Gemeinderatssitzung vom 02.04.2019

Mit einem Dring­lich­keits­an­trag (BGM) wurde der aus­ge­ar­bei­tete Miet­ver­trag für eine Gemein­de­woh­nung in der Dr.-Löwy-Gasse auf die Tages­ord­nung genom­men, der in wei­te­rer Folge ein­stim­mig beschlos­sen wurde.
Einem Dring­lich­keits­an­trag (WWA) zum aktu­el­len Stand zur Neu­erstel­lung des ört­li­chen Ent­wick­lungs­kon­zep­tes wurde die Auf­nahme auf die Tages­ord­nung mehr­heit­lich verwehrt.
Zur Erklä­rung: das Ent­wick­lungs­kon­zept regelt die Ent­wick­lung unse­rer Gemeinde für die nächs­ten Jahr­zehnte in Berei­chen wie Flä­chen­wid­mung (Vebau­ung), Ver­kehr, usw.
Die wich­tigs­ten Tages­ord­nungs­punkte mit den ent­spre­chen­den Beschlüs­sen sind nach­fol­gend zusammengefasst:

• Rech­nungs­ab­schluss 2018:
  der Rech­nungs­ab­schluss lag vom 11.03.2019 bis 25.03.2019 auf der Gemeinde auf. Dazu sind keine Rück­mel­dun­gen ein­ge­langt. Der Rech­nungs­ab­schluss wurde mit 4 Gegen­stim­men mehr­heit­lich angenommen.
• Abtre­tungs­ver­trag Krieger:
  dem Gemein­de­rat wurde der Abtre­tungs­ver­trag über drei Teil­stü­cke für die Errich­tung einer Auf­schlie­ßungs­straße für die Lie­gen­schaft Stan­gaustr. 5 zur Abstim­mung vor­ge­legt. Der vor­ge­legte Ent­wurf stimmt nicht mit dem Flä­chen­wid­mungs­plan über­ein. Zur Klä­rung der Unstim­mig­kei­ten und auf­grund des Ersu­chens eines Kauf­in­ter­es­sen­ten eines betrof­fe­nen Nach­bar­grund­stü­ckes wurde sei­tens der WWA der Antrag gestellt, diesen Punkt von der Tages­ord­nung zu nehmen, der von ÖVP/Grünen abge­lehnt wurde. Im Anschluss wurde der Abtre­tungs­ver­trag mit 5 Gegen­stim­men und 2 Stim­men­ent­hal­tun­gen beschlossen.
• Zusatz­kos­ten für Bau­vor­ha­ben Tro­may­er­gründe und Festleiten:
  bei den beiden Bau­vor­ha­ben sind Mehr­kos­ten in der Höhe von ins­ge­samt ca. €62.000 ange­fal­len, die dem Gemein­de­rat vor­ge­legt und mehr­heit­lich mit 2 Gegen­stim­men und 1 Stim­men­ent­hal­tung beschlos­sen wurden.
• Berich­ti­gung der Fried­hofs­ge­büh­ren­ord­nung 2019 und der Abfall­wirt­schafts­ver­ord­nung 2019:
  das Land Nie­der­ös­ter­reich hat Ände­run­gen bei den bereits durch den Gemein­de­rat beschlos­se­nen Ver­ord­nun­gen ein­ge­mahnt, die nun ein­stim­mig ange­nom­men wurden.
• Steue­rung der Bewäs­se­rungs­an­lage Sport­platz Sittendorf:
  ein vor­lie­gen­des Ange­bot zur Erneue­rung der Bewäs­se­rungs­steue­rung wurde mit einer Stim­men­ent­hal­tung angenommen.