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Für den Gemein­de­rat wurden die Punkte Rech­nungs­ab­schluss 2018, Rech­nungs­ab­schluss der KG 2017, Beauf­tra­gung Wirt­schafts­prü­fer, Grund­stück für Fern­heiz­werk, Kos­ten­an­pas­sung Kanal­ge­bühr Burg Wil­degg, Ver­wen­dung des Gemein­de­wap­pens für eine Wie­ner­wald­tracht, Ansu­chen von Pro­Sitt und 2 Dienst­ver­träge vor­be­ra­ten und an diesen ver­wie­sen. Nähe­res dazu finden Sie im Bericht der GR-Sit­zung vom 19.03.2019. Der Rech­nungs­ab­schluss 2018 wird erst in einer Sit­zung Anfang April behan­delt.

Zu Beginn der Sit­zung wurde von gfGR Alt und gfGR Rat­ten­schla­ger jeweils ein Dring­lich­keits­an­trag ein­ge­bracht und ein­stim­mig auf die Tages­ord­nung genom­men:

  • Baum­stock­frä­sun­gen (Alt): Nach den Schlä­ge­rungs­ar­bei­ten im Herbst sollen etli­che Wur­zel­stö­cke aus­ge­fräst werden. Da erst ein Ange­bot vor­liegt, wird der Punkt nach kurzer Bespre­chung ver­tagt.
  • Ent­sor­gung von Wur­zel­stö­cken (Rat­ten­schla­ger): Irr­tüm­lich wurde vor kurzem durch Gemein­de­mit­ar­bei­ter die Ent­sor­gung von meh­re­ren Wur­zel­stö­cken aus einem pri­va­ten Garten am Umwelt­grund­stück in Sit­ten­dorf erlaubt. Es wird klar­ge­stellt, dass dies auf­grund der extrem hohen Ent­sor­gungs­kos­ten künf­tig nicht mehr gestat­tet werden darf.

Die wei­te­ren Punkte der Tages­ord­nung:

  • Woh­nungs­ver­gabe Dr. Löwy Villa: Eine seit Juli 2018 leer­ste­hende Woh­nung wird zur Ver­mitt­lung an Fr. Adler über­ge­ben, da bis­he­rige Inter­es­sen­ten immer wieder abspran­gen. Zudem soll eine Küche ein­ge­baut werden — ein­stim­mig
  • Lei­tungs­ka­tas­ter: Die Natur­stands­ver­mes­sung für den digi­ta­len Lei­tungs­ka­tas­ter wird von Sulz auf Stan­gau und Wög­le­rin aus­ge­dehnt, den anfal­len­den Mehr­kos­ten wird ein­stim­mig zuge­stimmt.
  • Aner­ken­nung eines Nutz­hun­des: Eine Sit­ten­dor­fe­rin ersucht um Aner­ken­nung ihres geprüf­ten The­ra­pie­hun­des als Nutz­hund und damit um Reduk­tion der Hun­de­ab­gabe (von €40,- auf €6,54). Dies wird nach unver­hält­nis­mä­ßig langer Dis­kus­sion mehr­heit­lich abge­lehnt (1 Ent­hal­tung), da aus dem Antrag nicht her­vor­geht, ob der Hund auch als The­ra­pie­hund ein­ge­setzt wird bzw. wird von gfGR Rat­ten­schla­ger aus­ge­führt, dass The­ra­pie­hunde per Gesetz nicht als Nutz­hunde gelten.
  • Ankauf Holz: Der Ankauf von diver­sem Bau- bzw. Tischler­holz für die unter­schied­li­che Repa­ra­tur­ar­bei­ten durch das Bau­hof­team im Wert von rund €6.000,- wird ein­stim­mig zuge­stimmt.
  • Ankauf Drei­sei­ten­kip­per: Da der gemein­de­ei­gene Trak­tor­an­hän­ger mitt­ler­weile zu klein ist soll ein grö­ße­rer Kipper ange­kauft werden. Aller­dings liegt nur ein Ange­bot vor. Es wird ein­stim­mig beschlos­sen wei­tere Ange­bote ein­zu­ho­len und an den Best­bie­ter zu ver­ge­ben (Ange­bots­ma­xi­mum €17.600,-)
  • Split­ter­schutz­fo­lie: Der Absi­che­rung der Fens­ter­schei­ben des Hortes mit Split­ter­schutz­fo­lie um €1.800,- wird ein­stim­mig zuge­stimmt.
  • Absi­che­rung Brücke Sat­tel­bach: bei Müll­in­sel Grub Auf Initia­tive des Vize­bür­ger­meis­ters soll die Brücke mit einer LKW-Fahr­ver­bots­ta­fel aus­ge­stat­tet werden, da immer wieder zu große LKW ver­su­chen die Brück zu queren – ein­stim­mig.
  • Lager­raum Kul­tur­ver­ein: Es wird ein­stim­mig beschlos­sen dem Kul­tur­ver­ein bis auf Wider­ruf das ehe­ma­lige Amts­lei­ter­büro im alten Gemein­de­amt als Archiv/Lager zur Ver­fü­gung zu stel­len.
  • Rech­nung Bus­ber­gung: Bereits vor fast 2 Jahren erfolgte eine Ber­gung eines Lini­en­bus­ses durch die Gruber Feu­er­wehr, wel­cher beim star­ken Win­ter­ein­bruch im April 2017 in den Graben gerutscht war. Die von der Feu­er­wehr an das Bus­un­ter­neh­men gestellte Rech­nung (€370,-) wurde bis dato nicht gezahlt, wes­halb die Gemeinde um Über­nahme ersucht wurde. Die Zah­lung wurde mehr­heit­lich abge­lehnt (1 Ent­hal­tung), da gesetz­lich bei der­ar­ti­ger Aus­nah­me­wit­te­rung keine Ber­ge­kos­ten vor­ge­se­hen sind.
  • Ver­kehrs­be­ru­hi­gung Post­gasse, Schöf­fel­straße: Auf Initia­tive von WWA und SPÖ sollen im Zuge der Neu­an­lage der Post­gasse (Gra­bungs­ar­bei­ten im Früh­jahr) Maß­nah­men zur Ver­kehrs­be­ru­hi­gung ein­be­zo­gen werden – wird bei einer Gegen­stimme (ÖVP) beschlos­sen
  • Beauf­tra­gung Pro­jek­tie­rung Radweg Sulz-Sit­ten­dorf: Vom Sport­aus­schuss wurden nach ein­ge­hen­der Bera­tung Ange­bote zur Pro­jek­tie­rung einer mög­li­chen Rad­weg­trasse ein­ge­holt und an den Gemein­de­vor­stand zur Beschluss­fas­sung wei­ter­ge­ge­ben. Aller­dings wurde dieser Punkt auf­grund von Gegen­stim­men bzw. einer Stimm­ent­hal­tung von ÖVP/Grün nicht umge­setzt!
  • Geschwin­dig­keits­an­zeige Gaad­ner­straße: Auf Initia­tive von WWA und SPÖ wird ein­stim­mig eine Geschwin­dig­keits­an­zeige im Wert von €1.150,- ange­kauft und im Bereich der Volks­schule mon­tiert. Außer­dem soll in Kürze eine Ver­kehrs­ver­hand­lung statt­fin­den, um die Ein­mün­dung der neuen Schul­gasse in die Gaad­ner­straße zu regeln (Ver­kehrs­spie­gel) bzw. die ange­dachte Umge­stal­tung vor der Schule zu bespre­chen. Bei einer wei­te­ren, bereits bean­trag­ten Ver­kehrs­ver­hand­lung auf der Sit­ten­dor­fer Haupt­straße wird mehr­heit­lich eine durch­ge­hende Geschwin­dig­keits­re­duk­tion bean­tragt.
  • Öff­nungs­zei­ten Sperr­müll: Auf Initia­tive von WWA und SPÖ wird ein­stim­mig einer Ver­län­ge­rung der Öff­nungs­zeit am Don­ners­tag von 15.00 – 19.00 zuge­stimmt.
  • Turn­saal Sit­ten­dorf: WWA und SPÖ ersuch­ten Fr. gfGR Höss um Auf­klä­rung, warum noch keine kon­kre­ten (Planungs)Schritte betref­fend der von ihr als höchst drin­gend ein­ge­brach­ten Turn­saal­sa­nie­rung ein­ge­lei­tet wurden. Lt. Fr. Höss gilt es erst die Ant­wort auf das För­der­an­su­chen bei der Lan­des­re­gie­rung abzu­war­ten, die Sanie­rung ist offen­bar doch nicht so drin­gend.
  • Abtre­tungs­ver­trag Stan­gau Nr. 5: Im Rahmen des Umwid­mungs­ver­fah­rens der ehe­ma­li­gen Land­wirt­schaft wurde vom Bür­ger­meis­ter ein Bau­land­an­teil für die Gemeinde aus­ge­han­delt, wodurch die Gemeinde mitt­ler­weile Mit­ei­gen­tü­mer der Lie­gen­schaft ist. Für eine Tei­lung und damit Erschlie­ßung des Grun­des ist die Abtre­tung einer Auf­schlie­ßungs­straße erfor­der­lich. Aller­dings nimmt der Bür­ger­meis­ter den Punkt wieder von der Tages­ord­nung, da er nicht mehr sicher ist, wel­cher der Eigen­tü­mer wie viel für die Straße abtre­ten muss?! Auch einige andere Vor­gänge rund um die geplante Ver­wer­tung der Lie­gen­schaft können vom Bür­ger­meis­ter nur unzu­rei­chend erklärt werden.

Zum Ende der Sit­zung wird dem Gemein­de­vor­stand noch zur Kennt­nis gebracht, dass die Strom­kos­ten für die öffent­li­che Beleuch­tung durch den Netz­be­trei­ber mar­kant ange­ho­ben wurden. Der von SPÖ und WWA bean­tragte Punkt Gemein­same Pro­jekt­pla­nung FF-Haus Sittendorf/Nachnutzung altes FF-Haus wird auf Vor­schlag von gfGR Neu­bauer auf­grund der späten Stunde von der Tages­ord­nung genom­men und ver­tagt.