Dienstag, 15. Dezember 2015, 8 Uhr früh: Am Handy klingelt eine WhatsApp-Nachricht: „Bitte heute keinesfalls am Abend aufs Gemeindeamt kommen!!!“.
Sie stammt von der ÖVP-Obfrau und ist offenbar an alle Gemeinderäte von ÖVP und Grünen gerichtet. An diesem Tag soll in einer Gemeinderatssitzung das Budget für das kommende Jahr beschlossen werden. Weil einer der ÖVP-Gemeinderäte nicht an der Sitzung teilnehmen kann und dadurch die knappe Mehrheit von Grün/ÖVP nicht gesichert ist, bleiben somit alle ÖVP-Gemeinderäte und der grüne Vizebürgermeister der Sitzung fern. Die heikle Budgetverhandlung muss verschoben werden, bis die Mehrheiten wieder gesichert sind.
Vorabsprachen bei Sitzungsterminen sind gängige Praxis
Dies ist nur ein Beispiel dafür, wie ÖVP und Grüne in den vergangenen Jahren agiert haben, um ihre äußerst knappe Mehrheit im Gemeinderat zu sichern. Mehrfach hat die Koalition durch Auszug ihrer Mandatare Sitzungen abgebrochen. Bei der Festsetzung von Sitzungsterminen wurde peinlich genau darauf geachtet, dass immer alle eigenen Gemeinderäte anwesend sind.
Die Gemeinderäte der anderen Fraktionen wurden zum spätest möglichen Zeitpunkt – fünf Tage vor Sitzungstermin – vor vollendete Tatsachen gestellt, wodurch diese aufgrund von Terminkollisionen oft nicht an der Gemeinderatssitzung teilnehmen konnten. Mit Fairness und Transparenz hat dieses Verhalten der ÖVP und der Grünen leider leider nichts zu tun.
Demokratie lebt davon, dass man auch die politischen Mitbewerber am demokratischen Prozess teilhaben lässt“
Eine Geschäftsordnung für den Gemeinderat ist längst überfällig
Die WWA hat bereits 2017 einen Vorschlag für eine Geschäftsordnung ausgearbeitet, welche die Festsetzung von Sitzungsterminen, von Tagesordnungspunkten, die Bereitstellung von Sitzungsunterlagen, die Führung und Veröffentlichung von Protokollen usw. regelt. Vorstandssitzungen sollen demnach einmal im Monat, Sitzungen des Gemeinderats jeden 2. Monat an einem fixen Wochentag und zu einer fixen Uhrzeit stattfinden. Durch diese einfache Regelung könnten sich alle Gemeinderäte ihre sonstigen Termine leichter einteilen.
Leider wurde dieser Vorschlag im Gemeinderat am 16. Mai 2017 von ÖVP und GR Burda abgelehnt.
Wir werden uns nach der Wahl aktiv dafür einsetzen, dass eine Geschäftsordnung mit regelmäßigen Sitzungsterminen endlich eingeführt wird.
Aussendung 59, Dezember 2019, Karl Hirschmugl
