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Zu Beginn der Sit­zung wurde vom Bür­ger­meis­ter ein Dring­lich­keits­an­trag ein­ge­bracht und ein­stim­mig auf die Tages­ord­nung genommen:

  • Ver­rech­nung Bau­land­ab­gleich Fest­lei­ten: Nach­dem es im Zuge des Tei­lungs­pla­nes der neuen Bau­grund­stü­cke an der Fest­lei­ten zu einem Fehler kam, erhielt die Gemeinde irr­tüm­lich zu viel Bau­land. Zur Berei­ni­gung wurde bereits im Gemein­de­rat die Vergütung/Ankauf für das zu viel erhal­tene Bau­land beschlos­sen. Aller­dings ist die Über­nahme der Kosten für die neu­er­li­che Ver­mes­sung und die Ver­trags­er­rich­tung unklar. Der Bür­ger­meis­ter soll sich mit den Ver­trags­part­ner in Ver­bin­dung setzen.

Die wei­te­ren Punkte der Tagesordnung:

  • Ankauf Stra­ßen­schil­der: Der bereits erfolgte Beschluss zum Ankauf von Stra­ßen­schil­dern in Emaille (län­gere Halt­bar­keit) für Neu­be­schil­de­run­gen und Aus­wechs­lung unles­ba­rer Schil­der soll umge­setzt werden – ein­stim­mige Ver­gabe an den Best­bie­ter um rund €8.000,- (inkl. eini­ger Ver­kehrs­schil­der und Montagematerial)
  • Wild­bach­ver­bau Prukl: Der Bür­ger­meis­ter gibt bekannt, dass der ursprüng­li­che Gemein­de­an­teil (vom Gemein­de­rat ohne­hin abge­lehnt!) von €24.000,- auf €13.650,- gesun­ken ist und lässt den GV noch­mals über die Über­nahme der Kosten abstim­men. Die Mehr­heit von ÖVP/Grün stimmt zu, gfGR Alt hält fest, dass diese Abstim­mung obso­let ist, da der rang­hö­here Gemein­de­rat bereits die Über­nahme eines Kos­ten­an­teils für diese Vor­ha­ben abge­lehnt hat!!
  • Woh­nungs­ver­gabe Dr. Löwy Villa: Die leer­ste­hende Woh­nung wird an eine Inter­es­sen­tin ver­ge­ben (diese nimmt die Woh­nung später aber doch nicht)
  • Kauf­ver­trag Stan­gau Nr. 5: Der Kauf­ver­trag zur recht­li­chen Abwick­lung der Mit­ei­gen­tü­mer­schaft an dem neu gewid­me­ten Bau­land wird ein­stim­mig an den Gemein­de­rat weitergegeben
  • Vor­anschlag 2019: Der Bud­get­vor­anschlag wird mit den Stim­men Von ÖVP/Grün an den Gemein­de­rat weitergegeben