Liebe Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger!
In der letzten Aussendung „Unsere Gemeinde Wienerwald“, Heft 335 vom September 2019 informiert die ÖVP im Artikel „Gerüchte um den Friedhof Grub“ über das Projekt und die Gründe, warum die Koalition aus ÖVP/Grünen bei der letzten Gemeinderatswahl den Anträgen der WWA bzw. SPÖ auf Abhaltung einer Volksbefragung nicht zugestimmt hat.
Wir haben die Aussagen des Artikels einem Faktencheck unterzogen.
Im Artikel heißt es: „Eine vorliegende Projektfinanzierung sowie die dafür vorgesehenen Budgetmittel sind Voraussetzung für die Durchführung einer bindenden Volksbefragung.“ Weiters heißt es: „Die …WWA und die SPÖ… haben zu dem eingebrachten Antrag auf eine bindende Volksbefragung zum Friedhof Grub bei der Gemeinderatssitzung Mitte Juli weder eine Projektausarbeitung und deren Finanzierung noch eine budgetäre Deckung vorgelegt.“ Daher sieht die ÖVP keine seriöse Grundlage für eine bindende Volksbefragung.
Fakt 1: Es besteht ein Rechtsanspruch von Initiatoren einer Volksbefragung, dass diese durchgeführt wird, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind. Es besteht aber kein Rechtsanspruch darauf, dass das Ergebnis einem Gemeinderatsbeschluss gleichgehalten wird (=bindend). Dies beschließt – wenn sich dafür eine Mehrheit findet – der Gemeinderat, sofern gleichzeitig für die Bedeckung allfälliger Ausgaben vorgesorgt wird.
Der Autor des Artikels verdreht somit die Fakten, wenn er in seinem Artikel suggeriert, dass die Initiatoren einer Volksbefragung ein Projekt ausarbeiten bzw. eine budgetäre Bedeckung vorlegen müssten. Das ist nicht Aufgabe von Initiatoren, sondern ausschließliche Aufgabe des Gemeinderates. Der Autor des Artikels kennt sich demnach entweder in der Gemeindeordnung nicht aus, oder er will bewusst die Bevölkerung mit derartigen Verdrehungen in die Irre führen.
Fakt 2: Das Projekt Friedhof Grub geht auf die Initiative der ÖVP/Grünen zurück. Der Ankauf des Grundstückes wurde durch ÖVP/Grüne mit Gegenstimmen der GBL, SPÖ und WWA in der Gemeinderatssitzung vom 2. März 2016 beschlossen – dies ohne Vorliegen jeglicher Planungsgrundlagen bzw einer Kalkulation über die Gesamtkosten des Projektes, wie in der jüngsten ÖVP Aussendung nun zugegeben wird. Also warum sollten sich WWA oder SPÖ derzeit der Projektplanung widmen?
Fakt 3: Bei einer Informationsveranstaltung zum Friedhof Grub im Oktober 2018 sagte Bürgermeister Krischke eine Befragung der Bevölkerung zum Projekt zu. Diese Zusage war der Anlass für die Anträge der WWA bzw. SPÖ auf Durchführung einer Volksbefragung. Es ist schade, dass Bürgermeister Michael Krischke sein Versprechen nicht einhält und dies mit falschen Vorwänden argumentiert.
Aussendung 57, Oktober 2019 von Heinz Wrba
