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Gemeinderatssitzung vom 19.03.2019

Zu Beginn der Sitzung wurden von GR Burda 5 Dringlichkeitsanträge gestellt:

    • Ausschreibung eines Architektenwettbewerbes zu einem Neubau an Stelle des alten Gemeindeamtes: wurde mehrheitlich abgelehnt und nicht auf die Tagesordnung genommen, da dieser Punkt bereits an den Bauausschuss weitergegeben wurde.
    • Umsetzung des bereits vor einem Jahr beschlossenen LKW-Durchfahrverbotes: wurde vor allem mit den Stimmen der ÖVP abgelehnt
    • 2 Anträge drehten sich rund um die mögliche Erdgasversorgung in Sulz, wovon einer zur Diskussion mehrheitlich auf die Tagesordnung genommen wurde: die letztlich geforderte Befragung der Sulzer Bevölkerung bezüglich einer ev. möglichen Gasversorgung wurde zum jetzigen Zeitpunkt mehrheitlich abgelehnt, da sie dem vom Gemeinderat unterstützen Projekt Fernwärme im Moment aufgrund der zusätzlichen Verunsicherung wohl schaden würde. Hintergrund ist, dass sowohl Fernwärme als auch Gasversorgung nur mit einer gewissen Mindestanschlussdichte umgesetzt werden können, d.h. ein gleichzeitiger Ausbau ist praktisch nicht umsetzbar. Daher wurde bereits vor einem Jahr vom Gemeinderat dem zukunftsfähigeren Projekt Fernwärme Priorität eingeräumt.
    • Einforderung von Garantien des neuen Fernwärmebetreibers: diese wurden mehrheitlich zurückgewiesen, da sie laut einhelliger Meinung in der Praxis nicht durchführbar sind, bzw. zwischen den einzelnen Kunden und dem Anbieter zu klären sind

Die weitere Tagesordnung:

    • Beauftragung Wirtschaftsprüfer: Der Jahresabschluss der gemeindeeigenen KG muss jeweils einem Wirtschaftsprüfer vorgelegt werden, was für die Jahre 2018, 2019, 2020 einstimmig beschlossen wurde.
    • Grundstück für Standort Fernwärme: Zuletzt standen 3 mögliche Standorte zur Wahl:
      o oberhalb der Kurparkgasse im Grünland in Anlehnung an den Richtung Festleiten angrenzenden Windschutzgürtel - Vorteil: günstiges Grundstück, Nachteil: sehr exponiert, hoher Aufschließungsaufwand
      o neben dem alten Gemeindeamt - Vorteil: gut erschlossen, Einvernehmen mit den meisten Anrainern, Nachteil: wertvolles Bauland im Ortszentrum geht verloren
      o bestehendes Heizwerk - Vorteil: zentrale Lage, bestehende Betriebsanlagenbewilligung, voll aufgeschlossen, Nachteil: hohe finanzielle Forderung der Eigentümer, Lage Talkessel
      Nachdem es dem Bürgermeister doch noch gelang, die Firma Treeeco (künftiger Betreiber) von einer Unterstützung beim Kauf des alten Heizwerkstandortes zu überzeugen, sanken die dortigen Anschaffungskosten für die Gemeinde signifikant, weshalb der Ankauf und die spätere Verpachtung dieses Grundstückes an die Firma Treeeco mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Schließlich erhält die Gemeinde im Gegenzug zum finanziellen Aufwand auch eine echte Wertanlag in Form eines Grundstückes inklusive einer jährlichen Pacht.
    • Rechnungsabschluss der KG für 2017: dieser wurde vom Wirtschaftsprüfer bereits geprüft und dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.
    • Kostenanpassung Kanal Burg Wildegg: die fällige Wertanpassung wurde einstimmig beschlossen
    • Verwendung Gemeindewappen für Wienerwaldtracht: eine örtliche Schneiderin möchte eine Wienerwaldtracht kreieren, der Verwendung des Gemeindewappens zu diesem Zweck wurde einstimmig zugestimmt
    • Ansuchen Dorferneuerung ProSitt: Seitens Prositt wurden zwei Anträge gestellt:
      o Offizielle Benennung des Jubiläumsweges: einstimmig angenommen
      o Finanzielle Unterstützung einer Informationstafel über die Geschichte Sittendorf beim Friedhofsparkplatz (=Beginn des Jubiläumsweges): einstimmig angenommen

Weiters wurden dem Gemeinderat vom Prüfungsausschussobmann die Protokolle und der Inhalt der letzten beiden Prüfungen zur Kenntnis gebracht.
Zum Abschluss wurden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zwei fixe Dienstanstellungen von Gemeindebediensteten (Bauhof, Kindergarten) einstimmig beschlossen.

2 Gedanken zu „Gemeinderatssitzung vom 19.03.2019

  1. Anonymous

    Sehr geehrtes WWA-Team!
    Ich bin immer sehr angetan, wie informativ Ihre Aussendungen und wie groß Ihre Bemühungen sind. Bitte vergessen Sie nicht, das Projekt Radwegsanbindung Grub - Heiligenkreuz zu thematisieren. Hier las man schon vor längerem, daß der Radweg an sich beschlossen ist, Bau im Zuge des Glasfaserausbaus, Trassenführung weitgehend geklärt, man hört jetzt aber nichts mehr. Diese Anbindung macht wirklich Sinn; über den Radweg nach Baden ist man auch rasch OHNE AUTO in einer größeren Stadt, Bahnanbindung, etc. Wenn wir etwas für den umweltfreundlichen Verkehr machen wollen, dann bitte das! Auf der engen Landesstraße zwischen Grub und Heiligenkreuz ist man als Radfahrer wegen oftmals rücksichtsloser Autofahrer äußerst gefährdet! Vielen Dank und freundliche Grüße, A.G. aus Grub

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    1. WWA

      Vielen Dank für das positive Feedback sowie den Hinweise auf den Radweg Grub/Heiligenkreuz, der des öfteren von den Bürgerinnen und Bürgen der Gemeinde auch in Anfragen an uns thematisiert wird. Wir werden uns weiterhin bemühen, eine sinnvolle Lösung zu finden. Liebe Güße, das Team der WWA

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