Liebe Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger!
Sichtweise der WWA
Als Gemeindeausschuss sehe ich eine Gruppe von Personen, die eine sachliche Fragestellung bearbeitet, sich austauscht und damit in der Regel eine Beschlussfassung vorbereitet oder trifft. Ein Ausschuss kann zeitlich befristet oder dauerhaft eingerichtet sein. Seine Mitglieder versammeln sich regelmäßig. Sie kommen aus verschiedenen politischen und meist auch aus verschiedenen Fachrichtungen. Die verschiedenen Qualifikationen und die unterschiedliche Herkunft der Mitglieder ermöglichen dem Ausschuss die Betrachtung einer Aufgabe unter fachlich oder politisch unterschiedlichen Gesichtspunkten. Sie können somit zur Qualitätssteigerung bzw. zur Konsensfindung im Blick auf das beschlussfassende Gremium beitragen.
Sichtweise unserer Gemeindeführung
In unserer Gemeindeführung gibt es aber anscheinend dazu eine ganz andere Meinung. Unsere Gemeindeausschüsse sind ausschließlich politisch motiviert. Schon bei der Einrichtung und vor allem Besetzung der Vorsitzenden der Ausschüsse geht es nicht um Qualifikation, sondern um Parteizugehörigkeit und höhere Aufwandsentschädigungen.
Gesetzlich vorgeschrieben ist der Prüfungsausschuss (Rechnungshof auf Gemeindeebene). Bei uns gibt es aktuell aber sechs Ausschüsse, die mehr oder weniger, und in einem Fall überhaupt keine Ergebnisse an den Gemeinderat liefern. Ergebnisse von Ausschüssen, die nicht unter Führung der ÖVP stehen, werden aus Prinzip mit fadenscheinigen Argumenten zu Tode geredet und nicht umgesetzt. Die ÖVP-geführten Ausschüsse liefern als Ergebnisse die vom Bürgermeister und ÖVP-Obfrau gewünschten Vorgaben.
Resümee
Die Ausschüsse kosten die Gemeinde in dieser Legislaturperiode €108.000! (siehe Tabelle). Würden WWA und SPÖ nicht ihre Ausschüsse zum Teil mit Gemeindevorständen (kostenneutral) abdecken, wären es sogar €144.000! Schade um das viele Geld. Damit könnte man wirklich sehr viel Sinnvolles machen.
Aussendung 54, März 2019 von Heinz Wrba