Die Sitzung wurde aufgrund der COVID-19 Situation mit fraktionsübergreifend abgestimmter reduzierter Teilnehmerzahl (ÖVP -3, SPÖ und WWA -2) durchgeführt.
Vor der Sitzung wurde GR Dominik Pertl (SPÖ) als neues Mitglied des Gemeinderates angelobt. Er folgt GR Brigitte Gruber nach, welche ihr Mandat zurückgelegt hatte.
Zu Beginn der Sitzung wurden vier Dringlichkeitsanträge (eingebracht vom Bürgermeister (3) und SPÖ (1)) zur Behandlung auf die Tagesordnung genommen, die im Rahmen der Sitzung beschlossen wurden:
- Kaufvertrag FWG Sulz (BGM): betrifft den Grundankauf für den Teil des Grundstückes der FWG, auf dem das Heizhaus der Fernwärme neu errichtet wurde, durch die Gemeinde sowie der Grundverkauf der Brandwiese durch die Gemeinde an die FWG; dieser Punkt wurde bereits in der Sitzung am 13. Oktober behandelt, musste aber aufgrund einer Korrektur des Vermessungsplans erneut beschlossen werden (Beschluss erfolgte mehrheitlich mit einer Gegenstimme)
- Kaufvertrag FWG Sulz – Abtretung ans öffentliche Gut (BGM): die Abtretung des Umkehrplatzes auf dem ehemaligen Grund der Fernwärme ans öffentliche Gut; auch dieser Punkt wurde bereits in der Sitzung am 13. Oktober behandelt und musste erneut beschlossen werden (Beschluss erfolgte mehrheitlich mit einer Gegenstimme)
- Kostenvoranschlag Fa. Beer – Leistungen Erdverkabelung (BGM): Voranschläge für Erdverkabelungenin Sulz und Sittendorf, die Arbeiten wurden bereits durchgeführt (einstimmiger Beschluss)
- Finanzielle Unterstützung desPensionistenverbandesKaltenleutgeben-Wienerwald (SPÖ): Finanzielle Unterstützung von €10 pro Mitglied (einstimmiger Beschluss)
Folgende Tagesordnungspunkte wurden einstimmig beschlossen:
- Beschlussfassung 1. Nachtragsvoranschlag für 2020 sowie des Kassenkredits und des Dienstpostenplans (wurde vom 23. November bis 7. Dezember kundgemacht, keine Stellungnahmen eingegangen)
- Änderung der Abfallwirtschaftsverordnung (mit der bereits in der Sitzung am 13. Oktoberbeschlossenen reduzierten Gebühr für Biotonnen)
- Verlängerung des Kontrahentenvertrages mit Winkler Hoch- und Tiefbau GmbH: mit dem Vertrag werden die derzeitigen Konditionen für Erd- und Baumeisterarbeiten beim Kanalbau verlängert
- Aufteilung der Jugendförderung (Sportförderung)gemäßder vom Sportausschuss vorgelegten Aufteilung der Jugend-Sportförderung von insgesamt €10.000,-
Folgende Tagesordnungspunkte wurden ebenfalls behandelt:
- Beschlussfassung Voranschlag für das Haushaltsjahr 2021, mittelfristiger Finanzplan sowie Dienstpostenplan: wurde vom 23. November bis 7. Dezember kundgemacht, keine Stellungnahmen eingegangen (mehrheitlicher Beschluss mit einer Enthaltung)
- Änderung der Friedhofsgebührenordnung: Indexanpassungen der Tarife (mehrheitlicher Beschluss mit einer Enthaltung)
- Änderung der Kindergarten Beitragsrichtlinien: Indexanpassung; nun auch tagesweise Abrechnung der Nachmittagsbetreuung möglich (mehrheitlicher Beschluss mit einer Enthaltung)
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurdedie Vermietung einer Wohnung in der Dr. Löwy-Gasse 85, ein Grundstücksverkauf in Sulz (86 m2nahe der Postgasse) sowie drei Urnenausfolgungen ins Eigenheim einstimmig beschlossen.
