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Gemeinderatssitzung vom 02.04.2019

Mit einem Dringlichkeitsantrag (BGM) wurde der ausgearbeitete Mietvertrag für eine Gemeindewohnung in der Dr.-Löwy-Gasse auf die Tagesordnung genommen, der in weiterer Folge einstimmig beschlossen wurde.
Einem Dringlichkeitsantrag (WWA) zum aktuellen Stand zur Neuerstellung des örtlichen Entwicklungskonzeptes wurde die Aufnahme auf die Tagesordnung mehrheitlich verwehrt.
Zur Erklärung: das Entwicklungskonzept regelt die Entwicklung unserer Gemeinde für die nächsten Jahrzehnte in Bereichen wie Flächenwidmung (Vebauung), Verkehr, usw.
Die wichtigsten Tagesordnungspunkte mit den entsprechenden Beschlüssen sind nachfolgend zusammengefasst:

  • Rechnungsabschluss 2018:
    der Rechnungsabschluss lag vom 11.03.2019 bis 25.03.2019 auf der Gemeinde auf. Dazu sind keine Rückmeldungen eingelangt. Der Rechnungsabschluss wurde mit 4 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen.
  • Abtretungsvertrag Krieger:
    dem Gemeinderat wurde der Abtretungsvertrag über drei Teilstücke für die Errichtung einer Aufschließungsstraße für die Liegenschaft Stangaustr. 5 zur Abstimmung vorgelegt. Der vorgelegte Entwurf stimmt nicht mit dem Flächenwidmungsplan überein. Zur Klärung der Unstimmigkeiten und aufgrund des Ersuchens eines Kaufinteressenten eines betroffenen Nachbargrundstückes wurde seitens der WWA der Antrag gestellt, diesen Punkt von der Tagesordnung zu nehmen, der von ÖVP/Grünen abgelehnt wurde. Im Anschluss wurde der Abtretungsvertrag mit 5 Gegenstimmen und 2 Stimmenenthaltungen beschlossen.
  • Zusatzkosten für Bauvorhaben Tromayergründe und Festleiten:
    bei den beiden Bauvorhaben sind Mehrkosten in der Höhe von insgesamt ca. €62.000 angefallen, die dem Gemeinderat vorgelegt und mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen und 1 Stimmenenthaltung beschlossen wurden.
  • Berichtigung der Friedhofsgebührenordnung 2019 und der Abfallwirtschaftsverordnung 2019:
    das Land Niederösterreich hat Änderungen bei den bereits durch den Gemeinderat beschlossenen Verordnungen eingemahnt, die nun einstimmig angenommen wurden.
  • Steuerung der Bewässerungsanlage Sportplatz Sittendorf:
    ein vorliegendes Angebot zur Erneuerung der Bewässerungssteuerung wurde mit einer Stimmenenthaltung angenommen.

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