Die Sitzung wurde im Gemeindeamt abgehalten. Anwesend waren 17 der 21 Gemeinderäte. Folgende Tagesordnungspunkte wurden (wenn nicht anders angegeben, einstimmig) beschlossen:
- Fenster und Türen für Errichtung des Nahversorgers
es liegen zwei Angebote für die Errichtung der Fenster und Türen vor; in der Sitzung wurde die Vergabe der Arbeiten an den Bestbieter im Umfang von € 117.582 mehrheitlich (mit Gegenstimmen der WWA) beschlossen. - Subventionsansuchen der Musikrunde Grub / des Sportvereins
- Der Musikrunde Grub wurde eine einmalige Förderung in Höhe von €500,- zugesprochen.
- Aufgrund des aktuell äußerst angespannten wirtschaftlichen Umfeldes wurde für den Sportverein das Einfrieren der monatlichen Miete des Sportplatzes für ein Jahr sowie die Erhöhung des Strompreisdeckels von derzeit €3.500,- auf €5.000,- für die Dauer eines Jahres beschlossen.
- Aufnahme von Bankdarlehen
- Für die Errichtung des Nahversorgers wurden Bankangebote (Darlehenssumme €1.000.000; Laufzeit 25 Jahre) eingeholt, es wurde die Aufnahme des Darlehens gemäß dem Angebot der HYPO NÖ (Fixzinssatz 20 Jahre: ICE Swap 12y + Aufschlag 0,63%, danach neue Vereinbarung) mehrheitlich (mit Gegenstimmen der WWA) beschlossen; zum jetzigen Zeitpunkt ergibt sich eine Zinsbelastung von 3,81%, daraus ergibt sich (aus dzt. Sicht) eine jährliche Zinsbelastung von €63.600,-sowie eine Zinslast über die gesamte Laufzeit von €581.000,-.
Allerdings wird der tatsächliche Zinssatz erst 2 Tage vor Zuzählung des Kreditbetrages festgelegt. Daher muss nach der letzten Zinserhöhung der EZB mittlerweile von einem höheren Zinssatz ausgegangen werden. - Für den Kanalbau wurde die Aufnahme eines Bankdarlehens in der Höhe von €85.000,- (Laufzeit 10 Jahre) beschlossen.
- Für die Errichtung des Nahversorgers wurden Bankangebote (Darlehenssumme €1.000.000; Laufzeit 25 Jahre) eingeholt, es wurde die Aufnahme des Darlehens gemäß dem Angebot der HYPO NÖ (Fixzinssatz 20 Jahre: ICE Swap 12y + Aufschlag 0,63%, danach neue Vereinbarung) mehrheitlich (mit Gegenstimmen der WWA) beschlossen; zum jetzigen Zeitpunkt ergibt sich eine Zinsbelastung von 3,81%, daraus ergibt sich (aus dzt. Sicht) eine jährliche Zinsbelastung von €63.600,-sowie eine Zinslast über die gesamte Laufzeit von €581.000,-.
- Ankauf Mannschaftsbus für FF Dornbach
der Mannschaftsbus der Feuerwehr Dornbach muss ersetzt werden. Nach Abzug der Förderung und der MwSt-Rückvergütung bleibt ein Anteil der Gemeinde von ca. €15.000,- der einstimmig beschlossen wurde. - Erweiterung Nahversorger – Nachtragsangebot
Auf Wunsch einer Mieterin (offiziell wurde die Miete weder ausgeschrieben noch vergeben) soll die Geschäftsfläche etwas vergrößert werden.
Der Zusatzauftrag für Baumeisterarbeiten und Flachdacharbeiten im Umfang von €11.209,59 wurde mehrheitlich (mit Gegenstimmen der WWA) beschlossen.
- Wertstoffsammlung
in der letzten Gemeinderatssitzung wurde zu einer möglichen Umstellung des Wertstoffsammelsystems kein Beschluss gefasst und beschlossen, zur nächsten Gemeinderatssitzung einen Vertreter des Abfallwirtschaftsverbandes zur Beratung zu laden.
Da dies nicht umgesetzt wurde, kam der Punkt per Dringlichkeitsantrag (WWA) auf die Tagesordnung.
In der Sitzung wurde seitens des Vizebürgermeisters ausgeführt, dass es für einen Beschluss zu einer möglichen Umstellung des Systems mit kommendem Jahr zu spät und eine mögliche Umstellung erst mit 2024 möglich sei. Es wurde vereinbart, einen Beschluss (Umstellung des Systems oder nicht) im Gemeinderat bis spätestens Mitte 2023 zu fassen.
Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde ein Ansuchen um Urnenausfolgung beschlossen.