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Jahr­zehn­te­lang gab es in unse­rer Gemeinde keine schrift­li­chen Nach­rich­ten über Gemein­de­an­ge­le­gen­hei­ten und regio­nale Neu­ig­kei­ten. Es gab ledig­lich das sehr spröde und unre­gel­mä­ßig erschei­nende Amts­blatt mit amt­li­chen Ver­laut­ba­run­gen, den Ver­an­stal­tungs­ka­len­der des Kul­tur­ver­eins, sowie die Par­tei­zei­tun­gen („Unsere Gemeinde Wie­ner­wald“, „Wie­ner­wald­post“).

2014 ent­stand daher die Idee, eine über­par­tei­li­che Gemein­de­zei­tung erschei­nen zu lassen, in der das bis­he­rige Amts­blatt, die Aus­sen­dung des Umwelt­ge­mein­de­rats und der Ver­an­stal­tungs­ka­len­der ver­an­kert ist und in der über das Gemein­de­le­ben berich­tet wird. Die WWA und die Grünen Wie­ner­wald hatten dieses Thema glei­cher­ma­ßen in ihrem Wahl­pro­gramm zu den Gemein­de­rats­wah­len 2015 ver­an­kert.

Bei den Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen der Grünen mit der ÖVP wurde die For­de­rung nach dieser Gemein­de­zei­tung ins „Regie­rungs­pro­gramm“ auf­ge­nom­men. Obwohl die ÖVP die Lösung mit dem bis­he­ri­gen Amts­blatt in Kom­bi­na­tion mit ihrer Par­tei­zei­tung bei­be­hal­ten wollte, mach­ten sie den Grünen dieses „Geschenk“.

Aller­dings wollte sich die ÖVP mit dieser neuen Zei­tung keine Arbeit auf­hal­sen. Somit gelangte die gesamte Zei­tungs­er­stel­lung in die Zustän­dig­keit des dama­li­gen grünen Vize­bür­ger­meis­ters.

Um den ande­ren Frak­tio­nen im Gemein­de­rat das Kon­zept der Zei­tung schmack­haft zu machen, wurde die Idee eines soge­nann­ten Redak­ti­ons­ra­tes gebo­ren. Dessen Sinn war es, alle im Gemein­de­rat ver­tre­te­nen Mit­glie­der durch ein Ein­stim­mig­keits­prin­zip vor poli­tisch schä­di­gen­den Aus­sa­gen Ande­rer in der Gemein­de­zei­tung zu schüt­zen. Dem Bür­ger­meis­ter, Vize­bür­ger­meis­ter und jedem geschäfts­füh­ren­den Gemein­de­rat stand jeweils eine Seite zur poli­ti­schen Bericht­erstat­tung zu Ver­fü­gung. Diese Arti­kel wurden dem Redak­ti­ons­rat  zur Frei­gabe vor­ge­legt.

So gut dieses Kon­zept anfäng­lich geklun­gen haben mag und so gut sich der dama­lige Vize­bür­ger­meis­ter für diese Zei­tung ein­ge­setzt haben mag, die kon­krete Umset­zung stand bereits von Anfang an unter Kritik.

Neben den immer wieder ange­spro­che­nen hohen Kosten war und ist es vor allem die Art und Weise, wie die Zei­tung redak­tio­nell geführt wird. Die gesamte inhalt­li­che Zusam­men­stel­lung obliegt einzig und allein einer Person – dem Vize­bür­ger­meis­ter. Von redak­tio­nel­ler Viel­falt und Mit­spra­che­recht keine Spur! Zudem wirkt die Zei­tung immer lieb­lo­ser und über­has­tet gestal­tet. Viel Platz wird durch über­große Inse­rate und Ver­an­stal­tungs­an­kün­di­gun­gen ver­schwen­det.

Und vom über­par­tei­li­chen Cha­rak­ter ist kaum mehr was übrig­ge­blie­ben! Bei Berich­ten oder Ankün­di­gun­gen von Ver­an­stal­tun­gen werden die­je­ni­gen der ÖVP und der Grünen ein­deu­tig bevor­zugt. Die gesamte Zei­tung umweht ein Hauch der Selbst­be­weih­räu­che­rung.

Im Zuge der Vor­be­rei­tung der Winter-Aus­gabe wurde auch das Kon­zept des Redak­ti­ons­ra­tes begra­ben. Der Arti­kel des gfGR Alt wurde ohne dessen Ein­ver­ständ­nis bzw. ohne Geneh­mi­gung sei­tens des Redak­ti­ons­rat von Vize­bür­ger­meis­ter Brei­ten­se­her eigen­mäch­tig gekürzt, wodurch wich­tige Infor­ma­tio­nen an die Gemein­de­bür­ger ver­lo­ren gingen. Und die Arti­kel des Bür­ger­meis­ters wurden bereits mehr­mals am Redak­ti­ons­rat vorbei geschleust und ohne Mög­lich­keit der Ein­sicht­nahme ver­öf­fent­licht.

Nach der Gemein­de­rats­wahl 2020 wird sich die Frage nach der Wei­ter­füh­rung der über­par­tei­li­chen Gemein­de­zei­tung stel­len. Wir von der WWA sind – wie bereits vor 5 Jahren – klar für eine unab­hän­gige, trans­pa­rente, gemein­sam gestal­tete Gemein­de­zei­tung!

Wir wollen jedoch eine kla­rere Tren­nung der amt­li­chen Infor­ma­tio­nen, mehr Mit­spra­che der Gemein­de­räte und Mit­ge­stal­tungs­mög­lich­kei­ten der Gemeindebürger/innen, Ver­eine, Schule, Kin­der­gar­ten und sozia­len Ein­rich­tun­gen.

 

Aus­sen­dung 59, Dezem­ber 2019