Liebe Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger!

Die Unwetterkatastrophen dieses Sommers haben ein Thema wieder in den Mittelpunkt gerückt: den Klimawandel. Bereits 2019 machten Bewegungen wie „Fridays for Future“ darauf aufmerksam und es wurde vielerorts der „Klimanotstand“ ausgerufen oder – in weniger alarmierender Wortwahl – wie im Juli 2019 auch in unserer Gemeinde ein „Klimamanifest“ verabschiedet.

Doch was ist seither geschehen? Welche der zahlreichen Punkte dieses Manifests wurden umgesetzt? Wir haben die klimapolitischen Bekenntnisse der Gemeindeführung einem Faktencheck unterzogen:

Wird bei den Bauprojekten das Klimamanifest berücksichtigt?
Schon bei den vorgelegten Plänen der aktuellen Bauprojekte unserer Gemeinde war klar, dass auf den Klimaschutz wenig Wert gelegt wurde:

• Der ausschließlich ebenerdig geplante Neubau des Feuerwehrhauses in Sittendorf stellt ein Maximum an Bodenversiegelung dar.
• Für den Bau des Nahversorgers in Sulz wird eine der letzten Grünoasen im Ortskern beschnitten. Auf Initiative von WWA und SPÖ wurden wenigstens die Voraussetzungen für einen mehrgeschossigen Ausbau gesetzt.
• Beim Vorplatz der Volksschule Sittendorf wurden ursprünglich geplante Baumpflanzungen zusätzlichen Parkplätzen geopfert. Selbst bei der Öko-Volksschule scheinen Parkplätze wichtiger als Regenwasserretention, Mikroklima und bessere Sicht auf die Kinder!
• In der letzten Sitzung des Gemeinderats wurde der Dringlichkeitsantrag der WWA, bei aktuellen und zukünftigen Planungen auf klimarelevante Aspekte (Regenwasserretention, biologische Baumaterialien, minimale Bodenversiegelung, Erhalt des Baumbestands) Rücksicht zu nehmen, mit den Stimmen der ÖVP abgelehnt.
• Bei der neuen Aufschließungsstraße in der Stangau wurde der Antrag der WWA auf Schaffung von Sickergruben abgelehnt, stattdessen wird das Regenwasser über einen neuen Regenwasserkanal direkt in den Bach abgeleitet.

Welche Punkte wurden umgesetzt?
Immerhin wurden in manchen Bereichen auch einige klimarelevante Projekte umgesetzt: So ziert nun endlich eine Photovoltaikanlage das Dach des Gemeindeamtes, eine langjährige Forderung der WWA. Weitere PV-Anlagen auf Kindergarten und Schule sollen folgen.
Ein Elektroauto für den Bauhof, eine E-Tankstelle und nachhaltige Energielieferverträge wurden beschlossen und die Biomasse-Fernwärmeversorgung in Sulz endlich fertiggestellt.

Was fehlt?
Seit Beginn der Legislaturperiode vermissen wir aber ein klares Bekenntnis der Gemeindeführung zu Umwelt- und Klimaschutz. Es gibt keinen Ausschuss, der diese vielfältigen Themen behandelt.
Bei zahlreichen im Klimamanifest aufgeführten Maßnahmen gibt es keinerlei Fortschritt: So befinden sich die in vielen Wahlprogrammen versprochenen Radwege noch nicht einmal in der Planungsphase.
Unsere Gemeindestraßen werden vielfach noch mit Laternen aus den Sechzigerjahren beleuchtet, während die meisten unserer Nachbargemeinden längst ihre Umrüstung auf LED-Beleuchtung abgeschlossen haben.
Die vorgeschriebene Energiebuchhaltung wird zwar geführt, aber keinerlei Aktivitäten gesetzt, auf Basis deren Ergebnissen, nach Energieeinsparungsmöglichkeiten zu suchen.
Das „e5“‐Programm ist ein gefördertes Maßnahmenpaket zur Modernisierung der Energie‐ und Klimaschutzpolitik in der Gemeinde. Nach wie vor wird das Vorhaben, eine „e5-Gemeinde“ zu werden, „geprüft“. Mittlerweile seit 6 Jahren …

Fazit:
Trotz mancher Bemühungen und umgesetzter Punkte gibt es noch viel zu tun, damit die Gemeindeführung ihr selbstgestecktes Ziel, „Vorbildfunktion im Bereich Klima‐ und Umweltschutz zu übernehmen“, erreicht.

Direkte Einleitung von Regenwasserkanälen unterstützen das rasche Ansteigen der Bäche