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Gemeinderatssitzung vom 18.07.2019

Zu Beginn der Sitzung wurden folgende Dringlichkeitsanträge mehrheitlich zur Behandlung auf die Tagesordnung genommen wurden, die im Rahmen der Sitzung einstimmig (1. und 3. Antrag) bzw. mehrheitlich beschlossen wurden:

  • Abtretungsvertrag Stangau: Abtretung von zwei Teilstücken (3m2) eines im Eigentum der Gemeinde befindlichen Grundstücks der ehemaligen Kriegerwirtschaft
  • Subventionsansuchen Pfarre Sittendorf: die Pfarrgemeinde hatte zur Verabschiedung von Pater Ferdinand drei Stolen anfertigen lassen und hat um eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinde in Höhe von €500,- angesucht
  • Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer Aufschließungsstraße Stangau: nachdem alle Grundstücke der ehemaligen Kriegerwirtschaft verkauft sind, wurde mit diesem Antrag die Beauftragung der Planung sowie die Ausschreibung der Errichtung einer Aufschließungsstraße inkl. Kanal für diese Grundstücke beschlossen
  • Bewässerung Sportplatz: notwendige Erneuerung von Teilen der Bewässerungsanlage des Sportplatzes (ca. €1.300,-)
  • Ankauf eines Elektrofahrzeuges für den Bauhof: der Zustand des Bauhoffahrzeuges macht eine Neuanschaffung notwendig; mit diesem Beschluss wurde die Anschaffung eines Elektrofahrzeuges beschlossen
  • Klimamanifest Wienerwald: in einigen Gemeinden Niederösterreichs wurde der „Klimanotstand“ ausgerufen; diese Initiativen wurden von den Grünen zum Anlass genommen, ein Klimamanifest Wienerwald in den Gemeinderat einzubringen, mit welchem sich die Gemeinde zur Setzung ausgewählter Maßnahmen zum Klimaschutz bekennt

Die weiteren wichtigsten Tagesordnungspunkte mit den entsprechenden Beschlüssen sind nachfolgend zusammengefasst:

  • Winterdienst Gehsteige – Ankauf eines multifunktionalen Räumgerätes:
    im vergangenen Winter wurde die Schneeräumung der Gehsteige an eine Firma vergeben, die leider nicht zufriedenstellend erfolgte; im kommenden Winter wird die Gemeinde die Schneeräumung der Gehsteige selbst übernehmen, die Anschaffung eines dafür notwendigen Räumgerätes (ca. €60.000,-) wurde mit einer Gegenstimme beschlossen
  • Finanzielle Unterstützungen Pensionistenverbände und „Singrunde Grub“:
    es wurden die finanzielle Unterstützung der Pensionistenverbände mit einer Erhöhung der Unterstützung von € 9 auf € 10 pro Person sowie die Unterstützung der Singrunde Grub in Höhe von € 500,- einstimmig beschlossen
  • Bindende Volksbefragung Friedhof Grub:
    dieser Punkt wurde durch eine gemeinsame Initiative der SPÖ und der WWA auf die Tagesordnung genommen; zwei von der SPÖ und der WWA eingebrachte Anträge auf Abhaltung einer bindenden Volksbefragung zum Friedhof Grub (der Antrag der SPÖ hätte die Abhaltung der Volksbefragung Ende September, der Antrag der WWA die Abhaltung der Volksbefragung gemeinsam mit der bevorstehenden Gemeinderatswahl Ende Jänner 2020 vorgesehen) wurden nach intensiver Diskussion jeweils mehrheitlich von ÖVP und den Grünen abgelehnt

Im anschließenden nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurden folgende Beschlüsse einstimmig gefasst:

  • eine Vereinbarung zur Freihaltung einer 16m2 großen Teilfläche eines Grundstücks, auf welche Teile des Hochwasserrückhaltedamms reichen, zwischen den Grundstückseigentümern und der Gemeinde sowie
  • ein Kaufvertrag für die Abtretung eines Teilgrundstücks an die Gemeinde

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