Zu Beginn der Sit­zung wurden von GR Burda 5 Dring­lich­keits­an­träge gestellt:

• • Aus­schrei­bung eines Archi­tek­ten­wett­be­wer­bes zu einem Neubau an Stelle des alten Gemein­de­am­tes: wurde mehr­heit­lich abge­lehnt und nicht auf die Tages­ord­nung genom­men, da dieser Punkt bereits an den Bau­aus­schuss wei­ter­ge­ge­ben wurde.
  • Umset­zung des bereits vor einem Jahr beschlos­se­nen LKW-Durch­fahr­ver­bo­tes: wurde vor allem mit den Stim­men der ÖVP abgelehnt
  • 2 Anträge dreh­ten sich rund um die mög­li­che Erd­gas­ver­sor­gung in Sulz, wovon einer zur Dis­kus­sion mehr­heit­lich auf die Tages­ord­nung genom­men wurde: die letzt­lich gefor­derte Befra­gung der Sulzer Bevöl­ke­rung bezüg­lich einer ev. mög­li­chen Gas­ver­sor­gung wurde zum jet­zi­gen Zeit­punkt mehr­heit­lich abge­lehnt, da sie dem vom Gemein­de­rat unter­stüt­zen Pro­jekt Fern­wärme im Moment auf­grund der zusätz­li­chen Ver­un­si­che­rung wohl scha­den würde. Hin­ter­grund ist, dass sowohl Fern­wärme als auch Gas­ver­sor­gung nur mit einer gewis­sen Min­dest­an­schluss­dichte umge­setzt werden können, d.h. ein gleich­zei­ti­ger Ausbau ist prak­tisch nicht umsetz­bar. Daher wurde bereits vor einem Jahr vom Gemein­de­rat dem zukunfts­fä­hi­ge­ren Pro­jekt Fern­wärme Prio­ri­tät eingeräumt.
  • Ein­for­de­rung von Garan­tien des neuen Fern­wär­me­be­trei­bers: diese wurden mehr­heit­lich zurück­ge­wie­sen, da sie laut ein­hel­li­ger Mei­nung in der Praxis nicht durch­führ­bar sind, bzw. zwi­schen den ein­zel­nen Kunden und dem Anbie­ter zu klären sind

Die wei­tere Tages­ord­nung:

• • Beauf­tra­gung Wirt­schafts­prü­fer: Der Jah­res­ab­schluss der gemein­de­ei­ge­nen KG muss jeweils einem Wirt­schafts­prü­fer vor­ge­legt werden, was für die Jahre 2018, 2019, 2020 ein­stim­mig beschlos­sen wurde.
  • Grund­stück für Stand­ort Fern­wärme: Zuletzt stan­den 3 mög­li­che Stand­orte zur Wahl:
    o ober­halb der Kur­park­gasse im Grün­land in Anleh­nung an den Rich­tung Fest­lei­ten angren­zen­den Wind­schutz­gür­tel — Vor­teil: güns­ti­ges Grund­stück, Nach­teil: sehr expo­niert, hoher Aufschließungsaufwand
    o neben dem alten Gemein­de­amt — Vor­teil: gut erschlos­sen, Ein­ver­neh­men mit den meis­ten Anrai­nern, Nach­teil: wert­vol­les Bau­land im Orts­zen­trum geht verloren
    o bestehen­des Heiz­werk — Vor­teil: zen­trale Lage, bestehende Betriebs­an­la­gen­be­wil­li­gung, voll auf­ge­schlos­sen, Nach­teil: hohe finan­zi­elle For­de­rung der Eigen­tü­mer, Lage Talkessel
    Nach­dem es dem Bür­ger­meis­ter doch noch gelang, die Firma Tree­eco (künf­ti­ger Betrei­ber) von einer Unter­stüt­zung beim Kauf des alten Heiz­werk­stand­or­tes zu über­zeu­gen, sanken die dor­ti­gen Anschaf­fungs­kos­ten für die Gemeinde signi­fi­kant, wes­halb der Ankauf und die spä­tere Ver­pach­tung dieses Grund­stü­ckes an die Firma Tree­eco mit großer Mehr­heit beschlos­sen wurde. Schließ­lich erhält die Gemeinde im Gegen­zug zum finan­zi­el­len Auf­wand auch eine echte Wert­an­lag in Form eines Grund­stü­ckes inklu­sive einer jähr­li­chen Pacht.
  • Rech­nungs­ab­schluss der KG für 2017: dieser wurde vom Wirt­schafts­prü­fer bereits geprüft und dem Gemein­de­rat zur Kennt­nis gebracht.
  • Kos­ten­an­pas­sung Kanal Burg Wild­egg: die fäl­lige Wert­an­pas­sung wurde ein­stim­mig beschlossen
  • Ver­wen­dung Gemein­de­wap­pen für Wie­ner­wald­tracht: eine ört­li­che Schnei­de­rin möchte eine Wie­ner­wald­tracht kre­ieren, der Ver­wen­dung des Gemein­de­wap­pens zu diesem Zweck wurde ein­stim­mig zugestimmt
  • Ansu­chen Dorf­er­neue­rung Pro­Sitt: Sei­tens Pro­sitt wurden zwei Anträge gestellt:
    o Offi­zi­elle Benen­nung des Jubi­lä­ums­we­ges: ein­stim­mig angenommen
    o Finan­zi­elle Unter­stüt­zung einer Infor­ma­ti­ons­ta­fel über die Geschichte Sit­ten­dorf beim Fried­hofs­park­platz (=Beginn des Jubi­lä­ums­we­ges): ein­stim­mig angenommen

Wei­ters wurden dem Gemein­de­rat vom Prü­fungs­aus­schuss­ob­mann die Pro­to­kolle und der Inhalt der letz­ten beiden Prü­fun­gen zur Kennt­nis gebracht.
Zum Abschluss wurden im nicht­öf­fent­li­chen Teil der Sit­zung zwei fixe Dienstan­stel­lun­gen von Gemein­de­be­diens­te­ten (Bauhof, Kin­der­gar­ten) ein­stim­mig beschlossen.