­ord­nung zur Rege­lung der Kanal­ge­büh­ren und ‑abga­ben wurde über­ar­bei­tet (Ände­run­gen bei den Ein­mün­dungs­ab­ga­ben, Erhö­hung bei Kanal­be­nüt­zungs­ge­bühr von €3,30 auf €3,40 je m2 Berech­nungs­flä­che) und mehr­heit­lich mit 13 Stim­men dafür / 7 Stim­men dage­gen ange­nom­men
  • Abfall­wirt­schafts­ver­ord­nung:
    die eben­falls zuletzt 2016 geän­derte Ver­ord­nung zur Rege­lung der Abfall­wirt­schafts­ge­büh­ren und ‑abga­ben wurde über­ar­bei­tet und an die gesetz­li­chen Vor­ga­ben ange­passt. Sie beinhal­tet zudem Ände­run­gen bei den Grund­ge­büh­ren bei grö­ße­ren und großen Müll­be­häl­tern (Erhö­hung von €9 auf €10,6 bei Behäl­tern mit 240 Litern und Erhö­hung von €36 auf €48,6 bei Behäl­tern mit 1.100 Litern). Sie wurde mehr­heit­lich mit 15 Stim­men dafür / 5 Stim­men dage­gen ange­nom­men
  • Fried­hofs­ge­büh­ren­ord­nung:
    bei den Fried­hofs­ge­büh­ren gab es eine Ände­rung bei den Beer­di­gungs­ge­büh­ren bei Erd­grä­bern mit Deckel (Erhö­hung von €330 auf €400), diese wurde ein­stim­mig ange­nom­men
  • Ver­ord­nung für die Fest­set­zung der Auf­schlie­ßungs­ab­gabe:
    der zuletzt 2016 fest­ge­setzte Ein­heits­satz (€ 700) für die Auf­schlie­ßungs­ab­gabe wurde auf €750 ange­ho­ben; diese Ände­rung wurde mehr­heit­lich mit 16 Stim­men dafür / 4 Stim­men dage­gen ange­nom­men
  • Vor­anschlag 2019 und mit­tel­fris­ti­ger Finanz­plan und Dienst­pos­ten­plan:
    nach inten­si­ver Dis­kus­sion ein­zel­ner Posi­tio­nen des Vor­anschla­ges 2019 wurden durch die WWA 4 Abän­de­rungs­an­träge zum Budget gestellt, die jeweils mehr­heit­lich abge­lehnt wurden:
      • AÄ-Antrag 1: 9 Stim­men dafür/10 Stim­men dagegen/1 Ent­hal­tung
      • AÄ-Antrag 2: 8 Stim­men dafür/10 Stim­men dagegen/2 Ent­hal­tung
      • AÄ-Antrag 3: 9 Stim­men dafür/10 Stim­men dagegen/1 Ent­hal­tung
      • AÄ-Antrag 4: 7 Stim­men dafür/10 Stim­men dagegen/3 Ent­hal­tung);

    Im Anschluss wurde das Budget 2019 zur Abstim­mung gebracht und mit 10 Stim­men dafür/9 Stim­men dagegen/1 Ent­hal­tung abge­lehnt.

  • Sanie­rung Turn­saal Volks­schule Sit­ten­dorf – Bean­tra­gung einer För­de­rung:
    nach­dem lt. gfGR Hoess Sanie­rungs­be­darf im Turn­saal der Volks­schule Sit­ten­dorf besteht, brachte sie den Antrag ein, auf Basis zweier vor­lie­gen­der Ange­bote eine ent­spre­chende För­de­rung durch das Land Nie­der­ös­ter­reich (För­der­schiene endet mit 31.12.2018) zu bean­tra­gen. Par­al­lel dazu soll der Bau­aus­schuss bei einem Lokal­au­gen­schein den tat­säch­li­chen Sanie­rungs­be­darf erör­tern und die wei­te­ren Schritte abspre­chen;
    dieser Antrag wurde mit 19 Stim­men dafür/1 Ent­hal­tung ange­nom­men
  • Aus­ar­bei­tung eines Kata­lo­ges für Nut­zung gemein­de­ei­ge­ner Gebäude:
    dieser Punkt wurde als Dring­lich­keits­an­trag durch den Vor­sit­zen­den des Sport­aus­schus­ses GR Cris­tian Leihs­ner ein­ge­bracht. Diverse gemein­de­ei­gene Gebäude (Gemein­de­amt, Sport­platz, Turn­saal, …) können durch die Bevöl­ke­rung genutzt werden. Zur bes­se­ren all­ge­mei­nen Über­sicht sollen alle Loka­li­tä­ten zusam­men­ge­fasst und für die Nut­zung ein Kata­log durch die Mit­glie­der des Aus­schus­ses aus­ge­ar­bei­tet werden (Fest­set­zung ein­heit­li­cher Nut­zungs­ge­büh­ren, Erhe­bung einer Inven­tar­liste, ..).
    Dieser Antrag wurde mehr­heit­lich ange­nom­men.

Mit wei­te­ren ein­stim­mi­gen Beschlüs­sen wurde das Lea­sing­an­ge­bot für einen neuen Trak­tor, die Auf­tei­lung von Zuwen­dun­gen für Sport- und Jugend­ver­eine, einige Abtre­tungs­ver­träge in KG Sulz sowie die Annahme eines Ange­bo­tes zur Opti­mie­rung einer Bün­del­ver­si­che­rung der Gemeinde beschlos­sen. Durch die Opti­mie­rung werden künf­tig €13.000,-/Jahr ein­ge­spart!

Die Sit­zung stand im Zei­chen des Abschieds von GR Nie­der­ber­ger (ÖVP), der nach 23-jäh­ri­ger Tätig­keit für den Gemein­de­rat vor­aus­sicht­lich an seiner letz­ten Sit­zung des Gemein­de­ra­tes teil­ge­nom­men hat. Die WWA bedankt sich bei Kol­le­gen Nie­der­ber­ger für die gute Zusam­men­ar­beit und wünscht für die Zukunft alles Gute!