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Vizebürgermeister missachtet Vorstandsbeschluss

Wie Sie, liebe Emp­fän­ge­rin­nen und Emp­fän­ger der letz­ten “Gemein­de­zei­tung”, sicher­lich bemerkt haben, fehlen darin die bisher vor­han­de­nen Berichte der geschäfts­füh­ren­den Gemein­de­räte der Oppo­si­ti­ons­frak­tio­nen. Grund dafür ist die ein­sei­tige Auf­kün­di­gung des Redak­ti­ons­rats, der die redak­tio­nelle Kon­trolle durch alle Gemein­de­rats­frak­tio­nen ermöglichte.

Wieso die Gemein­de­zei­tung für uns nicht mehr trag­bar ist?
Der Vize­bür­ger­meis­ter hat in Über­schrei­tung seiner Kom­pe­ten­zen den Beschluss des Gemein­de­vor­stands vom 26. Jänner 2016 außer Kraft gesetzt (Auszug aus dem Pro­to­koll siehe unten). Einen Vize­bür­ger­meis­ter, der sich nicht an die Beschlüsse des Gemein­de­vor­stan­des hält, hat es unse­res Wis­sens nach in unse­rer Gemeinde noch nie gege­ben! Nach Ansicht unse­res Rechts­ex­per­ten ist er dazu nicht befugt. Wir behal­ten uns dies­be­züg­lich recht­li­che Schritte vor. Die Bür­ger­meis­ter­ko­ali­tion ver­ab­schie­det sich damit vom ange­kün­dig­ten “Mit­ein­an­der”, noch ehe sie damit begon­nen hat.

Dabei gab es bereits bei den letz­ten Aus­ga­ben der “Gemein­de­zei­tung” ver­mehrt Pro­bleme mit Trans­pa­renz und Zensur. Arti­kel der Oppo­si­tion wurden gekürzt und Arti­kel des Bür­ger­meis­ters ohne Vor­lage an den Redak­ti­ons­rat ver­öf­fent­licht. Und in der aktu­el­len Aus­gabe haben wir mit großem Erstau­nen fest­ge­stellt, dass der WWA-Gemein­de­rat Karl Hirschmugl ohne sein Wissen und Ein­ver­ständ­nis in der Zei­tung mit Foto und Text zur Spra­che kommt. Wir halten die Vor­gangs­weise für ein unver­schäm­tes, aber leider typi­sches Ver­hal­ten der Gemeindeführung.

Koali­ti­ons-Wer­be­blatt finan­ziert durch Steuerzahler
Durch die nun­meh­rige Auf­kün­di­gung kon­trol­liert nun eine äußerst knappe Mehr­heit (47% der gül­ti­gen Wäh­ler­stim­men, 53% der Man­date) die soge­nannte “Gemein­de­zei­tung” zu 100%.
Da uns die redak­tio­nelle Mit­ar­beit nun kom­plett ver­wei­gert wurde, werden wir in unse­rer Aus­sendung in Zukunft noch inten­si­ver über Gescheh­nisse in unse­rer Gemeinde berich­ten, um die Mei­nungs­viel­falt zu bewah­ren. Gerade bei so knap­pen Mehr­heits­ver­hält­nis­sen erach­ten wir das als demo­kra­tie­po­li­tisch beson­ders wichtig!

Auszug aus dem Pro­to­koll der Gemein­de­vor­stands­sit­zung vom 26. Jänner 2016:

 

Aus­sendung 63, Sep­tem­ber 2020