Bei vielen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern in unserer Gemeinde bekommen wir als Vertreter der WWA die Rückmeldung, dass unserer Engagement sehr geschätzt wird.
Auf unsere Nachfrage, ob sich einige eine aktive Unterstützung unserer Arbeit vorstellen können, haben wir oft die Rückmeldung bekommen: Lieber nicht. Wer weiß, ob mein Engagement nicht negative Folgen für mich hat, wenn ich von der Gemeindeführung mal was brauche.
Da fragen wir uns: Sind wir mit einem Bürgermeister zufrieden, vor dem sich ein Teil der Bürgerinnen und Bürger fürchtet?
Diese Furcht ist nicht unbegründet. Seit Jahren stellen wir fest, dass in der Gemeinde mit zweierlei Maß gemessen wird.
Dies betrifft zum Beispiel Flächenumwidmungen oder Grundabtretungen im Rahmen von Baubewilligungen.
Seit vielen Jahren ist es geübte Praxis, dass bei Flächenumwidmungen etwa ein Drittel der neu gewidmeten Baulandflächen in den Besitz der Gemeinde übergehen (müssen). Für diese Vorgangsweise gibt es zwar keine gesetzlichen Regelungen, sie ist aber auch in anderen Gemeinden übliche Praxis.
Andererseits können im Rahmen von Baubewilligungen vom Bürgermeister als Baubehörde Grundabtretungen ans öffentliche Gut vorgeschrieben werden.
Grundsätzlich ist dieses Vorgehen mit dem Ziel verbunden, die notwendigen öffentlichen (Verkehrs-)Flächen bereitzustellen. Dagegen ist nichts einzuwenden. Nur leider werden die Regeln nicht für alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen angewendet.
Jüngstes Beispiel: Die Flächenumwidmungen in Sittendorf gegenüber der Volksschule: hier hat die Gemeinde keine Baulandflächen übernommen. Nicht einmal die erforderlichen Verkehrsflächen wurden im vollen Umfang abgetreten.
Und am Beispiel des Josefsweges in Sulz zeigt sich, dass auch bei Baubewilligungsverfahren die erforderlichen Grundabtretungen trotz geringer Straßenbreite nicht immer vorgeschrieben werden.
Was würden wir anders machen?
Unserem Verständnis nach sollten alle Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen in gleicher Weise behandelt werden, unabhängig ihrer Herkunft oder politischen Gesinnung.
Fragen Sie sich, ob Sie was dagegen tun können?
Ja, das können Sie! Indem Sie sich überlegen, wem Sie bei der nächsten Gemeinderatswahl Ihre Stimme geben!
Aussendung 55, Juni 2019 Leitartikel von Christian Schilling
