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Gemeindevorstandssitzung vom 12.03.2019

Für den Gemeinderat wurden die Punkte Rechnungsabschluss 2018, Rechnungsabschluss der KG 2017, Beauftragung Wirtschaftsprüfer, Grundstück für Fernheizwerk, Kostenanpassung Kanalgebühr Burg Wildegg, Verwendung des Gemeindewappens für eine Wienerwaldtracht, Ansuchen von ProSitt und 2 Dienstverträge vorberaten und an diesen verwiesen. Näheres dazu finden Sie im Bericht der GR-Sitzung vom 19.03.2019. Der Rechnungsabschluss 2018 wird erst in einer Sitzung Anfang April behandelt.

Zu Beginn der Sitzung wurde von gfGR Alt und gfGR Rattenschlager jeweils ein Dringlichkeitsantrag eingebracht und einstimmig auf die Tagesordnung genommen:

  • Baumstockfräsungen (Alt): Nach den Schlägerungsarbeiten im Herbst sollen etliche Wurzelstöcke ausgefräst werden. Da erst ein Angebot vorliegt, wird der Punkt nach kurzer Besprechung vertagt.
  • Entsorgung von Wurzelstöcken (Rattenschlager): Irrtümlich wurde vor kurzem durch Gemeindemitarbeiter die Entsorgung von mehreren Wurzelstöcken aus einem privaten Garten am Umweltgrundstück in Sittendorf erlaubt. Es wird klargestellt, dass dies aufgrund der extrem hohen Entsorgungskosten künftig nicht mehr gestattet werden darf.

Die weiteren Punkte der Tagesordnung:

  • Wohnungsvergabe Dr. Löwy Villa: Eine seit Juli 2018 leerstehende Wohnung wird zur Vermittlung an Fr. Adler übergeben, da bisherige Interessenten immer wieder absprangen. Zudem soll eine Küche eingebaut werden - einstimmig
  • Leitungskataster: Die Naturstandsvermessung für den digitalen Leitungskataster wird von Sulz auf Stangau und Wöglerin ausgedehnt, den anfallenden Mehrkosten wird einstimmig zugestimmt.
  • Anerkennung eines Nutzhundes: Eine Sittendorferin ersucht um Anerkennung ihres geprüften Therapiehundes als Nutzhund und damit um Reduktion der Hundeabgabe (von €40,- auf €6,54). Dies wird nach unverhältnismäßig langer Diskussion mehrheitlich abgelehnt (1 Enthaltung), da aus dem Antrag nicht hervorgeht, ob der Hund auch als Therapiehund eingesetzt wird bzw. wird von gfGR Rattenschlager ausgeführt, dass Therapiehunde per Gesetz nicht als Nutzhunde gelten.
  • Ankauf Holz: Der Ankauf von diversem Bau- bzw. Tischlerholz für die unterschiedliche Reparaturarbeiten durch das Bauhofteam im Wert von rund €6.000,- wird einstimmig zugestimmt.
  • Ankauf Dreiseitenkipper: Da der gemeindeeigene Traktoranhänger mittlerweile zu klein ist soll ein größerer Kipper angekauft werden. Allerdings liegt nur ein Angebot vor. Es wird einstimmig beschlossen weitere Angebote einzuholen und an den Bestbieter zu vergeben (Angebotsmaximum €17.600,-)
  • Splitterschutzfolie: Der Absicherung der Fensterscheiben des Hortes mit Splitterschutzfolie um €1.800,- wird einstimmig zugestimmt.
  • Absicherung Brücke Sattelbach: bei Müllinsel Grub Auf Initiative des Vizebürgermeisters soll die Brücke mit einer LKW-Fahrverbotstafel ausgestattet werden, da immer wieder zu große LKW versuchen die Brück zu queren – einstimmig.
  • Lagerraum Kulturverein: Es wird einstimmig beschlossen dem Kulturverein bis auf Widerruf das ehemalige Amtsleiterbüro im alten Gemeindeamt als Archiv/Lager zur Verfügung zu stellen.
  • Rechnung Busbergung: Bereits vor fast 2 Jahren erfolgte eine Bergung eines Linienbusses durch die Gruber Feuerwehr, welcher beim starken Wintereinbruch im April 2017 in den Graben gerutscht war. Die von der Feuerwehr an das Busunternehmen gestellte Rechnung (€370,-) wurde bis dato nicht gezahlt, weshalb die Gemeinde um Übernahme ersucht wurde. Die Zahlung wurde mehrheitlich abgelehnt (1 Enthaltung), da gesetzlich bei derartiger Ausnahmewitterung keine Bergekosten vorgesehen sind.
  • Verkehrsberuhigung Postgasse, Schöffelstraße: Auf Initiative von WWA und SPÖ sollen im Zuge der Neuanlage der Postgasse (Grabungsarbeiten im Frühjahr) Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung einbezogen werden – wird bei einer Gegenstimme (ÖVP) beschlossen
  • Beauftragung Projektierung Radweg Sulz-Sittendorf: Vom Sportausschuss wurden nach eingehender Beratung Angebote zur Projektierung einer möglichen Radwegtrasse eingeholt und an den Gemeindevorstand zur Beschlussfassung weitergegeben. Allerdings wurde dieser Punkt aufgrund von Gegenstimmen bzw. einer Stimmenthaltung von ÖVP/Grün nicht umgesetzt!
  • Geschwindigkeitsanzeige Gaadnerstraße: Auf Initiative von WWA und SPÖ wird einstimmig eine Geschwindigkeitsanzeige im Wert von €1.150,- angekauft und im Bereich der Volksschule montiert. Außerdem soll in Kürze eine Verkehrsverhandlung stattfinden, um die Einmündung der neuen Schulgasse in die Gaadnerstraße zu regeln (Verkehrsspiegel) bzw. die angedachte Umgestaltung vor der Schule zu besprechen. Bei einer weiteren, bereits beantragten Verkehrsverhandlung auf der Sittendorfer Hauptstraße wird mehrheitlich eine durchgehende Geschwindigkeitsreduktion beantragt.
  • Öffnungszeiten Sperrmüll: Auf Initiative von WWA und SPÖ wird einstimmig einer Verlängerung der Öffnungszeit am Donnerstag von 15.00 – 19.00 zugestimmt.
  • Turnsaal Sittendorf: WWA und SPÖ ersuchten Fr. gfGR Höss um Aufklärung, warum noch keine konkreten (Planungs)Schritte betreffend der von ihr als höchst dringend eingebrachten Turnsaalsanierung eingeleitet wurden. Lt. Fr. Höss gilt es erst die Antwort auf das Förderansuchen bei der Landesregierung abzuwarten, die Sanierung ist offenbar doch nicht so dringend.
  • Abtretungsvertrag Stangau Nr. 5: Im Rahmen des Umwidmungsverfahrens der ehemaligen Landwirtschaft wurde vom Bürgermeister ein Baulandanteil für die Gemeinde ausgehandelt, wodurch die Gemeinde mittlerweile Miteigentümer der Liegenschaft ist. Für eine Teilung und damit Erschließung des Grundes ist die Abtretung einer Aufschließungsstraße erforderlich. Allerdings nimmt der Bürgermeister den Punkt wieder von der Tagesordnung, da er nicht mehr sicher ist, welcher der Eigentümer wie viel für die Straße abtreten muss?! Auch einige andere Vorgänge rund um die geplante Verwertung der Liegenschaft können vom Bürgermeister nur unzureichend erklärt werden.

Zum Ende der Sitzung wird dem Gemeindevorstand noch zur Kenntnis gebracht, dass die Stromkosten für die öffentliche Beleuchtung durch den Netzbetreiber markant angehoben wurden. Der von SPÖ und WWA beantragte Punkt Gemeinsame Projektplanung FF-Haus Sittendorf/Nachnutzung altes FF-Haus wird auf Vorschlag von gfGR Neubauer aufgrund der späten Stunde von der Tagesordnung genommen und vertagt.

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