Die Sitzung wurde im Feuerwehrhaus Grub unter Einhaltung der COVID-Maßnahmen abgehalten. Anwesend waren 18 der 21 Gemeinderäte.

Zu Beginn der Sitzung informierte der Bürgermeister über die aktuelle COVID-Situation in unserer Gemeinde. Er bekam von der Bezirkshauptmannschaft die Information, dass die 7-Tages-Inzidenz in Bezirk sehr hoch (446) ist und in den nächsten Tagen mit verschärften Maßnahmen zu rechnen ist.

Es wurden folgende Dringlichkeitsanträge eingebracht:

• Anträge auf Urnenbestattung im Eigengrund (Bgm): Beschluss einstimmig
• Mietvertrag einer Wohnung in der Dr. Löwy-Gasse 85 (Bgm): Beschluss einstimmig
• Gaslieferverträge für gemeindeeigene Gebäude (Vbgm):
  Da die Kündigungsfrist des bestehenden Gasliefervertrags am 30.03.2021 ausläuft und im Finanzausschuss eine Umstellung auf einen Liefervertrag mit Biogasanteil empfohlen wurde, soll ein neuer EVN-Gasliefervertrag mit 5% Biogasanteil der EVN beschlossen werden.
  Beschluss: 15 dafür / 2 dagegen / 1 Enthaltung
• Aufforderung an die Bundesregierung zur Berücksichtigung des Kindeswohls im Asylverfahren (Vbgm):
  Beschluss: 15 dafür / 3 Enthaltungen
• Aufforderung an die Bundesregierung zur Reform des humanitären Bleiberechts (Vgbm):
  Beschluss: 14 dafür / 4 Enthaltungen
• Reaktivierung der Steuerungsgruppe für das örtliche Entwicklungskonzept 2035 (SPÖ):
  Beschluss einstimmig
• Aufforderung an die Bundesregierung zur menschenwürdigen Unterbringung von Geflüchteten (WWA):
  Der Beschluss zur Aufnahme auf die Tagesordnung wurde von der ÖVP-Fraktion abgelehnt.

Folgende Tagesordnungspunkte wurden einstimmig beschlossen:

• Eröffnungsbilanz Gemeinde Wienerwald per 1.1.2020
  Gemäß der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 ist von den Gemeinden Österreichs für das Haushaltsjahr 2020 erstmals eine Eröffnungsbilanz vorgeschrieben.
  Lössel informiert über die Vermögenswerte der Gemeinde, sie betragen 16 Mio. Euro.
  Sowohl die Empfehlung des Landes zur Bildung einer Eröffnungsrücklage in der Höhe von 7,6 Mio. Euro, als auch die Eröffnungsbilanz 2020 selbst, werden einstimmig beschlossen.
• Rechnungsabschluss 2020
  Der Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2020, sowie für den Abschluss notwendige Kriterien (Stichtag, Toleranzgrenzen bei Abweichungen, Zuführungs- und Entnahmelimits aus den Haushaltsrücklagen werden einstimmig beschlossen.
• Dorferneuerung – Genehmigungsantrag „Steg“
  Für das Dorferneuerungsprojekt „Fuß- und Radweg über den Mödlingbach“ von ProSitt muss vom Gemeinderat ein Grundsatzbeschluss gefasst werden. Obwohl es noch Unklarheiten über den genauen Verlauf und den Steg selbst gibt, erfolgt der Beschluss einstimmig.
• Projektgrundsatzbeschluss Nahversorger + Wohnungen
  Für die Fördergenehmigung (Impulsförderung Ortszentren) und zur Kreditaufnahme ist ein Grundsatzbeschluss des Gemeinderats erforderlich. Auch dieser erfolgt einstimmig.
• Kaufangebote GEDESAG
  Da zurzeit kein Verkauf der von diesem Bauträger gewünschten Grundstücke geplant ist, werden die Kaufangebote einstimmig abgelehnt.
• Aufnahme eines Darlehens zum Ankauf eines Grundstücks an der Hauptstraße Sulz
  Kassenverwalter Lössel präsentiert das von mehreren Angeboten günstigste (500.000 Euro, Zinsen 0,522% fix auf Laufzeit 20 Jahre), welches einstimmig beschlossen wird.

Nicht einstimmig beschlossener Tagesordnungspunkt:

• Nachtragsvoranschlag 2021
  Da in diesem Nachtragsvoranschlag zahlreiche Punkte für Meinungsverschiedenheiten sorgen, wird dieser mit dem Ergebnis 10 dafür / 6 dagegen 6 / 2 Enthaltungen nicht einstimmig beschlossen.
  Auch der Beschluss zur Aufnahme von Darlehen in der Höhe von 2.385.000 Euro wird mit 3 Gegenstimmen beschlossen.
  Die Zusatzbeschlüsse zur Aufnahme eines Kassenkredits und der Zufuhr bzw. Entnahme von Rücklagen werden einstimmig getroffen.

Weitere Tagesordnungspunkte:

• Bericht des Prüfungsausschusses
• Jahresabschluss 2019 Infrastruktur KG
• Abfallwirtschaftsverordnung (formelle Änderung)

Weitere nicht-öffentliche Tagesordnungspunkte:

• Säumnisbeschwerde
  Der Verwaltungsgerichtshof hat eine Säumnisbeschwerde über ein Auskunftsersuchen eines Gemeindebürgers erhalten. Der Gemeinderat wird beauftragt, dem Anwalt des Beschwerdeführers eine Stellungnahme zu verfassen. Es wird einstimmig beschlossen, dies im Umlaufverfahren abzuwickeln.
• Kaufanbot der Gemeinde zum Ankauf eines Grundstücks an der Hauptstraße Sulz
  Es wird einstimmig beschlossen, das Grundstück zum Preis von 750.000 Euro anzukaufen, ebenso wird der Kaufvertrag mit den gesetzlichen Nebenkosten beschlossen.
• Abtretung ans öffentliche Gut – KG Dornbach
  Ein Güterweg soll grundbücherlich ans öffentliche Gut übertragen werden. Dies wird mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen beschlossen.

Im Anschluss informiert der Bürgermeister über das Vorhaben eines Gemeindebürgers, im Gemeindegebiet eine zusätzliche, private Corona-Teststraße errichten zu wollen. Nach ausführlicher Diskussion und Pro-/Contra-Abwägungen werden die Mitglieder des Gemeindevorstands beauftragt, weitere Informationen über dieses Vorhaben einzuholen.