Liebe Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger!
Bei der Verschuldung der Bundesländer nimmt Kärnten den unrühmlichen letzten Platz ein. Nur unwesentlich besser sieht es in Niederösterreich aus.
Mit den ausgelagerten Schulden betragen die Schulden unseres Bundeslandes 8,3 Milliarden Euro. Statistisch steht jeder Niederösterreicher und jede Niederösterreicherin für sein/ihr Land damit mit 5.035,- Euro in der Kreide. Es ist höchste Zeit, AKTIV gegen diese Schuldenpolitik vorzugehen.
Ab 1.1.2020 wird für die Gemeinden verpflichtend die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV2015, BGBl. II Nr. 7/2018) eingeführt. Diese regelt Form und Gliederung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Länder und Gemeinden. Die Kurzversion dieser Verordnung lautet: „Die Gemeinden müssen endlich eine Gewinn- und Verlustrechnung erstellen.“
Das wird bei vielen Gemeindehaushalten zu Problemen führen. Die bisherigen Gewinne (rein rechnerisch) werden massiv einbrechen. Schluss mit der Ausgabe dieser Gelder für nicht dem Zweck gewidmete Prestigeprojekte. Auch in unserer Gemeinde werden wir den Gürtel enger schnallen müssen.
„Ortsüblich“?
Beispielsweise wurde in Aussendungen der Gemeindeführung öfters von einem „ortsüblichen“ Preis von €13,-/m² beim Ankauf von Grünland gesprochen, z.B. im Zusammenhang mit dem Friedhof Grub oder den Bachgrundstücken entlang der Sittendorfer Siedlung „An der Teichwiese“.
Die Basispreise für landwirtschaftliche Grundstücke belaufen sich jedoch gemäß § 39 VRV 2015 für Grub auf € 3,05/m² bzw. für Sittendorf auf € 3,08/m² (Stand: 11. April 2017).
Wieso zahlt die Gemeinde regelmäßig einen vierfach überhöhten Preis von € 13,-/m² und bezeichnet diesen dann als „ortsüblich“?!
Es gibt noch viele andere Bereiche, in denen das Geld bisher sprichwörtlich beim Fenster rausgeschmissen wird. Melden Sie sich bei mir per E-Mail (heinrich.wrba@ww-aktiv.at). Gerne werde ich weitere Informationen zur Verfügung stellen und soweit möglich Fragen beantworten.
Helfen Sie uns bei der Wahl am 26. Jänner 2020 mit ihrer Stimme, einen sparsamen, nachhaltigen Umgang mit unseren Gemeindefinanzen umzusetzen!
Wenn wir nach der Wahl unser Programm nicht nach unseren Möglichkeiten im Gemeinderat umsetzen, kommen Sie bitte zu mir und erinnern Sie mich daran!
Aussendung 59, Dezember 2019, Heinz Wrba
