Vizebürgermeister missachtet Vorstandsbeschluss
Wie Sie, liebe Empfängerinnen und Empfänger der letzten “Gemeindezeitung”, sicherlich bemerkt haben, fehlen darin die bisher vorhandenen Berichte der geschäftsführenden Gemeinderäte der Oppositionsfraktionen. Grund dafür ist die einseitige Aufkündigung des Redaktionsrats, der die redaktionelle Kontrolle durch alle Gemeinderatsfraktionen ermöglichte.
Wieso die Gemeindezeitung für uns nicht mehr tragbar ist?
Der Vizebürgermeister hat in Überschreitung seiner Kompetenzen den Beschluss des Gemeindevorstands vom 26. Jänner 2016 außer Kraft gesetzt (Auszug aus dem Protokoll siehe unten). Einen Vizebürgermeister, der sich nicht an die Beschlüsse des Gemeindevorstandes hält, hat es unseres Wissens nach in unserer Gemeinde noch nie gegeben! Nach Ansicht unseres Rechtsexperten ist er dazu nicht befugt. Wir behalten uns diesbezüglich rechtliche Schritte vor. Die Bürgermeisterkoalition verabschiedet sich damit vom angekündigten “Miteinander”, noch ehe sie damit begonnen hat.
Dabei gab es bereits bei den letzten Ausgaben der “Gemeindezeitung” vermehrt Probleme mit Transparenz und Zensur. Artikel der Opposition wurden gekürzt und Artikel des Bürgermeisters ohne Vorlage an den Redaktionsrat veröffentlicht. Und in der aktuellen Ausgabe haben wir mit großem Erstaunen festgestellt, dass der WWA-Gemeinderat Karl Hirschmugl ohne sein Wissen und Einverständnis in der Zeitung mit Foto und Text zur Sprache kommt. Wir halten die Vorgangsweise für ein unverschämtes, aber leider typisches Verhalten der Gemeindeführung.
Koalitions-Werbeblatt finanziert durch Steuerzahler
Durch die nunmehrige Aufkündigung kontrolliert nun eine äußerst knappe Mehrheit (47% der gültigen Wählerstimmen, 53% der Mandate) die sogenannte “Gemeindezeitung” zu 100%.
Da uns die redaktionelle Mitarbeit nun komplett verweigert wurde, werden wir in unserer Aussendung in Zukunft noch intensiver über Geschehnisse in unserer Gemeinde berichten, um die Meinungsvielfalt zu bewahren. Gerade bei so knappen Mehrheitsverhältnissen erachten wir das als demokratiepolitisch besonders wichtig!
Auszug aus dem Protokoll der Gemeindevorstandssitzung vom 26. Jänner 2016:
Aussendung 63, September 2020