Neues aus dem Prüfungsausschuss, dem Rechnungshof auf Gemeindeebene

Liebe Gemein­de­bür­ge­rin­nen und Gemeindebürger!
Am 04.03.2020 wurde ich zum zwei­ten Mal ein­stim­mig zum Vor­sit­zen­den des Prü­fungs­aus­schus­ses gewählt. Ich möchte mich für das Ver­trauen der Aus­schuss­mit­glie­der bedanken.
Der Aus­schuss besteht in Abhän­gig­keit der Frak­ti­ons­stärke aus drei Ver­tre­tern der ÖVP (GR Stefan Geyer, GR Robert Heindl sowie GR Ger­hard Schmölz, der ein­stim­mig zum Schrift­füh­rer und meinem Stell­ver­tre­ter gewählt wurde), sowie einem Ver­tre­ter der SPÖ (GR Man­fred Neu­bauer) und der WWA.

Prü­fung des Rech­nungs­ab­schlus­ses 2019 im Mai
Am 12.05. konnte trotz der strik­ten Corona Maß­nah­men die Prü­fung des Rech­nungs­ab­schlus­ses 2019 durch­ge­führt werden. Die rech­ne­ri­sche Rich­tig­keit wurde fest­ge­stellt und bestä­tigt. Für den Inhalt ist der Bür­ger­meis­ter als Erstel­ler und der Gemein­de­rat als höchs­tes Organ verantwortlich.

Was geschah in der Juli-Sitzung?
In der Sit­zung vom 02.07.2020 wurde die lau­fende Geba­rung kon­trol­liert. Seit Jahren weist der Prü­fungs­aus­schuss ohne Erfolg darauf hin, dass die fach­li­che Frei­gabe der Rech­nun­gen zum über­wie­gen­den Teil fehlt. Die Rech­nun­gen werden vom Bür­ger­meis­ter alleine zur Zah­lung ange­wie­sen. Des Wei­te­ren wurde fest­ge­stellt, dass die Abrech­nun­gen zu Errich­tungs- und Instand­hal­tungs­ar­bei­ten unse­rer Stra­ßen­be­leuch­tung auf Grund feh­len­der Unter­la­gen vom Prü­fungs­aus­schuss nicht kon­trol­liert werden können.
Bei der schu­li­schen Nach­mit­tags­be­treu­ung, dem frü­he­ren Hort, muss­ten gegen alle Ver­spre­chun­gen wie seit Jahren Zuzah­lun­gen von der Gemeinde geleis­tet werden.
Zu den immer wieder ver­laut­bar­ten hohen Kosten einer Volks­be­fra­gung konn­ten wie bereits im Gemein­de­rat keine Zahlen genannt werden. Das ist inso­fern inter­es­sant, da im Herbst end­lich die Volk­be­fra­gung zum Bau eines Fried­hofs in Grub, dies­mal wie im Gesetz vor­ge­schrie­ben, im gesam­ten Gemein­de­ge­biet durch­ge­führt wird.
Posi­tiv zu erwäh­nen ist der Abschluss eines Vor­schla­ges des Prü­fungs­aus­schus­ses zu einer neuen Ver­ord­nung für unsere Gemein­de­be­diens­te­ten. Damit konnte eine finan­zi­elle Ver­bes­se­rung für die Gemein­de­be­diens­te­ten erreicht werden.

Abschlie­ßend möchte ich fest­hal­ten, dass sinn­volle Emp­feh­lun­gen des Prü­fungs­aus­schus­ses nur sehr schlep­pend, über­wie­gend leider gar nicht umge­setzt werden.
Alle Pro­to­kolle des Prü­fungs­aus­schus­ses sind hier einsehbar.

Ihr GR Hein­rich Wrba

Aus­sendung 63, Sep­tem­ber 2020