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Der Gemein­de­rat hat in seiner Sit­zung am 27. Juli mit den Stim­men der ÖVP, Grünen und der SPÖ die Errich­tung des Unter­baus, die Bau­meis­ter­ar­bei­ten sowie die Schwarzdecker/Spenglerarbeiten im Umfang von ins­ge­samt 1,1 Mil­lio­nen Euro beschlos­sen, für die wei­te­ren Teil­ge­werke liegen noch keine end­gül­ti­gen Kosten vor. Warum hat die WWA dage­gen gestimmt?

In unse­rem offe­nen Brief vom 23.7.2022 haben wir bereits unsere Beden­ken zum Pro­jekt Nah­ver­sor­ger zum Aus­druck gebracht. An der Situa­tion hat sich seit­dem leider nichts geändert.

In der Gemein­de­rats­sit­zung vom 27. Juli:

  • wurden keine wei­te­ren Unter­la­gen für das Pro­jekt Nah­ver­sor­ger vorgelegt.
  • stellte der Bau­aus­schuss fest, dass auch er keine wei­te­ren Unter­la­gen zu den Ange­bo­ten der Aus­schrei­bun­gen bekom­men hat und viele Zustän­dig­kei­ten in der Bau­ab­wick­lung unge­klärt sind.
  • erklärte Bür­ger­meis­ter Krischke, dass sich die Kos­ten­schät­zung für die Errich­tung des Nah­ver­sor­gers massiv von ursprüng­lich €900.000,-  auf ca. €1.800.000,- erhöht hat.
  • lagen noch keine Ange­bote zum Dar­le­hen vor (Zahlen zur Bedie­nung des Dar­le­hens im Nach­trags­vor­ab­schlag beru­hen auf kon­ser­va­ti­ven Annah­men). Damit war bei Beschluss­fas­sung unbe­kannt, wie stark das Pro­jekt das Budget jedes Jahr belas­ten wird.
  • wurden trotz Auf­trag des Gemein­de­ra­tes keine Kosten für die Errich­tung eines Ober­ge­schos­ses vor­ge­legt. Ent­spre­chende Kosten sollen jetzt im Nach­hin­ein (?!) beim Best­bie­ter ange­fragt werden.
  • wurde der Beschluss zur Errich­tung auf Basis von Schätz­kos­ten gefasst. Nur für einen Teil der Errich­tungs­kos­ten liegen über­haupt Ange­bote vor, die dem Gemein­de­rat nicht zu Ein­sicht vor­ge­legt wurden.

Der­zeit ist nicht abseh­bar, welche Kos­ten­stei­ge­run­gen auf die Gemeinde im Herbst durch die Ener­gie- und Gas­krise zukom­men werden. Wäh­rend das Budget kaum Spiel­raum für drin­gende Ener­gie­spar­maß­nah­men bietet, kann man von Inves­ti­tio­nen in alter­na­tive Ener­gie­sys­teme nur träu­men. Doch was pas­siert, wenn bei einem Gas­lie­fer­stopp Schule und Kin­der­gar­ten kalt bleiben?!?!

Der Gemein­de­haus­halt kann unse­rer Ansicht nach zwei Groß­pro­jekte wie den Nah­ver­sor­ger und die Errich­tung der Feu­er­wehr in Sit­ten­dorf, für die es noch keine end­gül­tige Kos­ten­auf­stel­lung gibt, nicht ver­kraf­ten. Mit ihnen ist ein finan­zi­el­ler Spiel­raum im Gemein­de­haus­halt für unvor­her­ge­se­hene Aus­ga­ben für die nächs­ten Jahre nicht mehr gegeben.

Aus diesem Grund haben sich die GR der WWA dazu ent­schie­den, dem Pro­jekt Nah­ver­sor­ger in der der­zei­ti­gen Form nicht zuzustimmen.