Zu Beginn der Sitzung wurden 23 (!) Dringlichkeitsanträge von GBL, ÖVP und SPÖ eingebracht, 10 davon wurden mehrheitlich zur Behandlung auf die Tagesordnung genommen.
Der Nachtragsvoranschlag 2019 wurde mit 2 Gegenstimmen und 4 Stimmenenthaltungen beschlossen.
Für die Aufschließungsstraße auf den Kriegergründen in Stangau wurde das Angebot zur Errichtung des Schmutz– und Regenwasserkanals um € 98.000,- mit 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen beschlossen. Der Antrag der WWA auf regionale Retention statt Bau des Regenwasserkanals fand keine Mehrheit.
Im Anschluss wurde dem Verkauf der 10 Parzellen der Kriegergründe, an denen die Gemeinde je einen Anteil von 20% besitzt, mit 1 Stimmenenthaltung (WWA) zugestimmt.
Die Sanierung des Güterweges Neuweg wurde mit 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen beschlossen.
Einstimmig beschlossen wurden u.a die Beauftragung zur Erstellung eines Teilbebauungsplanes für Sittendorf (€ 16.565) sowie nachträglich das Angebot zur Errichtung des Gehsteigs in der Postgasse in Sulz (€ 31.000).
Weitere mehrheitliche Beschlüsse betrafen die Unterstützung des Kulturvereins (€ 500), die Aufteilung der Sportförderung (€ 10.000) sowie die Bereitstellung von Online-Formularen für die Webseite der Gemeinde.
Bei den Dringlichkeitsanträgen wurden die Installation einer Kamera am Müllplatz Sulz (2 Enthaltungen), die Trennung der Anfahrt zum und der Abfahrt vom Altstoffsammelzentrum, die Angebotseinholung für die Installation eines Laufkranes ebendort sowie die Installation neuer Laternen in Sulz in der Postgasse und der Kirchengasse beschlossen.
Ein Antrag auf mehr Sitzungstermine des Gemeinderates und auf Übermittlung der Unterlagen wurde abgelehnt.
Aussendung 59, Dezember 2019
