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Die Sit­zung wurde auf­grund der COVID-19 Situa­tion mit frak­ti­ons­über­grei­fend abge­stimm­ter redu­zier­ter Teil­neh­mer­zahl (ÖVP ‑3, SPÖ und WWA ‑2) durchgeführt.

Vor der Sit­zung wurde GR Domi­nik Pertl (SPÖ) als neues Mit­glied des Gemein­de­ra­tes ange­lobt. Er folgt GR Bri­gitte Gruber nach, welche ihr Mandat zurück­ge­legt hatte.

Zu Beginn der Sit­zung wurden vier Dring­lich­keits­an­träge (ein­ge­bracht vom Bür­ger­meis­ter (3) und SPÖ (1)) zur Behand­lung auf die Tages­ord­nung genom­men, die im Rahmen der Sit­zung beschlos­sen wurden:

  • Kauf­ver­trag FWG Sulz (BGM): betrifft den Grund­an­kauf für den Teil des Grund­stü­ckes der FWG, auf dem das Heiz­haus der Fern­wärme neu errich­tet wurde, durch die Gemeinde sowie der Grund­ver­kauf der Brand­wiese durch die Gemeinde an die FWG; dieser Punkt wurde bereits in der Sit­zung am 13. Okto­ber behan­delt, musste aber auf­grund einer Kor­rek­tur des Ver­mes­sungs­plans erneut beschlos­sen werden (Beschluss erfolgte mehr­heit­lich mit einer Gegenstimme)
  • Kauf­ver­trag FWG Sulz — Abtre­tung ans öffent­li­che Gut (BGM): die Abtre­tung des Umkehr­plat­zes auf dem ehe­ma­li­gen Grund der Fern­wärme ans öffent­li­che Gut; auch dieser Punkt wurde bereits in der Sit­zung am 13. Okto­ber behan­delt und musste erneut beschlos­sen werden (Beschluss erfolgte mehr­heit­lich mit einer Gegenstimme)
  • Kos­ten­vor­anschlag Fa. Beer — Leis­tun­gen Erd­ver­ka­be­lung (BGM): Vor­anschläge für Erd­ver­ka­be­lun­ge­nin Sulz und Sit­ten­dorf, die Arbei­ten wurden bereits durch­ge­führt (ein­stim­mi­ger Beschluss)
  • Finan­zi­elle Unter­stüt­zung desPen­sio­nis­ten­ver­ban­des­Kal­ten­leut­ge­ben-Wie­ner­wald (SPÖ): Finan­zi­elle Unter­stüt­zung von €10 pro Mit­glied (ein­stim­mi­ger Beschluss)

Fol­gende Tages­ord­nungs­punkte wurden ein­stim­mig beschlossen:

  • Beschluss­fas­sung 1. Nach­trags­vor­anschlag für 2020 sowie des Kas­sen­kre­dits und des Dienst­pos­ten­plans (wurde vom 23. Novem­ber bis 7. Dezem­ber kund­ge­macht, keine Stel­lung­nah­men eingegangen)
  • Ände­rung der Abfall­wirt­schafts­ver­ord­nung (mit der bereits in der Sit­zung am 13. Okto­ber­be­schlos­se­nen redu­zier­ten Gebühr für Biotonnen)
  • Ver­län­ge­rung des Kon­tra­hen­ten­ver­tra­ges mit Wink­ler Hoch- und Tief­bau GmbH: mit dem Ver­trag werden die der­zei­ti­gen Kon­di­tio­nen für Erd- und Bau­meis­ter­ar­bei­ten beim Kanal­bau verlängert
  • Auf­tei­lung der Jugend­för­de­rung (Sport­för­de­rung)gemäß­der vom Sport­aus­schuss vor­ge­leg­ten Auf­tei­lung der Jugend-Sport­för­de­rung von ins­ge­samt €10.000,-

Fol­gende Tages­ord­nungs­punkte wurden eben­falls behandelt:

  • Beschluss­fas­sung Vor­anschlag für das Haus­halts­jahr 2021, mit­tel­fris­ti­ger Finanz­plan sowie Dienst­pos­ten­plan: wurde vom 23. Novem­ber bis 7. Dezem­ber kund­ge­macht, keine Stel­lung­nah­men ein­ge­gan­gen (mehr­heit­li­cher Beschluss mit einer Enthaltung)
  • Ände­rung der Fried­hofs­ge­büh­ren­ord­nung: Inde­xan­pas­sun­gen der Tarife (mehr­heit­li­cher Beschluss mit einer Enthaltung)
  • Ände­rung der Kin­der­gar­ten Bei­trags­richt­li­nien: Inde­xan­pas­sung; nun auch tages­weise Abrech­nung der Nach­mit­tags­be­treu­ung mög­lich (mehr­heit­li­cher Beschluss mit einer Enthaltung)

Im nicht­öf­fent­li­chen Teil der Sit­zung wur­de­die Ver­mie­tung einer Woh­nung in der Dr. Löwy-Gasse 85, ein Grund­stücks­ver­kauf in Sulz (86 m2nahe der Post­gasse) sowie drei Urnen­aus­fol­gun­gen ins Eigen­heim ein­stim­mig beschlossen.