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Bei dieser Sit­zung stand schon im Vor­feld fest, dass Bau­pro­jekte behan­delt werden, die das Gemein­de­bud­get auf Jahre hinaus belas­ten werden, daher wurde diese Sit­zung vom Bür­ger­meis­ter scherz­haft als „teu­erste Sit­zung aller Zeiten“ bezeich­net. Ein wei­te­rer, für viele Gemeindebürger/innen wich­ti­ger Punkt war der Beschluss zu einer umfas­sen­den Bau­sperre ent­lang unse­rer Wild­bä­che auf­grund des aktua­li­sier­ten Gefahrenzonenplans.
Die Sit­zung wurde im Feu­er­wehr­haus Grub unter Ein­hal­tung der COVID-Maß­nah­men abge­hal­ten. Anwe­send waren 19 der 21 Gemein­de­räte. Fol­gende Tages­ord­nungs­punkte wurden (wenn nicht anders ange­ge­ben, ein­stim­mig) beschlossen:

  • Aus­schrei­bung Errich­tung Feu­er­wehr­haus Sittendorf
    Hier ging es um das Ange­bot des beauf­trag­ten Archi­tek­tur­bü­ros zur Pla­nung des Feu­er­wehr­hau­ses Sit­ten­dorf, wel­ches auf dem Grund­stück zwi­schen Sport­platz und Auto­bahn­brü­cke errich­tet werden soll. Die Pla­nungs- und Neben­kos­ten belau­fen sich auf €210.000,-
  • Ankauf eines Hil­fe­leis­tungs­fahr­zeugs HLF3 für die Feu­er­wehr Sulz
    Die Frei­wil­lige Feu­er­wehr Sulz stellte den Antrag für den Ankauf eines neuen Fahr­zeu­ges, da das bis­he­rige nach 27 Jahren im Ein­satz nicht mehr dem aktu­el­len Stand ent­spricht. Das Fahr­zeug soll gemäß der Feu­er­wehr-Finan­zie­rungs­richt­li­nie der Gemeinde ange­kauft werden, wonach der Gemeinde ein Anteil von €170.000,- zufällt und die Gemeinde eine Zwi­schen­fi­nan­zie­rung leistet.
  • Aus­schrei­bung Umbau des Vor­plat­zes vor der Öko-Volks­schule Sittendorf
    Um die Park­platz­si­tua­tion und die Sicher­heit der ein- und aus­stei­gen­den Kinder zu ver­bes­sern, wurde beschlos­sen, den Platz vor der Volks­schule umzu­ge­stal­ten. Ent­ge­gen der ursprüng­li­chen Vari­ante, die eine Anhe­bung und Ein­fär­bung der Fahr­bahn beinhal­tet hätte, legte die ÖVP nur eine „Spar­va­ri­ante“ vor, die nicht den Emp­feh­lun­gen der Ver­kehrs­ex­per­ten der TU Wien Rech­nung trägt. Daher hat sich die WWA der Stimme enthalten.
    Das Thema Geschwin­dig­keits­re­duk­tion kommt aber auf die Tages­ord­nung bei der vor­ge­se­he­nen Ver­kehrs­ver­hand­lung. Um mehr über unsere Vor­schläge, sowie über die TU-Studie zu erfah­ren, kli­cken Sie hier.
  • Pro­jekt „Nah­ver­sor­ger“: Ankauf des Grund­stücks, Beauf­tra­gung der Bauaufsicht
    Der Ver­trag zum Ankauf eines Teils der ehe­ma­li­gen Christ­baum­kul­tur an der Haupt­straße in Sulz zur Errich­tung des Nah­ver­sor­gers samt Park­plät­zen wurde ein­stim­mig beschlossen.
    Die Beauf­tra­gung der Pla­nung und Bau­auf­sicht bedeu­tet den Start­schuss zum Bau des Gebäu­des für den zukünf­ti­gen Nahversorger.
    Von SPÖ und WWA wurde ange­regt, bei der Pla­nung auch eine Vari­ante mit zusätz­li­chem Geschoß zu berück­sich­ti­gen, um die 400m² an bebau­ter Fläche effi­zi­en­ter zu nützen. Dieser Zusatz­an­trag wurde mit den Stim­men von WWA, SPÖ und eini­gen ÖVP-Man­da­ta­ren beschlossen.
  • Bau­sper­ren auf­grund der Neu­auf­lage des Gefahrenzonenplans
    Durch die Aktua­li­sie­rung der roten und gelben Wild­bach­ge­fah­ren­zo­nen ist eine gesetz­lich vor­ge­schrie­bene Bau­sperre für als Bau­land gewid­mete, unbe­baute Grund­stü­cke erfor­der­lich. Durch diese Bau­sperre soll sicher­ge­stellt werden, dass es durch bau­li­che Maß­nah­men zu keinen maß­geb­li­chen Ver­än­de­run­gen der Gefah­ren­si­tua­tion und zu keiner Benach­tei­li­gung Drit­ter kommt. Das heißt, künf­tig ist in diesen Berei­chen bei Bau­an­su­chen das Amt der Wild­bach- und Lawi­nen­ver­bau­ung einzubeziehen.
    Bestehende Bebau­un­gen sind davon nicht betroffen.