Bei dieser Sitzung stand schon im Vorfeld fest, dass Bauprojekte behandelt werden, die das Gemeindebudget auf Jahre hinaus belasten werden, daher wurde diese Sitzung vom Bürgermeister scherzhaft als „teuerste Sitzung aller Zeiten“ bezeichnet. Ein weiterer, für viele Gemeindebürger/innen wichtiger Punkt war der Beschluss zu einer umfassenden Bausperre entlang unserer Wildbäche aufgrund des aktualisierten Gefahrenzonenplans.
Die Sitzung wurde im Feuerwehrhaus Grub unter Einhaltung der COVID-Maßnahmen abgehalten. Anwesend waren 19 der 21 Gemeinderäte. Folgende Tagesordnungspunkte wurden (wenn nicht anders angegeben, einstimmig) beschlossen:
- Ausschreibung Errichtung Feuerwehrhaus Sittendorf
Hier ging es um das Angebot des beauftragten Architekturbüros zur Planung des Feuerwehrhauses Sittendorf, welches auf dem Grundstück zwischen Sportplatz und Autobahnbrücke errichtet werden soll. Die Planungs- und Nebenkosten belaufen sich auf €210.000,- - Ankauf eines Hilfeleistungsfahrzeugs HLF3 für die Feuerwehr Sulz
Die Freiwillige Feuerwehr Sulz stellte den Antrag für den Ankauf eines neuen Fahrzeuges, da das bisherige nach 27 Jahren im Einsatz nicht mehr dem aktuellen Stand entspricht. Das Fahrzeug soll gemäß der Feuerwehr-Finanzierungsrichtlinie der Gemeinde angekauft werden, wonach der Gemeinde ein Anteil von €170.000,- zufällt und die Gemeinde eine Zwischenfinanzierung leistet. - Ausschreibung Umbau des Vorplatzes vor der Öko-Volksschule Sittendorf
Um die Parkplatzsituation und die Sicherheit der ein- und aussteigenden Kinder zu verbessern, wurde beschlossen, den Platz vor der Volksschule umzugestalten. Entgegen der ursprünglichen Variante, die eine Anhebung und Einfärbung der Fahrbahn beinhaltet hätte, legte die ÖVP nur eine „Sparvariante“ vor, die nicht den Empfehlungen der Verkehrsexperten der TU Wien Rechnung trägt. Daher hat sich die WWA der Stimme enthalten.
Das Thema Geschwindigkeitsreduktion kommt aber auf die Tagesordnung bei der vorgesehenen Verkehrsverhandlung. Um mehr über unsere Vorschläge, sowie über die TU-Studie zu erfahren, klicken Sie hier. - Projekt „Nahversorger“: Ankauf des Grundstücks, Beauftragung der Bauaufsicht
Der Vertrag zum Ankauf eines Teils der ehemaligen Christbaumkultur an der Hauptstraße in Sulz zur Errichtung des Nahversorgers samt Parkplätzen wurde einstimmig beschlossen.
Die Beauftragung der Planung und Bauaufsicht bedeutet den Startschuss zum Bau des Gebäudes für den zukünftigen Nahversorger.
Von SPÖ und WWA wurde angeregt, bei der Planung auch eine Variante mit zusätzlichem Geschoß zu berücksichtigen, um die 400m² an bebauter Fläche effizienter zu nützen. Dieser Zusatzantrag wurde mit den Stimmen von WWA, SPÖ und einigen ÖVP-Mandataren beschlossen. - Bausperren aufgrund der Neuauflage des Gefahrenzonenplans
Durch die Aktualisierung der roten und gelben Wildbachgefahrenzonen ist eine gesetzlich vorgeschriebene Bausperre für als Bauland gewidmete, unbebaute Grundstücke erforderlich. Durch diese Bausperre soll sichergestellt werden, dass es durch bauliche Maßnahmen zu keinen maßgeblichen Veränderungen der Gefahrensituation und zu keiner Benachteiligung Dritter kommt. Das heißt, künftig ist in diesen Bereichen bei Bauansuchen das Amt der Wildbach- und Lawinenverbauung einzubeziehen.
Bestehende Bebauungen sind davon nicht betroffen.
