Zusammenfassung der Sitzung des Gemeinderates vom 24.10.2022

Die Sit­zung wurde im Gemein­de­amt abge­hal­ten. Anwe­send waren 17 der 21 Gemein­de­räte. Fol­gende Tages­ord­nungs­punkte wurden (wenn nicht anders ange­ge­ben, ein­stim­mig) beschlossen:

• Fens­ter und Türen für Errich­tung des Nahversorgers
  es liegen zwei Ange­bote für die Errich­tung der Fens­ter und Türen vor; in der Sit­zung wurde die Ver­gabe der Arbei­ten an den Best­bie­ter im Umfang von € 117.582 mehr­heit­lich (mit Gegen­stim­men der WWA) beschlossen.
• Sub­ven­ti­ons­an­su­chen der Musik­runde Grub / des Sportvereins
  • Der Musik­runde Grub wurde eine ein­ma­lige För­de­rung in Höhe von €500,- zugesprochen.
  • Auf­grund des aktu­ell äußerst ange­spann­ten wirt­schaft­li­chen Umfel­des wurde für den Sport­ver­ein das Ein­frie­ren der monat­li­chen Miete des Sport­plat­zes für ein Jahr sowie die Erhö­hung des Strom­preis­de­ckels von der­zeit €3.500,- auf €5.000,- für die Dauer eines Jahres beschlossen.
• Auf­nahme von Bankdarlehen
  • Für die Errich­tung des Nah­ver­sor­gers wurden Bank­an­ge­bote (Dar­le­hens­summe €1.000.000; Lauf­zeit 25 Jahre) ein­ge­holt, es wurde die Auf­nahme des Dar­le­hens gemäß dem Ange­bot der HYPO NÖ (Fix­zins­satz 20 Jahre: ICE Swap 12y + Auf­schlag 0,63%, danach neue Ver­ein­ba­rung) mehr­heit­lich (mit Gegen­stim­men der WWA) beschlos­sen; zum jet­zi­gen Zeit­punkt ergibt sich eine Zins­be­las­tung von 3,81%, daraus ergibt sich (aus dzt. Sicht) eine jähr­li­che Zins­be­las­tung von €63.600,-sowie eine Zins­last über die gesamte Lauf­zeit von €581.000,-.
    Aller­dings wird der tat­säch­li­che Zins­satz erst 2 Tage vor Zuzäh­lung des Kre­dit­be­tra­ges fest­ge­legt. Daher muss nach der letz­ten Zins­er­hö­hung der EZB mitt­ler­weile von einem höhe­ren Zins­satz aus­ge­gan­gen werden.
  • Für den Kanal­bau wurde die Auf­nahme eines Bank­dar­le­hens in der Höhe von €85.000,- (Lauf­zeit 10 Jahre) beschlossen.
• Ankauf Mann­schafts­bus für FF Dornbach 
  der Mann­schafts­bus der Feu­er­wehr Dorn­bach muss ersetzt werden. Nach Abzug der För­de­rung und der MwSt-Rück­ver­gü­tung bleibt ein Anteil der Gemeinde von ca. €15.000,- der ein­stim­mig beschlos­sen wurde.
• Erwei­te­rung Nah­ver­sor­ger — Nachtragsangebot

Auf Wunsch einer Mie­te­rin (offi­zi­ell wurde die Miete weder aus­ge­schrie­ben noch ver­ge­ben) soll die Geschäfts­flä­che etwas ver­grö­ßert werden.
Der Zusatz­auf­trag für Bau­meis­ter­ar­bei­ten und Flach­dach­ar­bei­ten im Umfang von €11.209,59 wurde mehr­heit­lich (mit Gegen­stim­men der WWA) beschlossen.

• Wert­stoff­samm­lung
  in der letz­ten Gemein­de­rats­sit­zung wurde zu einer mög­li­chen Umstel­lung des Wert­stoff­sam­mel­sys­tems kein Beschluss gefasst und beschlos­sen, zur nächs­ten Gemein­de­rats­sit­zung einen Ver­tre­ter des Abfall­wirt­schafts­ver­ban­des zur Bera­tung zu laden.
  Da dies nicht umge­setzt wurde, kam der Punkt per Dring­lich­keits­an­trag (WWA) auf die Tagesordnung.
  In der Sit­zung wurde sei­tens des Vize­bür­ger­meis­ters aus­ge­führt, dass es für einen Beschluss zu einer mög­li­chen Umstel­lung des Sys­tems mit kom­men­dem Jahr zu spät und eine mög­li­che Umstel­lung erst mit 2024 mög­lich sei. Es wurde ver­ein­bart, einen Beschluss (Umstel­lung des Sys­tems oder nicht) im Gemein­de­rat bis spä­tes­tens Mitte 2023 zu fassen.

Im nicht-öffent­li­chen Teil der Sit­zung wurde ein Ansu­chen um Urnen­aus­fol­gung beschlossen.