Fairness sieht anders aus: Wie Sitzungstermine in unserer Gemeinde zustande kommen

Diens­tag, 15. Dezem­ber 2015, 8 Uhr früh: Am Handy klin­gelt eine Whats­App-Nach­richt: „Bitte heute kei­nes­falls am Abend aufs Gemein­de­amt kommen!!!“.

Sie stammt von der ÖVP-Obfrau und ist offen­bar an alle Gemein­de­räte von ÖVP und Grünen gerich­tet. An diesem Tag soll in einer Gemein­de­rats­sit­zung das Budget für das kom­mende Jahr beschlos­sen werden. Weil einer der ÖVP-Gemein­de­räte nicht an der Sit­zung teil­neh­men kann und dadurch die knappe Mehr­heit von Grün/ÖVP nicht gesi­chert ist, blei­ben somit alle ÖVP-Gemein­de­räte und der grüne Vize­bür­ger­meis­ter der Sit­zung fern. Die heikle Bud­get­ver­hand­lung muss ver­scho­ben werden, bis die Mehr­hei­ten wieder gesi­chert sind.

Vor­ab­spra­chen bei Sit­zungs­ter­mi­nen sind gän­gige Praxis
Dies ist nur ein Bei­spiel dafür, wie ÖVP und Grüne in den ver­gan­ge­nen Jahren agiert haben, um ihre äußerst knappe Mehr­heit im Gemein­de­rat zu sichern. Mehr­fach hat die Koali­tion durch Auszug ihrer Man­da­tare Sit­zun­gen abge­bro­chen. Bei der Fest­set­zung von Sit­zungs­ter­mi­nen wurde pein­lich genau darauf geach­tet, dass immer alle eige­nen Gemein­de­räte anwe­send sind.

Die Gemein­de­räte der ande­ren Frak­tio­nen wurden zum spä­test mög­li­chen Zeit­punkt — fünf Tage vor Sit­zungs­ter­min — vor voll­endete Tat­sa­chen gestellt, wodurch diese auf­grund von Ter­min­kol­li­sio­nen oft nicht an der Gemein­de­rats­sit­zung teil­neh­men konn­ten. Mit Fair­ness und Trans­pa­renz hat dieses Ver­hal­ten der ÖVP und der Grünen leider leider nichts zu tun.

Demo­kra­tie lebt davon, dass man auch die poli­ti­schen Mit­be­wer­ber am demo­kra­ti­schen Pro­zess teil­ha­ben lässt“

Eine Geschäfts­ord­nung für den Gemein­de­rat ist längst überfällig
Die WWA hat bereits 2017 einen Vor­schlag für eine Geschäfts­ord­nung aus­ge­ar­bei­tet, welche die Fest­set­zung von Sit­zungs­ter­mi­nen, von Tages­ord­nungs­punk­ten, die Bereit­stel­lung von Sit­zungs­un­ter­la­gen, die Füh­rung und Ver­öf­fent­li­chung von Pro­to­kol­len usw. regelt. Vor­stands­sit­zun­gen sollen dem­nach einmal im Monat, Sit­zun­gen des Gemein­de­rats jeden 2. Monat an einem fixen Wochen­tag und zu einer fixen Uhr­zeit statt­fin­den. Durch diese ein­fa­che Rege­lung könn­ten sich alle Gemein­de­räte ihre sons­ti­gen Ter­mine leich­ter einteilen.

Leider wurde dieser Vor­schlag im Gemein­de­rat am 16. Mai 2017 von ÖVP und GR Burda abgelehnt.

Wir werden uns nach der Wahl aktiv dafür ein­set­zen, dass eine Geschäfts­ord­nung mit regel­mä­ßi­gen Sit­zungs­ter­mi­nen end­lich ein­ge­führt wird.

Aus­sendung 59, Dezem­ber 2019, Karl Hirschmugl