Die Sitzung wurde im Feuerwehrhaus Grub unter Einhaltung der COVID-Maßnahmen abgehalten. Anwesend waren 18 der 21 Gemeinderäte. Folgende Tagesordnungspunkte wurden (wenn nicht anders angegeben, einstimmig) beschlossen:
- NAFES Beschluss
Für die Errichtung des Nahversorgers in Sulz liegt eine Förderzusage des Landes Niederösterreich in der Höhe von max. €100.000,- vor, der dafür notwendige Beschluss des Gemeinderates wurde mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen (SPÖ) gefasst. - Nachtragsvoranschlag 2021
Für die Beschlussfassung waren 4 Beschlüsse erforderlich: a) der Beschluss über die Höhe des Kassenkredits in der Höhe von €1.237.880 wurde einstimmig gefasst; b) der Beschluss zum Gesamtbetrag der Darlehen (€609.000), c) der Beschluss über Zuweisung und Entnahme der Haushaltrücklagen (Zuführung €100.000, Entnahme €1.254.500) sowie d) der Beschluss des 2. NVA, des mittelfristigen Finanzplans 2021-2025 und des Dienstpostenplans wurden jeweils mit 4 Gegenstimmen (WWA) gefasst. - Voranschlag 2022
Für die Beschlussfassung waren wiederum 4 Beschlüsse erforderlich: die Beschlüsse zu a) über die Höhe des Kassenkredits in der Höhe von €1.160.320, b) zum Gesamtbetrag der Darlehen (€2.735.000), c) über Zuweisung und Entnahme der Haushaltrücklagen (Zuführung €70.000, Entnahme €0) wurden jeweils mit 5 Gegenstimmen (WWA, SPÖ) und einer Enthaltung (SPÖ) gefasst sowie d) der Beschluss des VA 2022, des mittelfristigen Finanzplans 2022-2026 und des Dienstpostenplans mit 4 Gegenstimmen (WWA) und 2 Enthaltungen (SPÖ) gefasst. - Darlehen Traktor
Für die Anschaffung eines neuen Traktors Steyr 4120 mit Winterausrüstung als Ersatz für den alten Traktor aus dem Jahr 2011 (der dieses Jahr verkauft wurde), wurde die Aufnahme eines Darlehens in der Höhe von €109.000 mit einer Laufzeit von 10 Jahren mit 4 Gegenstimmen (WWA) beschlossen. - Änderung Teilbebauungsplan Sittendorf
Die Beschlussfassung der 1. Änderung des Teilbebauungsplans, der im Sommer bereits im Gemeinderat beschlossen wurde, umfasst das Feuerwehrhaus Sittendorf. - Angebot zur Erstellung eines Teilbebauungsplans Grub
Das mit der Erstellung des Entwicklungskonzepts beauftragte Büro hat ein Angebot für die Erstellung eines Teilbebauungsplans in der Höhe von ca. €25.000 vorgelegt. - Lieferverträge für Photovoltaik-Strom
Die Gemeinde ist Ökostrom-Anlagenbetreiber und erhält für den eingespeisten Strom eine Vergütung in der Höhe von 4,69 cent pro kWh; die Lieferverträge mit Wien Strom für die Photovoltaik-Anlagen am Gemeindeamt, der Volksschule und dem Kindergarten wurden beschlossen. - Asphaltierung Gehsteig Gaadner Str.
Beginnend mit der Kreuzung Schulgasse /Gaadner Str. soll die stadtauswärts linksseitige Lücke im Gehsteig geschlossen werden, die dafür notwendigen Asphaltierungsarbeiten in der Höhe von ca. €12.000 wurden mit 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen (alle SPÖ) beschlossen. - Jahresgebühr Karte Grünschnittplatz
Derzeit sind ca. 700 Karten für den Grünschnittplatz im Umlauf; aufgrund der inzwischen enormen Mengen an Grünschnitt und der Kosten für die Entsorgung will die Gemeinde künftig einen Kostenbeitrag der Kartenbesitzer einheben; es wurde eine Jahresgebühr in der Höhe von €35,- sowie bei Verlust der Karte eine Gebühr für eine Ersatzkarte in der Höhe von €25,- beschlossen, die ab dem 2. Quartal 2022 eingehoben werden soll. - Sportförderung
Mittels Dringlichkeitsantrag (nachdem in diesem Jahr noch keine Sitzung des Sportausschusses stattgefunden hat) wurde der Punkt während der Sitzung auf die Tagesordnung genommen und die Sportförderung von insgesamt €10.000, die auf 5 vorliegende Ansuchen aufgeteilt wurde, beschlossen.
Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde ein Ansuchen um Urnenaufbewahrung im Eigenheim, ein Abtretungsvertrag in der KG Dornbach, eine Abtretung in Sulz (Dr. Löwy-Gasse) sowie ein Servitut über ein Gemeindegrundstück in Sulz mittels Servitutsvertrag beschlossen.
