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Liebe Gemein­de­bür­ge­rin­nen und Gemeindebürger!

In der letz­ten Aus­sendung „Unsere Gemeinde Wie­ner­wald“, Heft 335 vom Sep­tem­ber 2019 infor­miert die ÖVP im Arti­kel „Gerüchte um den Fried­hof Grub“ über das Pro­jekt und die Gründe, warum die Koali­tion aus ÖVP/Grünen bei der letz­ten Gemein­de­rats­wahl den Anträ­gen der WWA bzw. SPÖ auf Abhal­tung einer Volks­be­fra­gung nicht zuge­stimmt hat.

Wir haben die Aus­sa­gen des Arti­kels einem Fak­ten­check unterzogen.
Im Arti­kel heißt es: „Eine vor­lie­gende Pro­jekt­fi­nan­zie­rung sowie die dafür vor­ge­se­he­nen Bud­get­mit­tel sind Vor­aus­set­zung für die Durch­füh­rung einer bin­den­den Volks­be­fra­gung.“ Wei­ters heißt es: „Die …WWA und die SPÖ… haben zu dem ein­ge­brach­ten Antrag auf eine bin­dende Volks­be­fra­gung zum Fried­hof Grub bei der Gemein­de­rats­sit­zung Mitte Juli weder eine Pro­jektaus­ar­bei­tung und deren Finan­zie­rung noch eine bud­ge­täre Deckung vor­ge­legt.“ Daher sieht die ÖVP keine seriöse Grund­lage für eine bin­dende Volksbefragung.

Fakt 1: Es besteht ein Rechts­an­spruch von Initia­to­ren einer Volks­be­fra­gung, dass diese durch­ge­führt wird, wenn die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen gege­ben sind. Es besteht aber kein Rechts­an­spruch darauf, dass das Ergeb­nis einem Gemein­de­rats­be­schluss gleich­ge­hal­ten wird (=bin­dend). Dies beschließt – wenn sich dafür eine Mehr­heit findet – der Gemein­de­rat, sofern gleich­zei­tig für die Bede­ckung all­fäl­li­ger Aus­ga­ben vor­ge­sorgt wird.

Der Autor des Arti­kels ver­dreht somit die Fakten, wenn er in seinem Arti­kel sug­ge­riert, dass die Initia­to­ren einer Volks­be­fra­gung ein Pro­jekt aus­ar­bei­ten bzw. eine bud­ge­täre Bede­ckung vor­le­gen müss­ten. Das ist nicht Auf­gabe von Initia­to­ren, son­dern aus­schließ­li­che Auf­gabe des Gemein­de­ra­tes. Der Autor des Arti­kels kennt sich dem­nach ent­we­der in der Gemein­de­ord­nung nicht aus, oder er will bewusst die Bevöl­ke­rung mit der­ar­ti­gen Ver­dre­hun­gen in die Irre führen.

Fakt 2: Das Pro­jekt Fried­hof Grub geht auf die Initia­tive der ÖVP/Grünen zurück. Der Ankauf des Grund­stü­ckes wurde durch ÖVP/Grüne mit Gegen­stim­men der GBL, SPÖ und WWA in der Gemein­de­rats­sit­zung vom 2. März 2016 beschlos­sen — dies ohne Vor­lie­gen jeg­li­cher Pla­nungs­grund­la­gen bzw einer Kal­ku­la­tion über die Gesamt­kos­ten des Pro­jek­tes, wie in der jüngs­ten ÖVP Aus­sendung nun zuge­ge­ben wird. Also warum soll­ten sich WWA oder SPÖ der­zeit der Pro­jekt­pla­nung widmen?

Fakt 3: Bei einer Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung zum Fried­hof Grub im Okto­ber 2018 sagte Bür­ger­meis­ter Krischke eine Befra­gung der Bevöl­ke­rung zum Pro­jekt zu. Diese Zusage war der Anlass für die Anträge der WWA bzw. SPÖ auf Durch­füh­rung einer Volks­be­fra­gung. Es ist schade, dass Bür­ger­meis­ter Michael Krischke sein Ver­spre­chen nicht ein­hält und dies mit fal­schen Vor­wän­den argumentiert.

Aus­sendung 57, Okto­ber 2019 von Heinz Wrba