Sehr geehrte Bewohnerinnen und Bewohner der Gemeinde Wienerwald!
Für den 21.Juli 2022 wurde vom Bürgermeister kurzfristig zu einer Gemeinderatssitzung eingeladen. Die Verfügbarkeit der Oppositionsfraktionen in der Ferienzeit wurde, wie schon so oft, nicht im Vorfeld abgefragt.
Für die Sitzung wurden vorab nur für die Hälfte der Tagesordnungspunkte Unterlagen zur Verfügung gestellt. Für den wichtigsten Punkt – es soll der Beschluss für die Errichtung des Nahversorgers gefasst werden – waren die Unterlagen unvollständig.
Da ohnehin einige verhindert waren, entschieden wir uns in Absprache mit der SPÖ, bis auf jeweils einen Vertreter der Fraktion der Sitzung fernzubleiben. Warum? Wir erhofften uns, durch die gewonnene Zeit eine Vervollständigung der Unterlagen betreffend des geplanten Nahversorgers.
Wo liegt das Problem beim Nahversorger?
- Im März 2021 stimmte der Gemeinderat einstimmig für einen Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines Nahversorgers inklusive Wohnungen. Damals war noch von einer Abwicklung über einen Bauträger und damit keinem Investitionsbedarf seitens der Gemeinde die Rede.
- Nachdem auf Initiative des Bürgermeisters die Gemeinde das Gebäude selbst errichten sollte, machten WWA und SPÖ so lange Druck, bis auch der Bau eines Obergeschoßes zur besseren Nutzung der versiegelten Grundfläche als Planungsvariante ausgeschrieben werden sollte.
- Dazu sollte der Finanzausschuss eine Kalkulation über zu realisierende Mieteinnahmen (Büroflächen/Co-WorkingSpace) für das Obergeschoss ausgearbeiten.
- Noch im Budgetvoranschlag 2022 waren für das Projekt Errichtungskosten von €850.000,- (ohne Obergeschoss) budgetiert.
- Im Nachtragsvoranschlag, der in der Gemeinderatssitzung am 21.7.2022 beschlossen werden sollte, werden €1.800.000,- für dieses Projekt (ohne OG) veranschlagt. Dies entspricht einer Kostensteigerung um mehr als das Doppelte!
- Die Ausschreibung aller Gewerke ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht einmal abgeschlossen. Daher sind die derzeit veranschlagten Errichtungskosten von 1,8 Millionen Euro nur Schätzkosten.
- Für Bauprojekte dieser Größenordnung (über € 1 Million Euro) ist die Gemeinde durch das Bundesvergabegesetz verpflichtet, eine europaweite Ausschreibung durchzuführen. Dies wurde unseres Wissens nach nicht durchgeführt.
- Errichtungskosten für das potentielle Obergeschoss wurden nicht vorgelegt (laut Bürgermeister können wir uns das ohnehin nicht leisten). Die Kalkulation über mögliche Einnahmen wurde auch erst gar nicht erstellt. Doch genau diese Zahlen wären die logische Grundlage für eine ganz simple Kosten-Nutzen Rechnung!
- Eine Aufstellung über die (aktualisierten) Mietkosten des Nahversorgers liegt nicht vor.
- Unterlagen zum geplanten Darlehen in Höhe von 1 Million Euro für die Errichtung liegen nicht vor. Das heißt: Es gibt keine Information, wie weit dieses Projekt das Budget auf Dauer belasten wird!
- Dazu kommt, dass auch für die neue Feuerwehr in Sittendorf €1.500.000,- an Darlehen aufgenommen werden sollen (auch hier gibt es nur Schätzungen ohne genauere Informationen). Zusätzlich soll mittels eines Zwischendarlehens auf Jahre im Voraus auf Bedarfszuweisungen des Landes vorgegriffen werden.
Gerade jetzt, zu einem Zeitpunkt, an dem die Bau- und Energiekosten – auch jene der Gemeinde – in die Höhe schnellen und durch das Ansteigen der Zinsen auch Kedite teurer werden, wird der finanzielle Spielraum der Gemeinde für die nächsten Jahren auf Null begrenzt! Damit stehen auch für dringend notwendige Investitionen zur Energieeinsparung bzw. alternativer Energieversorgung der Gemeindegebäude kaum Mittel zur Verfügung.
Auch wenn wir uns einen Nahversorger wünschen, können wir einem Baubeginn unter den gegebenen Umständen daher schlicht nicht zustimmen und fordern eine Vervollständigung der fehlenden Unterlagen, um unser Verpflichtung nachkommen und eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen zu können!
GGR Jürgen Alt
GR Daniela Kastl
GR Heinrich Wrba
GR Christian Schilling
GR Karl Hirschmugl
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