Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 27. Juli mit den Stimmen der ÖVP, Grünen und der SPÖ die Errichtung des Unterbaus, die Baumeisterarbeiten sowie die Schwarzdecker/Spenglerarbeiten im Umfang von insgesamt 1,1 Millionen Euro beschlossen, für die weiteren Teilgewerke liegen noch keine endgültigen Kosten vor. Warum hat die WWA dagegen gestimmt?
In unserem offenen Brief vom 23.7.2022 haben wir bereits unsere Bedenken zum Projekt Nahversorger zum Ausdruck gebracht. An der Situation hat sich seitdem leider nichts geändert.
In der Gemeinderatssitzung vom 27. Juli:
- wurden keine weiteren Unterlagen für das Projekt Nahversorger vorgelegt.
- stellte der Bauausschuss fest, dass auch er keine weiteren Unterlagen zu den Angeboten der Ausschreibungen bekommen hat und viele Zuständigkeiten in der Bauabwicklung ungeklärt sind.
- erklärte Bürgermeister Krischke, dass sich die Kostenschätzung für die Errichtung des Nahversorgers massiv von ursprünglich €900.000,- auf ca. €1.800.000,- erhöht hat.
- lagen noch keine Angebote zum Darlehen vor (Zahlen zur Bedienung des Darlehens im Nachtragsvorabschlag beruhen auf konservativen Annahmen). Damit war bei Beschlussfassung unbekannt, wie stark das Projekt das Budget jedes Jahr belasten wird.
- wurden trotz Auftrag des Gemeinderates keine Kosten für die Errichtung eines Obergeschosses vorgelegt. Entsprechende Kosten sollen jetzt im Nachhinein (?!) beim Bestbieter angefragt werden.
- wurde der Beschluss zur Errichtung auf Basis von Schätzkosten gefasst. Nur für einen Teil der Errichtungskosten liegen überhaupt Angebote vor, die dem Gemeinderat nicht zu Einsicht vorgelegt wurden.
Derzeit ist nicht absehbar, welche Kostensteigerungen auf die Gemeinde im Herbst durch die Energie- und Gaskrise zukommen werden. Während das Budget kaum Spielraum für dringende Energiesparmaßnahmen bietet, kann man von Investitionen in alternative Energiesysteme nur träumen. Doch was passiert, wenn bei einem Gaslieferstopp Schule und Kindergarten kalt bleiben?!?!
Der Gemeindehaushalt kann unserer Ansicht nach zwei Großprojekte wie den Nahversorger und die Errichtung der Feuerwehr in Sittendorf, für die es noch keine endgültige Kostenaufstellung gibt, nicht verkraften. Mit ihnen ist ein finanzieller Spielraum im Gemeindehaushalt für unvorhergesehene Ausgaben für die nächsten Jahre nicht mehr gegeben.
Aus diesem Grund haben sich die GR der WWA dazu entschieden, dem Projekt Nahversorger in der derzeitigen Form nicht zuzustimmen.