Zusammenfassung der Sitzung des Gemeinderates vom 7.12.2022

Die Sitzung fand im Veranstaltungssaal des Gemeindeamtes in Sulz statt. Anwesend waren 18 der 21 Gemeinderäte. Folgende Tagesordnungspunkte wurden (wenn nicht anders angegeben, einstimmig) beschlossen:

• • Freigabe der Aufschließungszone in Grub
    Die Grünfläche zwischen Maurergasse und Pöchhackergasse, die seit 2003 als Bauland-Wohngebiet gewidmet ist, soll als Aufschließungszone parzelliert werden. Im Zuge der Aufschließung werden zwei neue öffentliche Verkehrsflächen (Sackgassen zu den jeweiligen Grundstücken) errichtet.

• Nahversorger: Ausschreibungsergebnisse und Auftragserteilungen
  Die Aufträge über folgende Arbeiten wurden aufgrund der Ausschreibungsergebnisse erteilt:
  Schiebetüren (14 dafür, 4 dagegen), Trockenbau (13 dafür, 4 dagegen, 1 enthalten), Malerarbeiten (13 dafür, 4 dagegen, 1 enthalten).
  Die WWA stellt den Antrag zur Prüfung, ob der Nahversorger einen Fernwärmeanschluss erhalten soll (10 dafür, 0 dagegen, 8 enthalten).

• Personalaufwendungen
  Die Verordnung über Nebengebühren für Gemeindebedienstete wurde auf Vorschlag des Landes überarbeitet. Den Gemeindebediensteten stehen nun Sonderzulagen von 4% des Monatsgehalts zu (17 dafür, 1 enthalten).
  Die Gemeindebediensteten erhalten eine im Teuerungspaket der Bundesregierung ermöglichte steuerfreie Teuerungsprämie für 2022 und 2023 (17 dafür, 1 enthalten).

• Gebührenerhöhungen
  Aufgrund der hohen Inflation werden folgende Gebühren per Verordnung erhöht:
  Hundeabgabe von 40€ auf 50€,
  Aufschließungsabgabe – Einheitssatz von 750€ auf 850€,
  Kanalgebühren – z.B. Erhöhung der Benützungsgebühr um 5,8% (dafür 13, dagegen 5),
  Abfallwirtschaftsgebühren – z.B. 120l Restmüll Erhöhung um 14,3% (10 dafür, 8 enthalten),
  Friedhofsgebühren – Erhöhungen um 14% – 16% (dafür 13, enthalten 5).

• • Voranschlag für das Haushaltsjahr 2023
    Im Budget für das kommende Jahr sind Investitionen von über 4 Mio € vorgesehen, die größten Posten dabei sind Feuerwehrhaus Sittendorf (1,5 Mio), Nahversorger (1,1Mio) und Kindergarten Sulz (0,9 Mio). Dafür müssen neue Kredite im Rahmen von 1,3 Mio € aufgenommen werden.
    Abstimmung über Kreditaufnahme (14 dafür, 4 dagegen),
    Abstimmung über den Voranschlag (10 dafür, 4 dagegen, 4 enthalten).

• Bildung einer Energiegemeinschaft
  Der Gemeinderat beschließt die Gründung einer Energiegemeinschaft. Der Finanzausschuss wird beauftragt, Empfehlungen für den GR auszuarbeiten.

Weitere einstimmig beschlossene Tagesordnungspunkte der Sitzung waren: Änderung der Kindergartenbeiträge-Richtlinien, Sportförderung an die ortsansässigen Vereine, Interessensbekundung zum Breitbandausbau durch die Firma T-Mobile/Magenta und eine Mindestentschädigung für Wahlbeisitzer:innen.