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Die Sit­zung wurde im Feu­er­wehr­haus Grub unter Ein­hal­tung der COVID-Maß­nah­men abge­hal­ten. Anwe­send waren 18 der 21 Gemeinderäte.

Zu Beginn der Sit­zung infor­mierte der Bür­ger­meis­ter über die aktu­elle COVID-Situa­tion in unse­rer Gemeinde. Er bekam von der Bezirks­haupt­mann­schaft die Infor­ma­tion, dass die 7‑Ta­ges-Inzi­denz in Bezirk sehr hoch (446) ist und in den nächs­ten Tagen mit ver­schärf­ten Maß­nah­men zu rech­nen ist.

Es wurden fol­gende Dring­lich­keits­an­träge eingebracht:

  • Anträge auf Urnen­be­stat­tung im Eigen­grund (Bgm): Beschluss einstimmig
  • Miet­ver­trag einer Woh­nung in der Dr. Löwy-Gasse 85 (Bgm): Beschluss einstimmig
  • Gas­lie­fer­ver­träge für gemein­de­ei­gene Gebäude (Vbgm):
    Da die Kün­di­gungs­frist des bestehen­den Gas­lie­fer­ver­trags am 30.03.2021 aus­läuft und im Finanz­aus­schuss eine Umstel­lung auf einen Lie­fer­ver­trag mit Bio­gas­an­teil emp­foh­len wurde, soll ein neuer EVN-Gas­lie­fer­ver­trag mit 5% Bio­gas­an­teil der EVN beschlos­sen werden.
    Beschluss: 15 dafür / 2 dage­gen / 1 Enthaltung
  • Auf­for­de­rung an die Bun­des­re­gie­rung zur Berück­sich­ti­gung des Kin­des­wohls im Asyl­ver­fah­ren (Vbgm):
    Beschluss: 15 dafür / 3 Enthaltungen
  • Auf­for­de­rung an die Bun­des­re­gie­rung zur Reform des huma­ni­tä­ren Blei­be­rechts (Vgbm):
    Beschluss: 14 dafür / 4 Enthaltungen
  • Reak­ti­vie­rung der Steue­rungs­gruppe für das ört­li­che Ent­wick­lungs­kon­zept 2035 (SPÖ):
    Beschluss einstimmig
  • Auf­for­de­rung an die Bun­des­re­gie­rung zur men­schen­wür­di­gen Unter­brin­gung von Geflüch­te­ten (WWA):
    Der Beschluss zur Auf­nahme auf die Tages­ord­nung wurde von der ÖVP-Frak­tion abgelehnt.

Fol­gende Tages­ord­nungs­punkte wurden ein­stim­mig beschlossen:

  • Eröff­nungs­bi­lanz Gemeinde Wie­ner­wald per 1.1.2020
    Gemäß der Vor­anschlags- und Rech­nungs­ab­schluss­ver­ord­nung 2015 ist von den Gemein­den Öster­reichs für das Haus­halts­jahr 2020 erst­mals eine Eröff­nungs­bi­lanz vorgeschrieben.
    Lössel infor­miert über die Ver­mö­gens­werte der Gemeinde, sie betra­gen 16 Mio. Euro.
    Sowohl die Emp­feh­lung des Landes zur Bil­dung einer Eröff­nungs­rück­lage in der Höhe von 7,6 Mio. Euro, als auch die Eröff­nungs­bi­lanz 2020 selbst, werden ein­stim­mig beschlossen.
  • Rech­nungs­ab­schluss 2020
    Der Rech­nungs­ab­schluss für das Haus­halts­jahr 2020, sowie für den Abschluss not­wen­dige Kri­te­rien (Stich­tag, Tole­ranz­gren­zen bei Abwei­chun­gen, Zufüh­rungs- und Ent­nah­meli­mits aus den Haus­halts­rück­la­gen werden ein­stim­mig beschlossen.
  • Dorf­er­neue­rung – Geneh­mi­gungs­an­trag „Steg“
    Für das Dorf­er­neue­rungs­pro­jekt „Fuß- und Radweg über den Möd­ling­bach“ von Pro­Sitt muss vom Gemein­de­rat ein Grund­satz­be­schluss gefasst werden. Obwohl es noch Unklar­hei­ten über den genauen Ver­lauf und den Steg selbst gibt, erfolgt der Beschluss einstimmig.
  • Pro­jekt­grund­satz­be­schluss Nah­ver­sor­ger + Wohnungen
    Für die För­der­ge­neh­mi­gung (Impuls­för­de­rung Orts­zen­tren) und zur Kre­dit­auf­nahme ist ein Grund­satz­be­schluss des Gemein­de­rats erfor­der­lich. Auch dieser erfolgt einstimmig.
  • Kauf­an­ge­bote GEDESAG
    Da zur­zeit kein Ver­kauf der von diesem Bau­trä­ger gewünsch­ten Grund­stü­cke geplant ist, werden die Kauf­an­ge­bote ein­stim­mig abgelehnt.
  • Auf­nahme eines Dar­le­hens zum Ankauf eines Grund­stücks an der Haupt­straße Sulz
    Kas­sen­ver­wal­ter Lössel prä­sen­tiert das von meh­re­ren Ange­bo­ten güns­tigste (500.000 Euro, Zinsen 0,522% fix auf Lauf­zeit 20 Jahre), wel­ches ein­stim­mig beschlos­sen wird.

Nicht ein­stim­mig beschlos­se­ner Tagesordnungspunkt:

  • Nach­trags­vor­anschlag 2021
    Da in diesem Nach­trags­vor­anschlag zahl­rei­che Punkte für Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten sorgen, wird dieser mit dem Ergeb­nis 10 dafür / 6 dage­gen 6 / 2 Ent­hal­tun­gen nicht ein­stim­mig beschlossen.
    Auch der Beschluss zur Auf­nahme von Dar­le­hen in der Höhe von 2.385.000 Euro wird mit 3 Gegen­stim­men beschlossen.
    Die Zusatz­be­schlüsse zur Auf­nahme eines Kas­sen­kre­dits und der Zufuhr bzw. Ent­nahme von Rück­la­gen werden ein­stim­mig getroffen.

Wei­tere Tagesordnungspunkte:

  • Bericht des Prü­fungs­aus­schus­ses
  • Jah­res­ab­schluss 2019 Infra­struk­tur KG
  • Abfall­wirt­schafts­ver­ord­nung (for­melle Änderung)

Wei­tere nicht-öffent­li­che Tagesordnungspunkte:

  • Säum­nis­be­schwerde
    Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat eine Säum­nis­be­schwerde über ein Aus­kunfts­er­su­chen eines Gemein­de­bür­gers erhal­ten. Der Gemein­de­rat wird beauf­tragt, dem Anwalt des Beschwer­de­füh­rers eine Stel­lung­nahme zu ver­fas­sen. Es wird ein­stim­mig beschlos­sen, dies im Umlauf­ver­fah­ren abzuwickeln.
  • Kauf­an­bot der Gemeinde zum Ankauf eines Grund­stücks an der Haupt­straße Sulz
    Es wird ein­stim­mig beschlos­sen, das Grund­stück zum Preis von 750.000 Euro anzu­kau­fen, ebenso wird der Kauf­ver­trag mit den gesetz­li­chen Neben­kos­ten beschlossen.
  • Abtre­tung ans öffent­li­che Gut – KG Dornbach
    Ein Güter­weg soll grund­bü­cher­lich ans öffent­li­che Gut über­tra­gen werden. Dies wird mit einer Gegen­stimme und zwei Ent­hal­tun­gen beschlossen.

 

Im Anschluss infor­miert der Bür­ger­meis­ter über das Vor­ha­ben eines Gemein­de­bür­gers, im Gemein­de­ge­biet eine zusätz­li­che, pri­vate Corona-Test­straße errich­ten zu wollen. Nach aus­führ­li­cher Dis­kus­sion und Pro-/Con­tra-Abwä­gun­gen werden die Mit­glie­der des Gemein­de­vor­stands beauf­tragt, wei­tere Infor­ma­tio­nen über dieses Vor­ha­ben einzuholen.