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Liebe Gemein­de­bür­ge­rin­nen und Gemeindebürger!

Laut „Wiki­pe­dia“ ist Trans­pa­renz in der Poli­tik eine For­de­rung nach frei zugäng­li­cher Infor­ma­tio­nen und ste­ti­ger Rechen­schaft über Abläufe, Sach­ver­halte, Vor­ha­ben und Ent­schei­dungs­pro­zesse. Die Wich­tig­keit dieser For­de­rung möchte ich anhand von drei kurzen Bei­spie­len verdeutlichen.

Bei­spiel 1: Sie nehmen an Gemein­de­rats­wah­len teil, weil Sie dar­über mit­be­stim­men wollen, wer Ihre Inter­es­sen im Gemein­de­rat ver­tre­ten und das poli­ti­sche Leben in der Gemeinde mit­be­stim­men soll. Aber was tun, wenn so wie der­zeit nicht alle Mit­glie­der des Gemein­de­ra­tes aus­rei­chend Infor­ma­tio­nen und somit den glei­chen Wis­sens­stand haben? Wie können die von Ihnen gewähl­ten Gemein­de­räte auf dieser Basis Ihre Inter­es­sen aktiv vertreten?

Bei­spiel 2: Bis zur nun zu Ende gehen­den Legis­la­tur­pe­ri­ode wurden Infor­ma­tio­nen aus dem Gemein­de­rat an die Öffent­lich­keit eher spär­lich trans­por­tiert. Warum eigent­lich? Haben Sie, die Bür­ge­rin­nen und Bürger unse­rer Gemeinde, an der Gemein­de­ar­beit kein Inter­esse? Ist es nicht das Wesen der Demo­kra­tie, eine breite Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung zu ermöglichen?

Bei­spiel 3: Der Haus­halt der Gemeinde finan­ziert sich aus­schließ­lich über Steu­ern und Gebüh­ren­ein­nah­men, die jeder von uns als Abgabe an die Gemeinde ent­rich­tet. Ist es Ihnen nicht wich­tig zu wissen, wie unsere Gemein­de­füh­rung mit den von Ihnen zur Ver­fü­gung gestell­ten Finanz­mit­teln umgeht?

Unsere bis­he­rige Gemein­de­füh­rung hat mit Trans­pa­renz, so wie wir sie ver­ste­hen, nicht viel am Hut. Was würden wir bei­spiels­weise anders machen?

  • Regel­mä­ßige Sit­zungs­ter­mine der Gemein­de­gre­mien sowie umfas­sen­der Infor­ma­ti­ons­fluss an alle Gemeinderäte
  • Kon­se­quente Bericht­erstat­tung aus den Gemein­de­gre­mien an die Öffentlichkeit
  • Umgang mit öffent­li­chen Steu­er­gel­dern nach den Prin­zi­pien der Spar­sam­keit, Zweck­mä­ßig­keit und Transparenz

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie uns im Jänner mit Ihrer Stimme dabei unter­stüt­zen würden!

Aus­sendung 59, Dezem­ber 2019, Leit­ar­ti­kel zum Thema Trans­pa­renz von Chris­tian Schilling