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Gemeinderatssitzung am 19. Dezember 2018

Die wichtigsten Tagesordnungspunkte mit den entsprechenden Beschlüssen sind nachfolgend zusammengefasst:

  • Kanalabgabenordnung:
    die zuletzt 2016 geänderte Verordnung zur Regelung der Kanalgebühren und -abgaben wurde überarbeitet (Änderungen bei den Einmündungsabgaben, Erhöhung bei Kanalbenützungsgebühr von €3,30 auf €3,40 je m2 Berechnungsfläche) und mehrheitlich mit 13 Stimmen dafür / 7 Stimmen dagegen angenommen
  • Abfallwirtschaftsverordnung:
    die ebenfalls zuletzt 2016 geänderte Verordnung zur Regelung der Abfallwirtschaftsgebühren und -abgaben wurde überarbeitet und an die gesetzlichen Vorgaben angepasst. Sie beinhaltet zudem Änderungen bei den Grundgebühren bei größeren und großen Müllbehältern (Erhöhung von €9 auf €10,6 bei Behältern mit 240 Litern und Erhöhung von €36 auf €48,6 bei Behältern mit 1.100 Litern). Sie wurde mehrheitlich mit 15 Stimmen dafür / 5 Stimmen dagegen angenommen
  • Friedhofsgebührenordnung:
    bei den Friedhofsgebühren gab es eine Änderung bei den Beerdigungsgebühren bei Erdgräbern mit Deckel (Erhöhung von €330 auf €400), diese wurde einstimmig angenommen
  • Verordnung für die Festsetzung der Aufschließungsabgabe:
    der zuletzt 2016 festgesetzte Einheitssatz (€ 700) für die Aufschließungsabgabe wurde auf €750 angehoben; diese Änderung wurde mehrheitlich mit 16 Stimmen dafür / 4 Stimmen dagegen angenommen
  • Voranschlag 2019 und mittelfristiger Finanzplan und Dienstpostenplan:
    nach intensiver Diskussion einzelner Positionen des Voranschlages 2019 wurden durch die WWA 4 Abänderungsanträge zum Budget gestellt, die jeweils mehrheitlich abgelehnt wurden:

      • AÄ-Antrag 1: 9 Stimmen dafür/10 Stimmen dagegen/1 Enthaltung
      • AÄ-Antrag 2: 8 Stimmen dafür/10 Stimmen dagegen/2 Enthaltung
      • AÄ-Antrag 3: 9 Stimmen dafür/10 Stimmen dagegen/1 Enthaltung
      • AÄ-Antrag 4: 7 Stimmen dafür/10 Stimmen dagegen/3 Enthaltung);

    Im Anschluss wurde das Budget 2019 zur Abstimmung gebracht und mit 10 Stimmen dafür/9 Stimmen dagegen/1 Enthaltung abgelehnt.

  • Sanierung Turnsaal Volksschule Sittendorf – Beantragung einer Förderung:
    nachdem lt. gfGR Hoess Sanierungsbedarf im Turnsaal der Volksschule Sittendorf besteht, brachte sie den Antrag ein, auf Basis zweier vorliegender Angebote eine entsprechende Förderung durch das Land Niederösterreich (Förderschiene endet mit 31.12.2018) zu beantragen. Parallel dazu soll der Bauausschuss bei einem Lokalaugenschein den tatsächlichen Sanierungsbedarf erörtern und die weiteren Schritte absprechen;
    dieser Antrag wurde mit 19 Stimmen dafür/1 Enthaltung angenommen
  • Ausarbeitung eines Kataloges für Nutzung gemeindeeigener Gebäude:
    dieser Punkt wurde als Dringlichkeitsantrag durch den Vorsitzenden des Sportausschusses GR Cristian Leihsner eingebracht. Diverse gemeindeeigene Gebäude (Gemeindeamt, Sportplatz, Turnsaal, …) können durch die Bevölkerung genutzt werden. Zur besseren allgemeinen Übersicht sollen alle Lokalitäten zusammengefasst und für die Nutzung ein Katalog durch die Mitglieder des Ausschusses ausgearbeitet werden (Festsetzung einheitlicher Nutzungsgebühren, Erhebung einer Inventarliste, ..).
    Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Mit weiteren einstimmigen Beschlüssen wurde das Leasingangebot für einen neuen Traktor, die Aufteilung von Zuwendungen für Sport- und Jugendvereine, einige Abtretungsverträge in KG Sulz sowie die Annahme eines Angebotes zur Optimierung einer Bündelversicherung der Gemeinde beschlossen. Durch die Optimierung werden künftig €13.000,-/Jahr eingespart!

Die Sitzung stand im Zeichen des Abschieds von GR Niederberger (ÖVP), der nach 23-jähriger Tätigkeit für den Gemeinderat voraussichtlich an seiner letzten Sitzung des Gemeinderates teilgenommen hat. Die WWA bedankt sich bei Kollegen Niederberger für die gute Zusammenarbeit und wünscht für die Zukunft alles Gute!

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