Liebe Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger!
Laut „Wikipedia“ ist Transparenz in der Politik eine Forderung nach frei zugänglicher Informationen und stetiger Rechenschaft über Abläufe, Sachverhalte, Vorhaben und Entscheidungsprozesse. Die Wichtigkeit dieser Forderung möchte ich anhand von drei kurzen Beispielen verdeutlichen.
Beispiel 1: Sie nehmen an Gemeinderatswahlen teil, weil Sie darüber mitbestimmen wollen, wer Ihre Interessen im Gemeinderat vertreten und das politische Leben in der Gemeinde mitbestimmen soll. Aber was tun, wenn so wie derzeit nicht alle Mitglieder des Gemeinderates ausreichend Informationen und somit den gleichen Wissensstand haben? Wie können die von Ihnen gewählten Gemeinderäte auf dieser Basis Ihre Interessen aktiv vertreten?
Beispiel 2: Bis zur nun zu Ende gehenden Legislaturperiode wurden Informationen aus dem Gemeinderat an die Öffentlichkeit eher spärlich transportiert. Warum eigentlich? Haben Sie, die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde, an der Gemeindearbeit kein Interesse? Ist es nicht das Wesen der Demokratie, eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung zu ermöglichen?
Beispiel 3: Der Haushalt der Gemeinde finanziert sich ausschließlich über Steuern und Gebühreneinnahmen, die jeder von uns als Abgabe an die Gemeinde entrichtet. Ist es Ihnen nicht wichtig zu wissen, wie unsere Gemeindeführung mit den von Ihnen zur Verfügung gestellten Finanzmitteln umgeht?
Unsere bisherige Gemeindeführung hat mit Transparenz, so wie wir sie verstehen, nicht viel am Hut. Was würden wir beispielsweise anders machen?
- Regelmäßige Sitzungstermine der Gemeindegremien sowie umfassender Informationsfluss an alle Gemeinderäte
- Konsequente Berichterstattung aus den Gemeindegremien an die Öffentlichkeit
- Umgang mit öffentlichen Steuergeldern nach den Prinzipien der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Transparenz
Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie uns im Jänner mit Ihrer Stimme dabei unterstützen würden!
Aussendung 59, Dezember 2019, Leitartikel zum Thema Transparenz von Christian Schilling
