Nun hat also unsere Gemeinde ein Klimamanifest. Wie bereits berichtet, wurde diese von anderen Gemeinden übernommene Absichtserklärung bei der letzten GR-Sitzung als dringlicher Antrag präsentiert und beschlossen. Klimaschutz ist in unseren Tagen ein enorm wichtiges Thema. Daher ist es nur zu begrüßen, dass die Gemeindeführung sich endlich dazu bekennt.
Was bedeutet das genau?
Die Liste an Maßnahmen, die in diesem Manifest (zu finden auf www.ww-aktiv.at) festgeschrieben sind, klingen jedenfalls sehr erfreulich, sind sie doch langjährige Forderungen der WWA! So ist etwa vom Ausbau von Gehsteigen und Radwegen die Rede, oder vom Ein-satz von Photovoltaik-Anlagen oder der Förderung regionaler Betriebe.
Andere Punkte sollten für eine umweltbewusste Gemeindeführung eigentlich selbstverständlich sein, wie z.B. die Minimierung der Bodenversiegelung, die Pflege öffentlicher Grünflächen oder der Verzicht auf Einweg-Geschirr.
Und schließlich werden Maßnahmen aufgelistet, die für uns deutlich zu langsam voran gehen, etwa die Teilnahme am e5-Programm zur Unterstützung der Energieeffizienz von Gemeinden und zur Erreichung ihrer Klimaziele.
Wieso ist bisher nichts passiert?
Bei all diesen erfreulich klingenden Maßnahmen stellt sich jedoch grundsätzlich die Frage, ob die Regierungsparteien es auch wirklich ernst damit meinen. So wurden doch voriges Jahr so gut wie alle klimarelevanten Budgetvorschläge der Opposition ignoriert.
Die in den Wahlprogrammen versprochenen Radwege sind noch nicht einmal in der Planungsphase. Und bei der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Lampen herrscht Stillstand. Mit den vielen Vorschlägen der WWA könnte die Gemeinde beim Klimaschutz jedenfalls schon viel weiter sein.
Und warum gerade jetzt?
Besonders eigenartig war aber die Art und Weise, wie dieses Mani-fest in den Gemeinderat eingebracht wurde, und zwar als dringlicher Antrag, ohne die anderen Parteien oder die Bevölkerung vorab zu informieren.
Natürlich kann man argumentieren, die Klimakrise sei dringlich. Aber wusste man das nicht bereits bei der letzten Vorstandssitzung, um diesen Punkt offiziell auf die Tagesordnung zu bringen?
Und warum wurden die Gemeinderäte nicht vorab informiert und keinerlei Unterlagen verschickt? Wäre es nicht viel sinnvoller gewesen, alle Fraktionen und interessierten Bürger einzubinden um so wie in anderen Gemeinden einen breiten Konsens zu finden?
Versuchen wir doch, gemeinsam – über die Fraktionsgrenzen hinweg – die Herausforderungen der Zeit zu meistern!
Aussendung 56, Oktober 2019 von Karl Hirschmugl
