Schulden der Bundesländer in Österreich

Liebe Gemein­de­bür­ge­rin­nen und Gemeindebürger!

Bei der Ver­schul­dung der Bun­des­län­der nimmt Kärn­ten den unrühm­li­chen letz­ten Platz ein. Nur unwe­sent­lich besser sieht es in Nie­der­ös­ter­reich aus.

Mit den aus­ge­la­ger­ten Schul­den betra­gen die Schul­den unse­res Bun­des­lan­des 8,3 Mil­li­ar­den Euro. Sta­tis­tisch steht jeder Nie­der­ös­ter­rei­cher und jede Nie­der­ös­ter­rei­che­rin für sein/ihr Land damit mit 5.035,- Euro in der Kreide. Es ist höchste Zeit, AKTIV gegen diese Schul­den­po­li­tik vorzugehen.

Ab 1.1.2020 wird für die Gemein­den ver­pflich­tend die Vor­anschlags- und Rech­nungs­ab­schluss­ver­ord­nung (VRV2015, BGBl. II Nr. 7/2018) ein­ge­führt. Diese regelt Form und Glie­de­rung der Vor­anschläge und Rech­nungs­ab­schlüsse der Länder und Gemein­den. Die Kurz­ver­sion dieser Ver­ord­nung lautet: „Die Gemein­den müssen end­lich eine Gewinn- und Ver­lust­rech­nung erstellen.“

Das wird bei vielen Gemein­de­haus­hal­ten zu Pro­ble­men führen. Die bis­he­ri­gen Gewinne (rein rech­ne­risch) werden massiv ein­bre­chen. Schluss mit der Aus­gabe dieser Gelder für nicht dem Zweck gewid­mete Pres­ti­ge­pro­jekte. Auch in unse­rer Gemeinde werden wir den Gürtel enger schnal­len müssen.

„Orts­üb­lich“?
Bei­spiels­weise wurde in Aus­sen­dun­gen der Gemein­de­füh­rung öfters von einem “orts­üb­li­chen” Preis von €13,-/m² beim Ankauf von Grün­land gespro­chen, z.B. im Zusam­men­hang mit dem Fried­hof Grub oder den Bach­grund­stü­cken ent­lang der Sit­ten­dor­fer Sied­lung „An der Teichwiese“.

Die Basis­preise für land­wirt­schaft­li­che Grund­stü­cke belau­fen sich jedoch gemäß § 39 VRV 2015 für Grub auf € 3,05/m² bzw. für Sit­ten­dorf auf € 3,08/m² (Stand: 11. April 2017).

Wieso zahlt die Gemeinde regel­mä­ßig einen vier­fach über­höh­ten Preis von € 13,-/m² und bezeich­net diesen dann als “orts­üb­lich”?!

Es gibt noch viele andere Berei­che, in denen das Geld bisher sprich­wört­lich beim Fens­ter raus­ge­schmis­sen wird. Melden Sie sich bei mir per E‑Mail (heinrich.wrba@ww-aktiv.at). Gerne werde ich wei­tere Infor­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung stel­len und soweit mög­lich Fragen beantworten.

Helfen Sie uns bei der Wahl am 26. Jänner 2020 mit ihrer Stimme, einen spar­sa­men, nach­hal­ti­gen Umgang mit unse­ren Gemein­de­fi­nan­zen umzusetzen!

Wenn wir nach der Wahl unser Pro­gramm nicht nach unse­ren Mög­lich­kei­ten im Gemein­de­rat umset­zen, kommen Sie bitte zu mir und erin­nern Sie mich daran!

Aus­sendung 59, Dezem­ber 2019, Heinz Wrba