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Nun hat also unsere Gemeinde ein Kli­ma­ma­ni­fest. Wie bereits berich­tet, wurde diese von ande­ren Gemein­den über­nom­mene Absichts­er­klä­rung bei der letz­ten GR-Sit­zung als dring­li­cher Antrag prä­sen­tiert und beschlos­sen. Kli­ma­schutz ist in unse­ren Tagen ein enorm wich­ti­ges Thema. Daher ist es nur zu begrü­ßen, dass die Gemein­de­füh­rung sich end­lich dazu bekennt.

Was bedeu­tet das genau?
Die Liste an Maß­nah­men, die in diesem Mani­fest (zu finden auf www.ww-aktiv.at) fest­ge­schrie­ben sind, klin­gen jeden­falls sehr erfreu­lich, sind sie doch lang­jäh­rige For­de­run­gen der WWA! So ist etwa vom Ausbau von Geh­stei­gen und Rad­we­gen die Rede, oder vom Ein-satz von Pho­to­vol­taik-Anla­gen oder der För­de­rung regio­na­ler Betriebe.

Andere Punkte soll­ten für eine umwelt­be­wusste Gemein­de­füh­rung eigent­lich selbst­ver­ständ­lich sein, wie z.B. die Mini­mie­rung der Boden­ver­sie­ge­lung, die Pflege öffent­li­cher Grün­flä­chen oder der Ver­zicht auf Einweg-Geschirr.
Und schließ­lich werden Maß­nah­men auf­ge­lis­tet, die für uns deut­lich zu lang­sam voran gehen, etwa die Teil­nahme am e5-Pro­gramm zur Unter­stüt­zung der Ener­gie­ef­fi­zi­enz von Gemein­den und zur Errei­chung ihrer Klimaziele.

Wieso ist bisher nichts passiert?
Bei all diesen erfreu­lich klin­gen­den Maß­nah­men stellt sich jedoch grund­sätz­lich die Frage, ob die Regie­rungs­par­teien es auch wirk­lich ernst damit meinen. So wurden doch vori­ges Jahr so gut wie alle kli­ma­re­le­van­ten Bud­get­vor­schläge der Oppo­si­tion ignoriert.

Die in den Wahl­pro­gram­men ver­spro­che­nen Rad­wege sind noch nicht einmal in der Pla­nungs­phase. Und bei der Umrüs­tung der Stra­ßen­be­leuch­tung auf LED-Lampen herrscht Still­stand. Mit den vielen Vor­schlä­gen der WWA könnte die Gemeinde beim Kli­ma­schutz jeden­falls schon viel weiter sein.

Und warum gerade jetzt?
Beson­ders eigen­ar­tig war aber die Art und Weise, wie dieses Mani-fest in den Gemein­de­rat ein­ge­bracht wurde, und zwar als dring­li­cher Antrag, ohne die ande­ren Par­teien oder die Bevöl­ke­rung vorab zu informieren.

Natür­lich kann man argu­men­tie­ren, die Kli­ma­krise sei dring­lich. Aber wusste man das nicht bereits bei der letz­ten Vor­stands­sit­zung, um diesen Punkt offi­zi­ell auf die Tages­ord­nung zu bringen?

Und warum wurden die Gemein­de­räte nicht vorab infor­miert und kei­ner­lei Unter­la­gen ver­schickt? Wäre es nicht viel sinn­vol­ler gewe­sen, alle Frak­tio­nen und inter­es­sier­ten Bürger ein­zu­bin­den um so wie in ande­ren Gemein­den einen brei­ten Kon­sens zu finden?

Ver­su­chen wir doch, gemein­sam — über die Frak­ti­ons­gren­zen hinweg — die Her­aus­for­de­run­gen der Zeit zu meistern!

Aus­sendung 56, Okto­ber 2019 von Karl Hirschmugl